Letztes Update am Do, 02.08.2018 13:48

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Simbabwe

Tödliche Unruhen nach Wahl in Simbabwe - Untersuchung gefordert

Amnesty International verurteilt den Einsatz von scharfer Munition durch die Armee. Der Präsident hat nun eine unabhängige Untersuchung angeordnet.

© ReutersUnterstützer der Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) protestierten am Mittwoch gegen den Wahlsieg der Regierungspartei.



Harare – Nach gewaltsamen Zusammenstößen mit drei Toten bei Oppositionsprotesten nach den Wahlen am Montag hat Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle gefordert. Wer für Verletzungen oder den Tod von Demonstranten verantwortlich sei, müsse zur Rechenschaft gezogen werden, schrieb Mnangagwa am Donnerstag auf Twitter.

Zuvor hatte Mnangagwa Schuld Opposition zugeschrieben

In der Hauptstadt Harare herrschte drei Tage nach der Präsidentenwahl vom Montag eine gespannte Ruhe. Viele Läden blieben geschlossen, Polizei und Militär patrouillierten in den Straßen.

Simbabwesen müssten ihre Differenzen „friedlich und respektvoll“ lösen, forderte Mnangagwa. Er stehe in Kontakt mit Oppositionsführer Nelson Chamisa, um die Situation zu deeskalieren. Chamisa selbst äußerte sich zunächst nicht. Zuvor hatte Mnangagwa die Schuld für die Ausschreitungen am Mittwochabend noch allein der Opposition zugeschrieben, die der Regierung Wahlbetrug vorwirft.

Hunderte Anhänger der führenden Oppositionspartei MDC hatten am Mittwoch im Zentrum von Harare protestiert; die Polizei ging mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschoßen vor. Es fielen Schüsse, das Militär wurde eingesetzt.

Drei Menschen bei Einschreiten in Protest getötet

Laut den Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bestätigte die Polizei, dass drei Menschen getötet wurden, als Soldaten mit scharfer Munition auf flüchtende Personen feuerten. Weitere seien durch Schüsse in den Rücken verletzt wurden.

Die Menschenrechtsorganisation forderte am Donnerstag in einer Aussendung von den Behörden eine sofortige Untersuchung des Falles. Das Blutvergießen hätte verhindert werden können, wenn die Sicherheitskräfte den Demonstranten gegenüber zurückhaltend vorgegangen wären, hieß es.

Amnesty International teilte zudem mit, dass Journalisten, die von den Protesten berichteten, von der Armee dazu angehalten worden seien, ihre Video- und Fotokameras abzuschalten. Die Pressefreiheit müsse „garantiert und respektiert“ werden, forderte die Organisation. „Journalisten dürfen nicht eingeschüchtert werden, weil sie ihre Arbeit tun.“

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Auslöser der Krawalle: Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei

Auch die Commonwealth-Staaten verurteilten den „exzessiven Einsatz von Gewalt“ gegen die Demonstranten. Die Europäische Union rief am Donnerstag alle Seiten zu Ruhe und Zurückhaltung auf sowie dazu, die Proteste im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften abzuhalten. Der Europäische Auswärtige Dienst drückte den Opfern und ihren Familien in einer Stellungnahme sein Beileid aus.

Auslöser der Krawalle waren Angaben der Wahlkommission, nach denen die Regierungspartei Mnangagwas eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichte. Damit kann die Zanu-PF künftig nach Belieben die Verfassung des Landes ändern.

Das Ergebnis der Präsidentenwahl wurde von der Kommission noch nicht bekanntgegeben. Wegen der Verzögerung befürchtet die von Chamisa angeführte Opposition Wahlbetrug. Auch EU-Wahlbeobachter, die Zweifel an der Unabhängigkeit der Wahlkommission äußerten, haben erklärt, dass jede weitere Verzögerung der Glaubwürdigkeit der Wahl schade. Die Abstimmung am Montag war die erste Wahl, nachdem Langzeitpräsident Robert Mugabe (94) im November infolge eines Militärputsches zurückgetreten war. (APA/dpa/AFP/Reuters)