Letztes Update am Do, 24.01.2019 14:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Venezuela

Guaido gegen Maduro: Wer wird sich in Venezuela durchsetzen?

Parlamentschef Guaido strebt in Venezuela an die Macht. Zahlreiche Staaten sagen ihm Unterstützung zu - allen voran die USA. Doch auch Maduro hat seine Unterstützer. Ob es zu einem Regierungswechsel kommt, bleibt ungewiss.

Juan Guaido wird von westlichen Ländern unterstützt.

© AFPJuan Guaido wird von westlichen Ländern unterstützt.



Caracas – Nachdem sich Venezuelas Parlamentschef Juan Guaido zum Interims-Präsidenten erklärt hat, spitzt sich der Machtkampf in dem südamerikanischen Land zu. Staatschef Nicolas Maduro sprach von einem Staatsstreich und warf den USA vor, eine Marionettenregierung einsetzen zu wollen. Sowohl im Land selbst wie auch international werden jetzt die politischen Fronten deutlich sichtbar.

Guaido hatte am Mittwoch nach der Macht gegriffen. Kurz darauf stellten sich die USA, die EU, die Organisation Amerikanischer Staaten sowie zahlreiche lateinamerikanische Regierungen hinter Maduros 35-jährigen Herausforderer.

Unterstützer feiern Juan Guaido (umringt von Personenschützern) nachdem er erklärte, ab sofort als "Interims-Präsident" Venezuelas zu fungieren.
Unterstützer feiern Juan Guaido (umringt von Personenschützern) nachdem er erklärte, ab sofort als "Interims-Präsident" Venezuelas zu fungieren.
- AFP

Im eigenen Land kann Maduro noch immer auf die Unterstützung des mächtigen Militärs zählen. Auch seine Verbündeten in Bolivien und Kuba halten noch zu dem Sozialisten, dessen Land über die größten Erdölreserven der Welt verfügt. Russland, China, die Türkei, Nicaragua und der Iran stützen Maduro ebenfalls.

Trump droht mit schweren Konsequenzen

Das Weiße Haus rief Maduro am Mittwoch (Ortszeit) zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, sagte US-Präsident Donald Trump. Er werde weiter auf „die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela“ dringen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter wollte am Mittwoch auf Nachfrage auch eine militärische Option nicht ausschließen. „Maduro und seine Kumpanen“ hätten keine Zukunft, sagte er. „So oder so sind ihre Tage gezählt.“

Guaido erhielt auch Unterstützung aus Brüssel. Die Europäische Union unterstütze die von Guaido geführte Nationalversammlung „als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ein politischer Prozess müsse „zu freien und glaubwürdigen Wahlen“ führen, „im Einklang mit der Verfassung.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: „Im Gegensatz zu Maduro verfügt das Parlament, Juan Guaido eingeschlossen, über ein demokratisches Mandat der venezolanischen Bürger.“

Mit Spannung wurde erwartet, ob sich Papst Franziskus auf dem Weltjugendtag in Panama zu der schweren Krise in Venezuela äußern würde. Das Wort des Kirchenoberhaupts hat im katholisch geprägten Lateinamerika großes Gewicht.

Russland kritisiert USA

Russland verurteilte am Donnerstag die US-Unterstützung für Guaido. „Diese sofortige Anerkennung zielt nur darauf ab, die Spaltung der Gesellschaft von Venezuela und die Destabilisierung der innenpolitischen Situation zu verstärken“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Washington vernachlässige die Normen und Grundsätze des Völkerrechts. „Es ist klar, dass man damit unbequeme Regierungen auswechseln will.“ Maduro sei der legitime Präsident des Landes.

Der Kreml betonte, man beobachte die Situation in Venezuela sehr genau. Man sei aber besorgt, dass andere Staaten in die internen Probleme des Landes eingreifen würden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. Auch er erklärte, Russland sehe Maduro als legitimen Staatschef an.

China rief im Machtkampf in Venezuela zur Zurückhaltung auf und warnte besonders die USA vor einer Einmischung. Alle Seiten lehnten entschieden eine militärische Intervention in Venezuela ab, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Donnerstag. Auch Sanktionen würden nicht helfen, „praktische Probleme zu lösen“.

