Letztes Update am Mi, 30.01.2019 23:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Krise in Venezuela

Tausende demonstrierten für Abkehr der Armee von Maduro

„Streitkräfte, findet eure Würde wieder“ und „Guaidó Präsident“ oder „Maduro Usurpator“ stand auf Schildern, die Demonstranten bei verschiedenen Protesten im Land trugen.

Zu begrenzten Zugeständnissen zeigte sich Maduro bereit: Er bot der Opposition Gespräche und vorgezogene Parlamentswahlen an.

© AFP/BarretoZu begrenzten Zugeständnissen zeigte sich Maduro bereit: Er bot der Opposition Gespräche und vorgezogene Parlamentswahlen an.



Caracas – Tausende Venezolaner haben am Mittwoch für den selbsterklärten Interimspräsidenten Juan Guaidó demonstriert und die Unterstützung des Militärs gegen Staatschef Nicolás Maduro gefordert. „Streitkräfte, findet eure Würde wieder“ und „Guaidó Präsident“ oder „Maduro Usurpator“ stand auf Schildern, die Demonstranten bei verschiedenen Protesten im Land trugen.

Bei einer Kundgebung in der Universität in Caracas forderte Guaidó das Militär erneut auf, sich der Opposition anzuschließen.

Mit Töpfen als Trommeln und Hupen gaben die Demonstranten ihrem Protest lautstarken Ausdruck. Guaidó rief das Militär auf, keine Gewalt gegen das eigene Volk anzuwenden. „Schießt nicht auf das Volk, das auch für Ihre Familie kämpft. Das ist ein Befehl, Soldat des Vaterlands. Es reicht!“, rief Guaidó. „Venezuela ist eine Diktatur“, sagte er bei einem Protestmarsch in der Zentraluniversität in Caracas. „Wir wollen ein Ende der unberechtigten Machtübernahme und Neuwahlen.“

„Guaidó ist gekommen und die Hoffnung zurückgekehrt“, skandierten seine Anhänger. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Guaidó, telefonisch zur „historischen Übernahme“ seines Amtes gratuliert. Trump unterstütze „Venezuelas Kampf zur Wiedererlangung der Demokratie“, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Ziel sei „die Rückkehr Venezuelas zur Stabilität und die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Venezuela“.

EU-Außenminister beraten am Donnerstag über Krise

Die EU-Außenminister, darunter die österreichische Ressortchefin Karin Kneissl (FPÖ), wollen sich am Donnerstag in Bukarest mit der Krise beschäftigen. Die EU hat sich hinter die Opposition gestellt und Neuwahlen verlangt. Berlin und Paris drängten am Mittwoch erneut auf freie und faire Neuwahlen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian kritisierte, Maduro habe den Forderungen der Europäer bisher nicht entsprochen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach Maduro jede Legitimation für sein Amt ab. „Er ist nicht der demokratisch gewählte Präsident Venezuelas“, sagte er.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Staatschef Maduro und Parlamentspräsident Guaidó, der sich vor einer Woche zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Der seit 2013 amtierende Maduro wirft den USA einen Umsturzversuch vor.

Maduro wohnte unterdessen Militärmanövern in Caracas bei. Der Staatschef appelliert immer wieder an die Streitkräfte, Einigkeit zu wahren. „Wollt ihr, dass eine Marionette der Gringos in Venezuela regiert?“, fragte er nach einem Treffen mit jungen Venezolanern. Im Chor schallte ihm ein langgezogenes „Nein!“ entgegen. Für Samstag sind weitere Großdemonstrationen beider Lager angekündigt.

Vorgehen gegen Guaidó verschärft

Venezuelas Führung verschärfte unterdessen ihr Vorgehen gegen Guaidó. Der regierungstreue Oberste Gerichtshof verhängte am Dienstag ein Ausreiseverbot gegen den 35-Jährigen und fror seine Konten ein. Zur Begründung der Ermittlungen gegen Guaidó hieß es, dass dieser „den Frieden in der Republik gestört“ habe. Bis zum Abschluss der Ermittlungen dürfe Guaidó das Land nicht verlassen. Das Gericht wird von Maduros Gefolgsleuten dominiert.

Maduro zeigte sich zu begrenzten Zugeständnissen bereit: Er bot der Opposition Gespräche und vorgezogene Parlamentswahlen an. „Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion“, sagte Maduro der staatlichen russischen Agentur RIA Nowosti. Zugleich beharrte er darauf, dass er im vergangenen Jahr rechtmäßig bis 2025 als Präsident wiedergewählt worden sei. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen werde es nicht geben.

Auch für Journalisten wird die Lage in Venezuela zunehmend heikel. Zwei französische und zwei chilenische TV-Reporter wurden in der Nähe des Präsidentenpalastes festgenommen. Die Chilenen sollten nach 14 Stunden im Gewahrsam am Mittwoch aus Venezuela abgeschoben werden, wie das chilenische Außenministerium mitteilte. (APA/AFP/dpa/Reuters)


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