Letztes Update am Mi, 07.11.2018 07:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Walter Posch: „Gefährliche Politik der Eskalation“

Der Iran-Experte Walter Posch vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie Wien im TT-Interview über die Opfer und die Profiteure des harten US-Sanktionskurses gegen den Iran und die düsteren Aussichten für die Bevölkerung des Landes.

© SWPIran-Experte Walter Posch: Iran droht irakisches Szenario.



Wen werden die laut US-Regierung härtesten Sanktionen gegen den Iran am härtesten treffen? Werden nicht gerade die moderaten Kräfte im Iran stark unter Druck geraten?

Walter Posch: Die revolutionären Kräfte im Iran werden durch die neuen Sanktionen und die neue Konfrontation dramatisch gestärkt. Präsident Hassan Rohani droht zu scheitern. Mit der Aufhebung der Sanktionen im Zuge des Atomabkommens mit dem Westen hätte eigentlich die wirtschaftliche Liberalisierung und damit dann auch die gesellschaftliche Liberalisierung des Landes eingeläutet werden sollen. Nun verspüren die revolutionären Gruppen, die von religiösen Stiftungen getragen werden und mafiöse Wirtschaftsnetzwerke gesponnen haben, kräftigen Aufwind. Sanktionen beflügeln immer die illegale Wirtschaft. Die Revolutionäre rüsten sich schon für die Machtergreifung, so werden in Maschhad Milizen aufgebaut. Eine zentrale Rolle spielt dabei Ebrahim Raisi, der bei der Präsidentenwahl im Vorjahr Rohani klar unterlegen war. Die revolutionären Gruppen reorganisieren sich.

Aber dann bewirken die USA mit den neuen Sanktionen ja genau das Gegenteil dessen, was sie offiziell bewirken wollen. Wenn davon die Rede ist, ein brutales Regime in Teheran schwächen zu wollen, unterstützt man mit der neuen Konfrontation genau die Falschen.

Posch: Man unterstützt die Richtigen, wenn man es auf eine Konfrontation anlegt. Nicht das Regime wird zusammenbrechen, sondern der Staat – mit all den schlimmen Folgen von Armut bis hin zum Untergang der Mittelschicht. Hier könnte sich die gleiche Tragödie wie im Irak abspielen. Die persische Mittelschicht hat trotz jahrzehntelanger Repression überlebt, jetzt droht sie durch einen Wirtschaftskrieg vernichtet zu werden. Das ist eine nicht durchdachte Politik der Eskalation.

Und Europa kann nur zuschauen?

Posch: Europa will in erster Linie sein Prestige retten. Entscheidendes zu einer Entspannung kann es wohl nicht beitragen.

Auf der anderen Seite hat das enge Verhältnis des Westens zu Saudi-Arabien trotz des brutalen Mordes an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi wohl nur wenig Schaden genommen.

Posch: In der Realpolitik wird sich im Wesentlichen nichts ändern. Die Europäer müssen sich halt mit ein bisschen mehr Gewissensbissen auseinandersetzen.

Das Gespräch führte Christian Jentsch




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