Auch Türkei und Iran stehen hinter Maduro

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich ebenfalls hinter Maduro. Er habe ihm in einem Telefonat die Unterstützung der Türkei zugesichert, teilte Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, in der Nacht zu Donnerstag auf Twitter mit. Erdogan habe gesagt: „Mein Bruder Maduro! Stehe aufrecht, wir sind an deiner Seite.“ Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte im Sender A Haber, Maduro sei vom Volk gewählt.

Auch Teheran steht weiter hinter Maduro. „Der Iran unterstützt die Regierung und das Volk Venezuelas gegen illegitime und illegale Aktionen wie Putschversuche und ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Donnerstag. Man hoffe auf eine friedliche Lösung der politischen Differenzen im Land.

Maduro: „Hier ergibt sich niemand“

Maduro brach nach der Solidaritätsnote der USA für Guaido die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab und verwies deren diplomatisches Personal des Landes. „Hier ergibt sich niemand. Venezuela hat das Recht, sich selbst souverän zu regieren“, sagte der Staatschef bei einer Rede vor Anhängern. „Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen.“

Bei den Unruhen und Protesten kamen binnen zwei Tagen 13 Menschen ums Leben.
Bei den Unruhen und Protesten kamen binnen zwei Tagen 13 Menschen ums Leben.
- AFP

Guaido forderte das Personal der in Caracas ansässigen Botschaften dagegen zum Bleiben auf. Anderslautende Anweisungen sollten ignoriert werden.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, er werde das diplomatische Personal zunächst nicht aus der Botschaft in Caracas abziehen. „Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an“, teilte Pompeo mit. Folglich habe „der frühere Präsident“ auch nicht die Befugnis, diplomatische Beziehungen abzubrechen oder US-Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sicherte Maduro die Unterstützung der Armee zu. „Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, schrieb Padrino auf Twitter. Guaido hatte ans Militär appelliert, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.

Gelingt der Machtwechsel?

Ob der Machtwechsel in Caracas gelingt, dürfte davon abhängen, ob die Opposition den Druck auf der Straße aufrechterhalten und das Militär auf ihre Seite ziehen kann. Am Mittwoch gingen landesweit Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte kamen bei den Krawallen 13 Menschen ums Leben. Mindestens 175 Demonstranten wurden festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation Foro Penal mitteilte. Guaido beklagte die Todesopfer auf Twitter. „Ihren Familien kann ich nur versprechen, dass in unserem Vaterland wieder Gerechtigkeit und Frieden herrschen werden“, so der Parlamentschef.

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder leben im Exil. Wegen eines Mangels an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind schon ins Ausland geflohen. (dpa)

Experten: Militär in Venezuela ist gespalten

Venezolanische Experten sehen die Lage in dem südamerikanischen Land auf Messers Schneide. „Sicher ist: Das Militär im Land ist gespalten“, sagte der ehemalige Handels- und Industrieminister Moises Naim am Donnerstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Ein Teil der Streitkräfte sei „sehr, sehr unglücklich“ mit der Lage im Land. „Allerdings steht das Militär unter straffer Kontrolle“, ergänzte er. Ein wichtiger Faktor im Land sei der Einfluss Kubas. Venezuela drohe zum Spielball geopolitischer Konflikte zu werden.

„Wir müssen vorsichtig sein, Erwartungen zu schüren“, sagte Naim. Es komme eine harte Zeit auf Venezuela zu, niemand wisse, was genau im Militär vor sich gehe. Guaido und seine Frau hätten per Videobotschaft an Soldaten erklärt, dass sich der Schritt des Parlamentschefs nicht gegen sie richte und sie unter der Situation nicht leiden sollten.

Die venezolanische Ökonomin Gabriela Saade sah einen klaren Unterschied zu früheren Protesten im Land. Diesmal stünden viele Länder, die Opposition und die Bevölkerung zusammen gegen Maduro.

Der Außenminister Ecuadors, Jose Valencia, wandte sich gegen eine von den USA ins Spiel gebrachte Militärintervention. „Wir glauben, dass ein militärisches Eingreifen größtenteils negative Auswirkungen haben würde“, sagte er