Letztes Update am Sa, 08.12.2018 11:31

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Mueller: Russland suchte schon früh Kontakt zu Trump-Team

Aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump ist ein weiteres brisantes Verdachtsmoment ans Licht gekommen.

© APA/AFP/SAUL LOEB/BRENDAN SMIALUS-Sonderermittler Robert Mueller vs. US-Präsident Donald Trump.



Washington – Nach Angaben von US-Sonderermittler Robert Mueller nahmen russische Staatsbürger bereits in einer Frühphase des US-Präsidentschaftswahlkampfs Kontakt zu Trumps Umfeld auf – in dem geschilderten Fall über Trumps früheren Anwalt Michael Cohen.

Cohen habe im November 2015 mit einem Russen gesprochen, der angeboten habe, ein „politisches“ Zusammenwirken mit Russland auf „Regierungsebene“ herzustellen, führt Mueller in einem am Freitag veröffentlichten Dokument an. Dieser Russe habe Cohen wiederholt auch ein Treffen zwischen „Individuum 1“ und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen. „Individuum 1“ ist die Bezeichnung des Sonderermittlers für Trump.

Dabei habe dieser Russe argumentiert, dass ein solches Treffen einen „phänomenalen“ Effekt nicht nur auf politischer, sondern auch auf geschäftlicher Ebene haben könne. Damit habe er das „Moskau-Projekt“ gemeint, also Trumps letztlich nicht zustande gekommenes Vorhaben, ein Hochhaus mit Luxuswohnungen in der russischen Hauptstadt zu bauen.

Cohen ging dem Dokument zufolge jedoch nicht auf das Angebot des Russen ein, ein Treffen zwischen Trump und Putin zu vermitteln. Das Moskau-Projekt verfolgte Cohen aber noch bis Juni 2016 weiter, wie er kürzlich gestanden hatte – also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump sich bereits in den Vorwahlen der Republikaner zur Kür des Präsidentschaftskandidaten durchgesetzt hatte.

Dies ist insofern relevant, als Trump in der Schlussphase des Wahlkampfs und auch seit seinem Einzug ins Weiße Haus immer wieder beteuert hat, keinerlei „Geschäfte“ in Russland zu haben. Cohen hatte früher ausgesagt, das Moskau-Projekt sei bereits im Jänner 2016 beerdigt worden, also noch vor Beginn der Vorwahlen.

Mueller: Cohen habe Ermittlungen „erheblich“ unterstützt“

Mueller untersucht seit Mai vergangenen Jahres die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und die Kontakte zwischen dem Trump-Team und Moskau. Bei seinem jetzigen Dokument, das er bei einem Bundesgericht in New York einreichte, handelt es sich um eine Stellungnahme zur Strafmaßverkündung für Cohen am kommenden Mittwoch. Nach Angaben von Mueller hat Cohen die Ermittlungen „erheblich“ unterstützt, indem er „wichtige und wahrheitsgemäße Informationen“ geliefert habe.

Der 52-jährige Cohen hatte sich kürzlich schuldig bekannt, in Aussagen gegenüber dem Kongress über das Moskauer Immobilienprojekt und seine Kontakte nach Moskau gelogen zu haben. Die Strafmaßverkündung bezieht sich aber nicht nur auf diese Falschaussagen, sondern auch noch auf andere Gesetzesverstöße in Cohens Tätigkeit als Anwalt und Geschäftsmann.

Die in New York ansässige Abteilung der Bundesanwaltschaft wirft ihm Steuerbetrug, Falschangaben gegenüber Finanzinstitutionen und Verstöße gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze vor. Die Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps, die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere Playboy-Model Karen McDougal, während des Wahlkampfs.

Der New Yorker Bundesanwalt Robert Khuzami forderte am Freitag eine „deutliche“ Haftstrafe für Cohen, der aus „persönlicher Gier“ über Jahre hinweg gegen eine Reihe von Gesetzen verstoßen und seine Macht und seinen Einfluss für „betrügerische Zwecke“ eingesetzt habe. Er empfahl eine Haftstrafe zwischen 51 und 63 Monaten.

Cohen war mehr als eineinhalb Jahrzehnte lang geschäftlich und persönlich eng mit Trump verbunden. Inzwischen sind sie verfeindet. Trump forderte vor einigen Tagen eine Gefängnisstrafe für seinen ehemaligen Anwalt.

Der US-Präsident sah die Veröffentlichung am Freitag als günstig für sich selbst. „Das wäscht den Präsidenten vollkommen rein“, schrieb er auf Twitter. Seine Sprecherin Sarah Sanders erklärte, die Dokumente im Fall Cohen würden nichts von Wert enthalten, das nicht schon bekannt war. „Herr Cohen hat wiederholt gelogen“, betonte sie. Die Anklage habe darauf verwiesen, dass Cohen „kein Held“ sei.

Erste Stimmen bei Demokraten, die Amtsenthebungsverfahren fordern

Bei den Demokraten regten sich dagegen erste Stimmen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump forderten. Der kalifornische Kongressabgeordnete John Garamendi gehörte zu den ersten, die eine solche Forderung aussprachen.

Im Kern versuchen die Ermittler herauszufinden, ob Trump noch bis weit in den Wahlkampf hinein seine Geschäftsinteressen in Moskau weiterverfolgt hat und sich damit möglicherweise politisch erpressbar gemacht hat. Zur gleichen Zeit hat es nach Informationen der US-Geheimdienste massive Eingriffe aus Russland in die US-Wahlen gegeben.

In einem weiteren Dokument bezichtigt Sonderermittler Mueller den früheren Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manafort, mehrerer Unwahrheiten. Es geht darin ebenso um die Kontakte nach Russland. Manafort hatte unter anderem den Ermittlern gegenüber erklärt, er habe keine Kontakte zum Weißen Haus mehr – was sich als unwahr herausstellte. In dem Dokument sind jedoch wesentliche Passagen geschwärzt. (APA/AFP/dpa)