Letztes Update am Mo, 19.11.2018 13:40

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

Fall Khashoggi: Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die deutsche Bundesregierung hat alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppf. Zudem wurden gegen 18 saudi-arabische Staatsangehörige, die in Verbindung zum Mord an dem Journalisten stehen sollen, Einreiseverbote verhängt.

© AFPEin Sicherheitsmitarbeiter steht am Eingang zum saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.



Berlin – Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die deutsche Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Das Wirtschaftsministerium gab am Montag bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde.

Bisher hatte die deutsche Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“. Die Ausfuhren würden mit „unterschiedlichen Instrumenten“ unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.

Anzahl betroffener Exporte unklar

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Nach Informationen der deutschen Presse-Agentur sind zwei der Boote fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.

Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen - bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück.

Einreisesperren gegen 18 Personen

Zuvor hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas betont, dass es im Fall Kashoggi derzeit nach wie vor mehr Fragen als Antworten gebe. Deutschland habe entschieden, dass „18 saudi-arabische Staatsangehörige, die mutmaßlich in Verbindung zu dieser Tat stehen, mit Einreisesperre im Schengen-Informationssystem zu belegen“.

Diese Entscheidung sei in sehr enger Abstimmung mit den französischen und britischen Freunden getroffen worden. Auch mit den anderen EU-Staaten gebe es diesbezüglich eine gute Kooperation. „Wir haben am Wochenende erklärt, dass wir weitere Aufklärungsschritte erwarten. Das werden wir weiter beobachten und uns weitere Schritte vorbehalten“, so Maas. (dpa/APA)