Letztes Update am Mi, 11.07.2018 19:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

NATO-Gipfelerklärung trotz Streits, Beitrittsgespräche für Skopje

Die 29 NATO-Staaten bekräftigen noch einmal ihr „uneingeschränktes Bekenntnis“ zu dem sogenannten „Zwei-Prozent-Ziel“ aus dem Jahr 2014.

© REUTERSDie Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten beim Gipfel in Brüssel.



Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. Eine Lösung der vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragenen Auseinandersetzung scheint in dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text nicht auf. Eine Einladung für Beitrittsgespräche gibt es indes für Mazedonien.

Der Streit zwischen den USA und Deutschland eskalierte bei dem Gipfeltreffen: US-Präsident Donald Trump griff die deutsche Regierung frontal wegen zu niedriger Militärausgaben und milliardenschwerer Gasimporte aus Russland an. „Deutschland ist total von Russland kontrolliert“, behauptete Trump. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas wiesen dies scharf zurück. Nach einem Einzelgespräch betonten beide später das gute Verhältnis beider Länder. Doch setzt der Dauerstreit über die Lastenteilung das transatlantische Militärbündnis inzwischen erheblich unter Druck.

Deutschland sei ein „Gefangener“ Russlands

Trump hatte am Mittwoch in der Früh gezielt Deutschland ins Visier genommen und seine Kritik mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch Berlin zahle Milliarden für Erdgas an Russland und mache das Land damit stark, sagte der US-Präsident. Deutschland sei ein „Gefangener“ Russlands. Die NATO unternimmt derzeit erhebliche Anstrengungen zur militärischen Abschreckung Russlands. Trump will sich am kommenden Montag in Helsinki mit Kremlchef Wladimir Putin treffen.

Mit seiner Kritik an Nord Stream 2 macht Trump nach dem Streit über den Klimaschutz, das Iran-Atomabkommen, über Strafzölle und Autoimporte aus Deutschland eine weitere transatlantische Konfliktlinie auf. Die rund 1.200 Kilometer lange Pipeline soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die USA sehen Europa aber als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas.

Merkel reagierte bei ihrer Ankunft umgehend auf Trumps Vorwürfe: Sie unterstrich mit Blick auf das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan die großen Anstrengungen Deutschlands für die NATO und die USA. Einige der 29 Staats- und Regierungschefs sprangen Merkel bei. So würdigte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite die deutsche Rolle bei der Verteidigung des Baltikums.

Trump schlug Vier-Prozent-Ziel vor

Hintergrund des scharf geführten Konflikts ist Trumps Forderung, dass alle NATO-Partner spätestens 2024 jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Er beruft sich auf eine Festlegung beim NATO-Gipfel in Wales 2014. Deutschland interpretiert dieses Ziel allerdings nur als Richtwert und betont, man bewege sich wie versprochen darauf zu. De facto hat Deutschland die Militärausgaben erhöht, kommt aber derzeit nur auf 1,24 Prozent und bis 2024 höchstens auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

In der Sitzung der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch schlug Trump nach Angaben von Teilnehmern sogar eine Erhöhung auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung vor. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde später danach gefragt, wich aber aus und sagte, man fange nun erstmal mit den beschlossenen zwei Prozent an.

Harmonie trotz Streit

Trotz des ungelösten Dauerstreits verbreiteten Trump und Merkel nach einem Treffen am Rande des Gipfels Harmonie. Trump nannte die Beziehungen zu Deutschland „hervorragend“ und sein Verhältnis zur deutschen Kanzlerin sehr, sehr gut. Er beglückwünschte sie zu ihren großen Erfolgen. Auch Merkel betonte, der Austausch sei „wichtig, weil wir Partner sind und weiter zusammenarbeiten wollen“, sagte sie.

Stoltenberg versuchte unterdessen, den Konflikt zwischen den Bündnispartnern zu entschärfen. Tatsächlich billigten die Teilnehmer am späten Nachmittag wie geplant ihre im Voraus ausgehandelte Gipfelerklärung. „Wir hatten Diskussionen, wir haben auch Differenzen, aber vor allem Entscheidungen, die die Allianz voranbringen“, sagte Stoltenberg.

In der Erklärung beschwören die Bündnispartner den Schulterschluss in einer „gefährlichen, unvorhersehbaren und volatilen Sicherheitsumgebung“ und kritisieren insbesondere Russlands „aggressives Handeln“. Die Partner bekräftigen auch das in Wales formulierte Zwei-Prozent-Ziel. Der Streit über die Auslegung wird aber nicht beigelegt - sondern die alte Formulierung unverändert bekräftigt.

NATO lädt Mazedonien zu Beitrittsgesprächen ein

Außerdem wird Mazedonien zu NATO-Beitrittsgesprächen eingeladen. „Wenn alle nationalen Verfahren abgeschlossen sind, um die Namens-Vereinbarung zu besiegeln, wird das Land der NATO als 30. Mitglied beitreten“, sagte Stoltenberg mit Blick auf die Abkommen zwischen Athen und Skopje. Die beiden Länder beendeten nach 27 Jahren ihren Streit und einigten sich darauf, dass Mazedonien künftig „Republik Nord-Mazedonien“ heißen soll.

Allerdings sind noch einige formelle Hürden zu nehmen: Das Parlament in Skopje hat zwar schon zugestimmt. Es fehlt aber noch ein Referendum zur Änderung der mazedonischen Verfassung. Erst danach würde auch das griechische Parlament endgültig grünes Licht geben. (APA/dpa/Reuters/AFP)


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