Letztes Update am Di, 09.04.2019 17:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahl

Schicksalswahl in Israel: Enges Rennen zwischen Netanyahu und Gantz

In letzten Umfragen lag das Mitte-Bündnis von Benny Gantz, Blau-Weiß vorn. Die Regierungsbildung dürfte für den Ex-Militär aber schwierig werden.

Ex-Militärchef Benny Gantz

© AFPEx-Militärchef Benny Gantz



Tel Aviv — Zum Auftakt der Parlamentswahl in Israel haben am Dienstag landesweit mehr als 10.700 Wahllokale geöffnet. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der Knesset in Jerusalem neu zu bestimmen. Die Wahllokale bleiben bis 21.00 Uhr (MESZ) geöffnet. Direkt danach werden erste Prognosen veröffentlicht.

In letzten Umfragen lag das Mitte-Bündnis des Ex-Militärchefs Benny Gantz, Blau-Weiß, vorn. Die rechtskonservative Likud-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu kam erst an zweiter Stelle. Eine Regierungsbildung dürfte jedoch für Gantz schwierig werden, da Netanyahu und seine Verbündeten, die rechten und religiösen Parteien, insgesamt weiter in der Übermacht sind. Zur Bildung einer Regierung sind mindestens 61 von 120 Mandaten notwendig.

Netanyahu mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert

Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende Netanyahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanyahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanyahu weist alle Vorwürfe zurück.

Mit einem deutlichen Rechtsruck hatte Netanyahu noch kurz vor der Wahl in einem Interview die Annektierung bereits israelisch besiedelter Gebiete im Westjordanland in Aussicht gestellt. Einem unabhängigen Palästinenserstaat erteilte er eine Absage.

Gantz spricht sich für Friedenslösung aus

Gantz hat sich für eine Friedensregelung mit den Palästinensern ausgesprochen. Gleichzeitig ist er dafür, dass die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland bei Israel bleiben. Von der israelischen Besatzung hat er sich distanziert.

Präsident Reuven Rivlin wird nach der Wahl den Kandidaten mit den größten Chancen mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen. Das neue Parlament soll am 23. April vereidigt werden. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.

US-Präsident Donald Trump will nach der Wahl seinen lange erwarteten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren. (APA, dpa)

Hintergrund:

Netanjahus wichtigster Herausforderer: Der Ex-Militärchef Benny Gantz könnte den seit zehn Jahren durchgängig amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Bedrängnis bringen. Gantz' Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, lag in den meisten Umfragen vorn. Es gilt jedoch als fraglich, ob der 59-Jährige für eine Regierungsbildung genug Partner mit ins Boot holen könnte. Er braucht eine Mehrheit von mindestens 61 der 120 Abgeordneten im Parlament. Der Block rechter und religiöser Parteien, der eher Netanjahu zugeneigt ist, ist laut den Umfragen insgesamt stärker als die Parteien der Mitte und des linken Lagers.

Korruptionsklage gegen Netanjahu: Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück. Was passieren wird, sollte Netanjahu nach einem Wahlsieg als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels angeklagt werden, ist noch offen. Formell wäre er nicht zum Rücktritt gezwungen - der öffentliche Druck könnte jedoch übermächtig werden.

Besonderheiten des Israelischen Wahlsystems: Der Ministerpräsident wird in Israel nicht direkt gewählt. Die Wähler können ihre Stimme für eine von rund 40 Listen abgeben. Wer davon die Sperrklausel von 3,25 Prozent schafft, kommt ins Parlament in Jerusalem, die Knesset. Mit der Regierungsbildung wird üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft vom Präsidenten beauftragt. Er hat vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen.

Arabische Parteien: Bei der Wahl treten zwei vorwiegend arabische Parteienbündnisse an, die dem linken Lager zugerechnet werden. Arabische Parteien werden in Israel traditionell nicht als legitime Koalitionspartner angesehen, weil sie mehrheitlich den jüdischen Charakter des Staates ablehnen. Sie waren nie Teil einer Regierung und auch das Mitte-Bündnis Blau Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz lehnt eine Koalition mit ihnen ab. Der arabische Abgeordnete Aiman Auda sagte allerdings zuletzt, er könne sich unter bestimmten Umständen vorstellen, Rivlin zu empfehlen, Gantz mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Das Zünglein an der Waage: Bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und Gantz könnte Mosche Feiglin, Vorsitzender der Partei Sehut (Identität), die Rolle des "Königsmachers" zufallen. Er kann laut Umfragen mit bis zu sechs Mandaten rechnen. Feiglin war früher Mitglied von Netanjahus Likud-Partei, galt dort als Teil des rechten Rands. Er hat die Legalisierung von Cannabis zur Bedingung für einen Eintritt in die nächste Regierungskoalition gemacht und spricht vor allem junge Wähler an. Feiglin vertritt auch ultrarechte Positionen, will etwa den jüdischen Tempel auf dem Tempelberg in Jerusalem wiedererrichten - für Juden als auch für Muslime eine der wichtigsten religiösen Stätten, die als Pulverfass im Konflikt zwischen beiden Seiten gilt.