Letztes Update am Di, 12.06.2018 07:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kolumbien

Präsidentenstichwahl in Kolumbien: Friedensabkommen in Gefahr

Am Sonntag wählt Kolumbien einen neuen Präsidenten. Das bestimmende Wahlkampfthema ist der Friedensvertrag mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC). In der Stichwahl treten zwei Kandidaten gegeneinander an, die für einen komplett konträren Kurs stehen: Ivan Duque und Gustavo Petro.

© ReutersIvan Duque gilt als Favorit.



Wien – 36 Millionen wahlberechtigte Kolumbianer sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Bei der Entscheidung zwischen dem rechtskonservativen Ivan Duque und seinem linken Kontrahenten Gustavo Petro geht es nicht nur um wirtschafts- und sozialpolitische Weichenstellungen, sondern auch um die Zukunft des 2016 mit den FARC-Rebellen ausgehandelten Friedensabkommens.

Favorit Duque vom Centro Democratico, der mit 39,1 Prozent der Stimmen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen klar für sich entscheiden konnte, will das Abkommen in wesentlichen Punkten verändern. In der Öffentlichkeit spricht er vor allem über die umstrittene Eingliederung der mittlerweile aufgelösten Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) in das politische Leben mittels einer garantierten Quote. Außerdem möchte er Änderungen bei der Sonderjustiz, die seiner Ansicht nach zu milde Strafen für ehemalige Kämpfer vorsieht.

Ablehnung des Friedensabkommens

Allerdings dürfte es auch um die im Abkommen festgeschriebenen Landumverteilungen zugunsten der ehemaligen FARC-Rebellen gehen, wie der Kolumbien-Experte Johannes Klein von der Universität Regensburg im Gespräch mit der APA vermutet. Diese standen am Anfang des Konflikts und blieben bis zuletzt Kernforderung. „Unter dem Strich liefe es (unter Duque, Anm.) vor allem darauf hinaus, die anvisierten Umverteilungen nicht stattfinden zu lassen“, so Klein. „Die Frage ist, wie die FARC bzw. deren ehemalige Mitglieder auf diesen Umstand reagieren würden.“ Denkbar seien „terroristische Strategien“, weil die Rebellen nicht mehr über die Mittel verfügen würden, einen „Krieg vergangenen Ausmaßes zu führen“.

Seine Favoritenrolle verdankt Duque aber nicht unbedingt seiner Ablehnung des Friedensabkommens, für das der derzeitige Präsident Juan Manuel Santos 2016 den Friedensnobelpreis erhielt. Klein hält den Friedensprozess trotz der umstrittenen Punkte für durchaus mehrheitsfähig. Dass sich eine Mehrheit der Kolumbianer in einem Referendum gegen das Friedensabkommen aussprach, führt der Politologe und Romanist zum Teil auf den „Brexit-Effekt“ zurück. „Viele dachten, der Ausgang ist ohnehin klar, und gingen gar nicht zur Abstimmung.“

Auftrieb verschaffe Duque vor allem die politische Krise im Nachbarland Venezuela. Im traditionell sehr konservativen Kolumbien komme der Rechten die Situation dort „wie gerufen“, meint Klein. „Ihre Vertreter haben es kaum nötig, wirklich positiv für ihr Programm zu werben“. Das „Totschlagargument“ sei immer dasselbe: „Wenn die Linke an die Macht kommt, wird sie Kolumbien in kürzester Zeit in ein zweites Venezuela verwandeln.“ Obwohl sich der linke Petro „mehrfach von (Venezuelas Präsident Nicolas, Anm.) Maduro distanziert“ und sich „für den Kapitalismus (freilich in einer sozialeren Form) ausgesprochen“ habe, identifiziere man ihn mit dem „Castrochavismus“. Deswegen würden auch viele arme Kolumbianer überzeugt rechts wählen - obwohl dies ihren Interessen widerspreche.

Kampf gegen Drogenhandel

Der 41-jährige Duque gilt als treuer Gefolgsmann von Ex-Präsident Alvaro Uribe, der das Land von 2002 bis 2010 regierte, und erklärter Gegner des Aussöhnungsprozesses mit der FARC war und ist. Viele bezeichnen den politisch unerfahrenen Juristen gar als „Marionette“ oder „Strohmann“ des erzkonservativen Ex-Präsidenten. Zwar nennt Duque gerne Politiker der Mitte wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Kanadas Premier Justin Trudeau als Vorbilder, sein Programm ist aber durch und durch konservativ. Neben der Ablehnung des Friedensprozesses richtet er seine Aufmerksamkeit auf Fragen der Sicherheit und auf den Kampf gegen den Drogenhandel. Außerdem fordert er Steuersenkungen, Abbau der Bürokratie und Verschlankung des Staates. Die Unternehmen sollten nicht länger die „Milchkühe“ des Staates sein, sagte er im Wahlkampf.

Der linke Gegenkandidat Gustavo Petro von der Plattform Colombia Humana verfügt über deutlich mehr politische Erfahrung als sein Kontrahent. Der ehemalige Guerillero der Bewegung M-19, die 1989 ein Friedensabkommen mit der kolumbianischen Regierung schloss und danach weitgehend bedeutungslos wurde, ist seit den 90ern politisch aktiv. Zwischen 2012 und 2015 war er Bürgermeister von Bogota. Der 58-jährige Ökonom will am Friedensabkommen festhalten und auch die Friedensgespräche mit den noch nicht entwaffneten ELN-Rebellen weiterführen. Im Kampf gegen das Drogenproblem vertritt er einen sozialen Ansatz: Eine Landreform, durch die Kleinbauern Zugang zu Boden bekommen, soll der Kokain-Industrie die Arbeitskräfte entziehen.

Besonderes Augenmerk richtet Petro auf den Kampf gegen den Klimawandel. In Lippenbekenntnissen spielte dieser auch bei anderen linken Politikern der Region wie Präsident Evo Morales in Bolivien, oder Ex-Präsident Rafael Correa in Ecuador eine wichtige Rolle. In der Praxis setzten aber auch sie auf die Fortsetzung des in Lateinamerika vorherrschenden Agro-Exportmodells. Petro scheint hier radikalere Positionen zu vertreten. Er fordert eine klare Abkehr von Öl und Kohle und fordert mehr Investitionen in erneuerbare Energien.

Kampf um die Mitte

Entscheidend für den Ausgang der Wahlen ist die Frage, wie sich das Lager des Mitte-Kandidaten Sergio Fajardo entscheidet. Der Ex-Bürgermeister von Medellin kam im ersten Durchgang auf 23,7 Prozent der Stimmen, und unterlag damit nur knapp Petro, der mit 25,1 Prozent der Stimmen an zweiter Stelle hinter Duque landete. Die beiden Kandidaten der Stichwahl bemühen sich nun um diese Wähler der Mitte, die einer Rückkehr der Politik der Ex-Präsidenten Uribe ebenso angstvoll entgegenblicken wie der Aussicht auf einen Präsidenten, der ein freundschaftliches Verhältnis zum verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez unterhielt. Fajardo selbst will keine Wahlempfehlung abgeben, er werde weiß wählen, ließ er vor kurzem wissen.

Laut einer unlängst veröffentlichten Umfrage des Instituts Invamer liegt Duque mit 57,2 Prozent der Stimmen klar voran. Gustavo Petro kommt demnach auf nur 37,3 Prozent. Dass ein linker Kandidat, der seinen Wahlkampf mit äußerst bescheidenen Mitteln bestritt, aber überhaupt so viel Zuspruch genießt, werten viele Kommentatoren bereits als Sensation. (APA)

Das Friedensabkommen in Kolumbien steht vor der Wahl auf wackeligen Beinen.
- Reuters