Letztes Update am Sa, 12.05.2018 09:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien

Mailänder Gericht hob Berlusconis Ämterverbot auf

Lega und Fünf-Sterne arbeiten in Mailand weiter an ihrem Regierungsprogramm: Bis Montag müssen sie Mattarella auch als Regierungschef nennen. Silvio Berlusconi konnte indes einen Erfolg verbuchen.

© APA/dpa/Sven HoppeSilvio Berlusconi.



Rom – Die rechte Lega und die populistische Fünf Sterne-Bewegung setzen am Samstag in Mailand ihre Gespräche zur Regierungsbildung in Italien fort. Spätestens bis Montag müssen sie Präsident Sergio Mattarella ihr Regierungsprogramm, den Namen des neuen Regierungschefs und eine Ministerliste vorlegen. Einen Erfolg konnte indes Silvio Berlusconi verbuchen: Er darf wieder ein politisches Amt bekleiden.

Ein Mailänder Gericht hat dem Antrag des viermaligen Ex-Regierungschefs auf Rehabilitierung nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs 2011 stattgegeben. Das berichtete die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Samstag. Eigentlich hätte Berlusconi erst 2019 wieder für ein politisches Amt kandidieren dürfen. Aufgrund des Verbots konnte er auch bei den Parlamentswahlen am 4. März nicht für seine Forza Italia antreten.

Für den 81-jährigen Medienunternehmer war dies besonders bitter: Die Mitte-Rechts-Allianz, unter anderem mit der rechten Lega, hatte mit 36 Prozent den Urnengang gewonnen. Auf die notwendige Mehrheit im Parlament kam sie jedoch nicht. Scheitern die laufenden Gespräche zwischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die Berlusconi erst vergangene Woche möglich machte, könnte es zu Neuwahlen kommen und der 81-Jährige wieder kandidieren.

Fortschritte bei Regierungsverhandlungen

Doch Neuwahlen wollen weder Lega noch Fünf-Sterne. „Wir müssen so schnell wie möglich eine Einigung finden, ansonsten kommt es zu Neuwahlen“, sagte Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio am Freitagabend. Er zeigte sich optimistisch, dass die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis führen. Aus beiden Parteien verlautete es ebenfalls am Freitagabend, es seien Fortschritte hinsichtlich der Regierungszusammensetzung und der Nominierung des Ministerpräsidenten erzielt worden.

Vincenzo Spadafora, ein Vertrauter Di Maios, versicherte, dass man sich bald auf einen Regierungschef verständigen werde. Dies könnte auch ein unabhängiger Kandidat sein, sagte Spadafora. Mattarella hatte den beiden euroskeptischen Parteien noch einmal Aufschub bis Montag gewährt, um in ihren Sondierungen zu einem Ergebnis zu gelangen.

Pensionsreform abschaffen, Beschäftigung ankurbeln

Einige Schwerpunkte des Regierungsprogramms wurden von Lega-Chef Matteo Salvini bereits bekanntgegeben. „Wir wollen die Pensionsreform abschaffen, den Steuerdruck und die Bürokratie reduzieren und die Beschäftigung ankurbeln. Wir werden auch Verschwendungen und Privilegien unterbinden und die Autonomie lokaler Gemeinschaften fördern. Wir arbeiten in diese Richtung“, erklärte Salvini. Außerdem soll dafür gesorgt werden, dass weniger Migranten in Italien ankommen und mehr abgeschoben werden.

Die Verhandlungen für das Regierungsprogramm führt auf Lega-Seite Salvinis „rechte Hand“ Giancarlo Giorgetti. Dieser wird als möglicher Regierungschef oder als Minister im Kabinett gehandelt. Die Lega will auch einem Spitzenvertreter der Rechtspartei „Brüder Italiens“ einen Ministerposten geben, um sich deren Unterstützung zu sichern.

Berlusconi beobachtet die Regierungsgespräche mit besonderer Skepsis. Vertraute des Medienmoguls dementierten jedoch Medienberichte, laut denen Berlusconi sich offen für ein Scheitern der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Berlusconi hatte erst nach langen Überlegungen diese Woche beschlossen, sich nicht mehr gegen Verhandlungen zwischen der verbündeten Lega und der Fünf Sterne-Bewegung zu wehren.

Mit verbalen Attacken gegen die populistischen Fünf-Sterne um den Starkomiker Beppe Grillo sparte er zuletzt nicht. Mehrmals bezeichnete er sie als „Partei von Arbeitslosen und Nichtstuern“, im Wahlkampf nannte er sie „Sekte“. Die Partei sei „populistisch und rebellisch“ und „gefährlicher als die Kommunisten“, warnte der 81-Jährige. (APA)