Letztes Update am Mi, 07.11.2018 15:56

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nach Kongresswahl

Trump droht nun Welle von U-Ausschüssen

Mit der bei der Kongresswahl erlangten Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten die Demokraten auch die Kontrolle über die mächtigen Ausschüsse. Priorität: Trumps Steuerunterlagen. Die Demokraten wollen den Bogen jedoch nicht überspannen.

© AFPDass Trump seine Steuerunterlagen nicht veröffentlicht hat, gilt als Bruch mit der amerikanischen Tradition. Die Demokraten wollen Einsicht in die Unterlagen.



Von Amanda Becker, Reuters

Washington – Steuerunterlagen, Geschäftsbeziehungen zu Russland und Interessenskonflikte: Nachdem die US-Demokraten bei der Kongresswahl am Dienstag die Kontrolle über das Repräsentantenhaus eroberten, dürfte sich die Parlamentskammer schnell und tief gehend mit mehreren strittigen Aspekten der Präsidentschaft von Donald Trump befassen.

Denn mit der Mehrheit in der Kammer übernehmen die Demokraten auch den Vorsitz einzelner Ausschüsse. Zudem erhalten sie mehr Geld und Personal für Untersuchungen. Noch am Wahlabend kündigte die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, an, den Präsidenten zu zügeln.

Ausgangspunkt wären insbesondere vier Ausschüsse, die sich mit Justiz, Rechenschaft und Regierungsreform, dem Budget und den Geheimdiensten beschäftigen. Alle dürften in der nächsten Legislaturperiode von Demokraten geleitet werden. Dann soll es nach Vorstellung vieler Demokraten schnell gehen: Anfang Jänner tritt der neue Kongress zusammen, bis Ende des Monats sollen die Ausschüsse sich neu formieren und Mitarbeiter anstellen. Etwaige Ermittlungen könnten dann ab Februar beginnen.

Daneben können die Demokraten Trumps Gesetzesvorhaben blockieren oder seine Republikaner zu Kompromissen zwingen. Bei Budgetfragen hat das Repräsentantenhaus die Oberhand. Die Finanzierung der von Trump versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko werden die Demokraten kaum genehmigen. Gleiches gilt voraussichtlich für das zweite Paket mit großen Steuerkürzungen, mit dem Trump im Wahlkampf geworben hat. In der Außen- und Handelspolitik ist allerdings der Senat federführend. Dort verteidigten die Republikaner ihre Mehrheit.

Priorität: Trumps Steuerunterlagen

Höchste Priorität für die Demokraten haben zunächst Trumps Steuerunterlagen. Der Republikaner hat mit der amerikanischen Tradition gebrochen und seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Das für Haushaltsfragen zuständige „Ways and Means“-Ausschuss kann allerdings Finanzminister Steven Mnuchin anweisen, die Dokumente auszuhändigen. Sie könnten dann an die Justiz- und Geheimdienstausschüsse übergeben werden. Unter demokratischer Führung würde man sich dort sehr dafür interessieren, ob Trump etwa Geschäftsbeziehungen nach Russland pflegte oder Zuwendungen aus dem Ausland erhielt.

Die breitesten Befugnisse hat allerdings der Ausschuss mit dem Namen „Oversight and Government Reform“: Er kann jede Bundesbehörde, Person oder Unternehmen unter die Lupe nehmen. Es wird erwartet, dass der gegenwärtig ranghöchste Demokrat des Ausschusses, Elijah Cummings, nach einem Sieg seiner Partei die Leitung übernehmen würde. Er wolle bei Trump zweigleisig fahren, sagte er vor der Wahl der Nachrichtenagentur Reuters: Einmal sollen die Geschäfte des Präsidenten und etwaige Interessenskonflikte untersucht werden. Zudem solle tagesaktuellen Entwicklungen mehr Raum gegeben werden.

In welchem Umfang das geschehen könnte, zeigt die noch laufenden Legislaturperiode: Die Demokraten in Oversight haben 64 Vorladungen beantragt, die von Trumps Republikanern blockiert wurden. Allgemein fordern demokratische Abgeordnete, dass der Kongress seinem verfassungsmäßigen Auftrag zur Kontrolle des Präsidenten stärker nachkommt. Die Legislative müsse wieder ihren Platz als gleichberechtigtes Verfassungsorgan einnehmen, schrieb der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, in einem Kommentar in der Washington Post jüngst. Der Kongress müsse das Gegengewicht zu einem „erratischen Präsidenten“ bilden.

Republikaner sollen in Ausschüsse einbezogen werden

Allerdings sprechen Demokraten auch davon, dass sie den Bogen nicht überspannen wollen. Man werde dafür sorgen, dass bei den Untersuchungen auch die republikanischen Kollegen einbezogen würden. Der Blick dürfte dabei auf die Präsidentenwahl 2020 gerichtet sein, vor der man nicht zu parteiisch wirken will. Der Republikaner Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, nennt die Gefahr beim Namen: Die Ermittlungen der Demokraten könnten so verlaufen wie das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton, sagt er zu Reuters. Politisch mag man das für eine gute Idee gehalten haben. Allerdings: „Die Öffentlichkeit wurde wütend auf uns und hatte Mitleid mit ihm.“

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, erklären die Kongressmitarbeiter, sei zunächst nicht geplant. Es müssten die Ergebnisse des Sonderermittlers Robert Mueller abgewartet werden. Auch ein übergeordneter Trump-Sonderausschuss stehe zurzeit nicht zur Debatte.