Letztes Update am Do, 06.12.2018 15:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Proteste in Wisconsin

Vor Machtwechsel: Republikaner entziehen Gouverneur Befugnisse

Seit vielen Jahren konnte Anfang November wieder ein Demokrat die Gouverneurswahl in Wisconsin gewinnen. Statt die Macht abzutreten, greifen die Republikaner nun zu drastischen Mitteln: Sie entziehen dem neuen Gouverneur weitreichende Befugnisse. Der abtretende Gouverneur wird das Gesetz wohl billigen – allen Protesten zum Trotz.

© AFPDer scheidende republikanische Gouverneur von Wisconsin Scott Walker und seine Partei wollen die Befugnisse des Amtes beschneiden - damit dem nachfolgenden Demokrat Tony Evers die Hände gebunden sind.



Von Matthias Sauermann

Madison – Der friedliche Machtwechsel ist eine der, wenn nicht sogar die Grundsäule der Demokratie. Nach einer geschlagenen Wahl geht die Macht in die Hände desjenigen über, der eine Mehrheit hinter sich versammeln konnte. Auch im US-Bundesstaat Wisconsin sollte das geschehen, wo der langjährige Gouverneur Scott Walker (Republikaner) dem ab Januar neuen Gouverneur Tony Evers (Demokrat) unterlag.

In einem Land, in dem Wahlbezirke willkürlich verändert werden, um eine bestimmte Partei zu bevorzugen (Gerrymandering), in dem durch Bestimmungen viele Wähler davon abgehalten werden, ihre Stimme abzugeben (voter suppression), ist die Geschichte damit jedoch noch nicht beendet. Denn die unterlegenen Republikaner denken offenbar nicht daran, trotz des verlorenen Gouverneursamtes Macht abzugeben.

Statt Machtabgabe Kompetenzen neu verteilt

Die Republikaner greifen zur Brachialmethode und drehen dem Gouverneur kurz vor der Machtübergabe kurzerhand große Teile seiner Befugnisse ab. Unter anderem soll die Macht des Gouverneurs beschnitten werden, Posten zu besetzen und den Staat von einer Klage abzuziehen. Letzteres zielt wohl vor allem darauf ab, dass der Demokrat Evers nicht Wisconsin von der Klage gegen die „Reform für eine leistbare Krankenversicherung“ (Obamacare) abziehen kann. Die Washington Post schreibt, dem neuen Gouverneur werde effektiv „ins Knie geschossen“ und seine Macht beschnitten oder ganz abgeschafft in einer Reihe von Angelegenheiten tätig zu werden, unter anderem bei Waffengesetzen und andere Staatsangelegenheiten.

Zudem wird die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe (wo mehrheitlich Demokraten gewählt wurden) beschnitten. Der Beschluss kommt vom Landesparlament, in dem die Republikaner weiterhin die Mehrheit haben werden.

Gouverneur für Republikaner „zu mächtig“

Begründet werden die Maßnahmen damit, dass der Gouverneur „zu mächtig“ sei und man die Kompetenzen fairer verteilen möchte. In den vergangenen Jahren, in denen der republikanische Gouverneur Scott Walker seine Macht für weitreichende Gesetzesinitiativen nützte, war das für die Republikaner noch kein Problem.

Dass die Initiative darauf abzielt, die republikanischen Gesetze trotz Wahlniederlage zu schützen, geben die Abgeordneten stellenweise auch unumwunden zu. So listete der Sprecher des Abgeordnetenhauses Robin Vos (Republikaner) bei einer Pressekonferenz eine Reihe von republikanischen Gesetzen auf, die die Partei durch das Parlament gebracht hatte. Die Abgeordneten wären nicht bereit zu akzeptieren, dass „jemand ins Amt kommt und mit einem Federstreich diese Ideen wieder zunichte macht“.

Der neu gewählte Gouverneur läuft gegen die Gesetzesänderungen Sturm – und in Wisconsin kam es zu großen Protestaktionen. „Es ist ein Griff nach Macht – ganz einfach. Es geht gegen den Willen der Bevölkerung, die vor einem Monat diese Leute gewählt haben“, sagt eine Senatorin. Der scheidende Gouverneur Scott Walker hat dennoch signalisiert, das Gesetz abzusegnen – und damit seinem Nachfolger Kompetenzen zu entziehen.

Gesetz dürfte monatelang vor Gericht verhandelt werden

Kampflos werden die Demokraten diesen Affront nicht hinnehmen. Eine langwierige Gerichtsverhandlung kündigt sich an. Zumindest viele Monate wird es dauern, bis die Gerichte schließlich die Gesetze wieder aufheben könnten – und bis dahin wäre politischer Stillstand vorprogrammiert. Das gleiche gilt für Michigan, wo die Republikaner ähnlich gegen gewählte Demokraten vorgehen.

Schlechte Chancen vor Gericht hätten die Demokraten dennoch nicht. Bereits 2016 hatten die Republikaner in North Carolina ähnliches versucht und waren damit vor Gericht schlussendlich gescheitert.