Letztes Update am Do, 08.02.2018 12:41

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Holocaust-Leugner

Aufruhr in den USA: Nazi will für Republikaner in Kongress

Die republikanische Partei hat vor den wichtigen Zwischenwahlen ein ernstes Problem: In Illinois kandidiert ein Holocaust-Leugner für das Repräsentantenhaus. Da er keinen Gegenkandidaten hat, dürfte er es auf den Wahlzettel schaffen.

© AFPMitglieder des Ku Klux Klan und anderer rechtsextremer Gruppen bei einer Demonstration in Charlottesville, Virginia am 8. Juli 2017.



Von Matthias Sauermann

Chicago – Der Massenmord an Juden im Zweiten Weltkrieg durch Hitler-Deutschland sei nur eine Erfindung – diese „Meinung“ vertritt in den USA ein Kandidat der Republikaner. Arthur Jones, ehemaliges Mitglied der „American Nazi Party“, ist derzeit in den Vereinigten Staaten in aller Munde. Denn: Dass Extremisten in der Vorwahlen um ein Ticket auf dem Wahlzettel kämpfen, ist nicht neu. Dass sie es tatsächlich darauf schaffen, schon. Jones scheiterte bereits mehrfach an Gegenkandidaten. Heuer gibt es jedoch keine – und der Weg auf den Stimmzettel im November ist frei.

Für die Republikaner ist das ein ernstes Problem. In der jüngeren Vergangenheit erhielten die Vorwürfe, die Partei würde immer mehr nach rechts abdriften, neue Nahrung. Bei einem Neonazi-Aufmarsch in Virginia etwa wurde im Sommer des Vorjahres ein Mensch getötet. US-Präsident Donald Trump weigerte sich daraufhin, die Neonazis pauschal zu verurteilen und sagte, unter diesen seien „sehr anständige Leute“.

Kandidatur sendet Signal an restliche Staaten

Jones kandidiert in einer demokratischen Hochburg. Dass er seinen Wahlkreis im November gegen den demokratischen Kandidaten gewinnt, ist sehr unwahrscheinlich. In den Kongress wird Jones also wohl nicht einziehen. Die Republikaner haben durch ihn dennoch ein gewaltiges Imageproblem. Die Demokraten können landauf, landab damit in den Wahlkampf ziehen, dass die republikanische Partei soweit abgedriftet sei, dass sie nun sogar erklärte Rechtsextremisten zur Wahl zulässt.

Das ist längst bei der Führung der Republikaner angekommen. Diese bemüht sich redlich, sich von Jones zu distanzieren. Die Republikanische Partei von Illinois bezeichnet Jones selbst als Nazi, und versucht ihn loszuwerden. „Die Republikanische Partei und unser Land haben keinen Platz für Nazis wie Arthur Jones“, sagte der Vorsitzende Tim Schneider.

Jones wehrt sich gegen Versuche, ihn loszuwerden, vehement. „Es gibt keinen Weg, wie sie mich vom Wahlzettel entfernen können“, feixte er laut New York Times. Damit hat er recht: Die Frist für neue Kandidaten lief bereits im vergangenen Monat ab. Nun diskutiert die Partei Medienberichten zufolge, die Bürger zu ermutigen den Namen eines anderen Kandidaten selbst auf den Stimmzettel zu schreiben – um der Schmach zu entgehen, dass Jones schließlich der Parteikandidat für die Wahlen im November ist. Die Vorwahlen finden am 20. März statt.

„Schulter an Schulter“ mit Präsident Trump

Jones weigerte sich auf die Frage zu antworten, ob er sich selbst als Nazi bezeichne. Allerdings gab er zu Protokoll, „philosophisch“ hinter der Republikanischen Partei und „Schulter an Schulter“ mit Präsident Donald Trump zu stehen. Seine innerparteilichen Kritiker bezeichnete er als einen „Haufen von Warmduschern“.

Wie die New York Times schreibt, gibt Jones‘ Interview jedoch Aufschluss über seine Gesinnung. Den „Holocaust Nonsense“ wolle er nicht debattieren. Er gab jedoch zu Protokoll, nicht an die „Doktrin der Rassengleichheit“ zu glauben. Die aktuelle Gesellschaft sei ein Produkt „Weißer Genialität“.

Bei den Zwischenwahlen im November entscheidet sich, wer künftig die Mehrheit in den beiden Häusern des Kongresses – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – kontrolliert. Gewinnen die Demokraten, muss US-Präsident Donald Trump seine Politik im weiten Bereichen danach ausrichten.