Letztes Update am Mo, 25.03.2019 07:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russland-Affäre

Muellers Russland-Bericht: Trump sieht sich vollständig entlastet

US-Präsident Donald Trump sieht sich in der Russland-Affäre „vollständig entlastet“, die oppositionellen Demokraten sehen dagegen viele offene Fragen: Justizminister Bill Barr hat eine Zusammenfassung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller vorgelegt.

Ins Weiße Haus ist nach Abschluss der Russland-Ermittlungen etwas Ruhe eingekehrt.

© AFPIns Weiße Haus ist nach Abschluss der Russland-Ermittlungen etwas Ruhe eingekehrt.



Washington – Zwischen dem Team von US-Präsident Donald Trump und Russland hat es nach Einschätzung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller keine geheimen Absprachen zu mutmaßlich russischer Wahlkampfbeeinflussung gegeben. Das geht aus einer Zusammenfassung von Muellers Bericht an den US-Kongress hervor. Trump sah sich dadurch vollständig entlastet.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Details am Sonntag entbrannte allerdings eine heftige Diskussion zwischen Republikanern und den Demokraten über die Deutungshoheit der Informationen.

Im zweiten Teil seiner fast zweijährigen Untersuchung kam Mueller im Gegensatz zu dem Russland-Part zu keinem abschließenden Urteil. In der Frage, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert habe, traf der Sonderermittler demnach keine Festlegung, sondern er legte Indizien für beide Ansichten vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es in der vierseitigen Zusammenfassung von Justizminister William Barr an das Parlament.

Beweise gegen Trump nicht ausreichend

Im Unterschied zu Mueller legte Barr sich in diesem Punkt fest. Er teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Sonderermittler Robert Mueller.
Sonderermittler Robert Mueller.
- Reuters

Trump griff das wenig später auf Twitter auf und betonte, die Vorwürfe gegen ihn seien entkräftet. „Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung.“ Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab er zudem ein kurzes Statement, in dem er die nun abgeschlossenen Ermittlungen als „illegal“ bezeichnete.

Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, sagte, Trumps Laune sei „sehr gut“. Er sei „sehr glücklich“ über den Ausgang der Ermittlungen. Seinen Angaben zufolge hatte Trump keinen Zugang zu dem vollständigen Bericht Muellers, sondern nur zu Barrs Brief.

Papier soll vertraulich bleiben

Mueller hatte seinen Bericht am Freitag an den Justizminister übergeben – und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Das komplette Papier soll nach dem Willen des Justizministeriums vertraulich bleiben. Daran stören sich die Demokraten sehr. Sie verlangen die Veröffentlichung des ganzen Berichts und der ihm zugrundeliegenden Beweise und Dokumente, so die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.

Die Demokraten kritisieren Barr vor allem dafür, dass er sich in der Frage der Justizbehinderung festgelegt hat. Mueller habe Trump eindeutig und explizit nicht entlastet, schrieb der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, auf Twitter. Mueller habe 22 Monate zu der Frage ermittelt, Barr hingegen habe innerhalb von zwei Tagen entschieden, dass man Trump keine Behinderung der Justiz vorwerfen könne. Nadler kündigte an, den Minister vor den Ausschuss zu laden.

Donald Trump und Nancy Pelosi.
Donald Trump und Nancy Pelosi.
- AFP

Keine Hinweise auf geheime Absprachen

Mueller ist laut der Zusammenfassung des Justizministeriums zu der Einschätzung gelangt, dass es mehrere Angebote von Personen mit Verbindungen nach Russland gegeben habe, Trumps Wahlkampflager zu helfen. Der Sonderermittler habe aber keine Hinweise darauf gefunden, dass es im Zusammenhang mit den mutmaßlich russischen Hackerangriffen auf Computer der Demokraten und der anschließenden Veröffentlichung von E-Mails geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und der russischen Regierung gegeben habe. Zu demselben Schluss kommt der Sonderermittler laut dem Justizministerium auch mit Blick auf mutmaßliche Versuche einer russischen Organisation, im Wahlkampf gezielt falsche Informationen zu verbreiten.

Trump sagte am Sonntag, die Vorwürfe zu geheimen Absprachen mit Vertretern Russlands seien „das Lächerlichste, was ich je gehört habe“. Er fügte hinzu: „Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. (...) Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste.“ Er bezeichnete die Untersuchungen als einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen. Trump war Muellers Untersuchung stets ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder hatte er sie als „Hexenjagd“ bezeichnet.

Mueller übte sein Amt seit Mai 2017 aus. Seine Arbeit hat zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Muellers Team erwirkte nach Barrs Angaben fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller allerdings nicht persönlich. Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich. (APA/dpa)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

News-Blog: US-Präsident Trump
News-Blog: US-Präsident Trump

US-Präsident geht in Offensive: Trump fordert Amtsenthebungsverfahren

Mehrere Zeugenaussagen zeichnen in der Ukraine-Affäre ein immer klareres Bild. Der noch amtierende Botschafter bei der EU Gordon Sondland hat explizit ein “q ...

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu droht eine Haftstrafe. Derzeit herrscht bei der Regierungsbildung ein Patt, weil sich Rivale Gantz weigert, mit Netanyahu inmitten eines Verfahrens wegen Korruption zu koalieren.Israel
Israel

Netanyahus Regierungspartner stehen trotz Anklagen zu ihm

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll vor Gericht. Die ohnehin verfahrene politische Situation wird dadurch noch komplizierter. Die Mitgl ...

Jair Bolsonaro kehrte seiner Partei den Rücken zu.Weltpolitik
Weltpolitik

Brasiliens Präsident Bolsonaro gründet neue Rechtspartei

Die neue Partei des brasilianischen Präsidenten tritt für Waffenbesitz ein sowie gegen „Kommunismus“ und „jede Ideologie, die sich gegen die natürliche Ordnu ...

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.Israel
Israel

Israels Regierungschef Netanyahu soll wegen Korruption vor Gericht

Mitten in die Bemühungen in Israel, eine neue Regierung zu bilden, entscheidet der Generalstaatsanwalt über die Korruptionsanklagen gegen Ministerpräsident N ...

Ukraine-Affäre
Ukraine-Affäre

Demokraten-Bewerber rügen Trump: „Wohl der korrupteste Präsident“

Am Abend nach einer aufsehenerregenden Zeugenaussage in den Impeachment-Ermittlungen treten die Präsidentschaftsanwärter der Demokraten zur fünften TV-Debatt ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »