Letztes Update am Fr, 03.08.2018 09:34

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Simbabwe

Simbabwes Präsident Mnangagwa gewann Wahl - Opposition ortet Betrug

Die Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) akzeptiert das Ergebnis nicht. Laut EU-Wahlbeobachtern sei die Wahl zwar frei, aber nicht fair gewesen.

© AFPStaatschef Emmerson Mnangagwa gewann die Wahl zum Präsidenten der Wahlkommission zufolge mit 50,8 Prozent der Stimmen.



Harare – In Simbabwe hat Staatschef Emmerson Mnangagwa die erste Wahl nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Robert Mugabe gewonnen. „Dies ist ein Neubeginn“, twitterte der 75-Jährige am Freitag in der Früh. Mnangagwa von der Partei Zanu-PF, die seit knapp 40 Jahren an der Macht ist, erhielt der Wahlkommission zufolge im ersten Durchgang gleich 50,8 Prozent der Stimmen.

Oppositionspartei lehnt Wahlergebnis ab

Die Oppositionspartei MDC von Reformer Nelson Chamisa, der 44,3 Prozent der Stimmen erhielt, lehnte den Ausgang ab. „Wir akzeptieren die Ergebnisse nicht“, sagte MDC-Sprecherin Thabitha Khumalo und ortete Wahlbetrug. Bereits vor der Verkündung der Ergebnisse hatte Chamisa (40) erklärt, er werde im Falle eines Sieges von Mnangagwa die Wahl „im Rahmen der Verfassung“ anfechten. Schlussendlich meinte er jedoch eher zögerlich, die Anfechtung käme einem Gang in die Löwengrube gleich.

Ein anderer MDC-Sprecher, Morgan Komichi, hatte bereits am späten Donnerstagabend zu den Teilergebnissen gesagt, diese ließen sich nicht von der MDC überprüfen, weshalb sie „gefälscht“ seien. Komichi wurde anschließend von der Polizei von der Bühne in der Hauptstadt Harare abgeführt, auf der die Zahlen bekanntgegeben worden waren.

Die Lage in Harare war in der Nacht angespannt, aber zunächst ruhig. Die Armee patrouillierte in den Straßen. Bei der Wahl am Montag wurde nicht nur ein neuer Präsident, sondern auch ein neues Parlament gewählt. Bei der Parlamentswahl erhielt die regierende Partei Zanu-PF von Mnangagwa die Zwei-Drittel-Mehrheit und kann damit die Verfassung ändern.

Reformer Nelson Chamisa (MDC) erhielt 44,3 Prozent der Stimmen. Seine Partei ortet Wahlbetrug.
- REUTERS/Sibeko

Bei Eingriff in Proteste starben mindestens sechs Menschen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl am Mittwoch war es zu Protesten von Oppositionsunterstützern gekommen, gegen die die Sicherheitskräfte hart vorgingen. Dabei starben mindestens sechs Menschen. Die Bereitschaftspolizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschoße und Tränengas ein, Schüsse waren zu hören. Auch Panzer des Militärs und Soldaten waren im Einsatz. Am Donnerstag stürmte die Polizei die Zentrale der Oppositionspartei MDC in Harare. 16 Menschen wurden festgenommen.

„Da wurde bewusst eskaliert, um den Widerstand zu unterdrücken“, sagte der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Elmar Brok, der deutschen Nordwest-Zeitung. Der Einsatz von scharfer Munition sei „völlig unverhältnismäßig“ gewesen. Zuvor hatte sich auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres über die Gewalt in Harare besorgt gezeigt.

Erste Wahl ohne früheren Präsident Mugabe

Die historische Abstimmung am Montag war die erste Wahl ohne Mugabe (94), der fast vier Jahrzehnte lang an der Macht war. Einst als Freiheitskämpfer gefeiert, stürzte er das Land im Süden Afrikas in eine tiefe Krise, in der es heute noch steckt. Im November putschte das Militär und zwang den Staatschef zum Rücktritt.

Mugabes ehemaliger Vizepräsident Mnangagwa, der wegen seiner Skrupellosigkeit oft „das Krokodil“ genannt wird, übernahm die Macht. Zunächst herrschte vorsichtiger Optimismus im Land: Mnangagwa gab sich staatsmännisch, er versprach Reformen und faire Wahlen. Doch mit dem harten Vorgehen gegen die Demonstranten nach der Abstimmung und der Kritik von internationalen Wahlbeobachtern verblassten die Hoffnungen.

Wahl sei insgesamt frei, aber nicht fair gewesen

EU-Wahlbeobachter hatten die Abstimmung zwar insgesamt als frei bezeichnet. Wegen der Nutzung staatlicher Ressourcen und der parteiischen Berichterstattung der amtlichen Medien zugunsten der Regierung sei sie aber nicht fair gewesen.

„Wir müssen jetzt genau feststellen, ob diese Wahl wirklich zu mehr Freiheit geführt hat oder ob es nur den Eindruck erwecken sollte, um den Weg freizumachen für Investitionen und Hilfen aus Europa“, sagte der deutsche Europapolitiker Brok.

Mnangagwa steht nun vor enormen Herausforderungen. Infolge von Mugabes gescheiterter Wirtschaftspolitik ist Simbabwes Wirtschaftsleistung heute der Weltbank zufolge mit rund 900 US-Dollar (774,73 Euro) pro Kopf niedriger als 1980 – als das Land die Unabhängigkeit von Großbritannien erlangte. Es herrscht hohe Arbeitslosigkeit, obwohl das Land großes Potenzial hat: Rohstoffe wie Diamanten, eine gut ausgebildete Bevölkerung und ein gutes Klima für die Landwirtschaft. (APA/dpa/Reuters/AFP)