Letztes Update am Mi, 17.04.2019 19:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fragen und Antworten

Mueller-Bericht wird öffentlich: Finaler Akt der Russland-Affäre?

Am Donnerstag will US-Justizminister William Barr den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre und möglicher Justizbehinderung durch US-Präsident Donald Trump dem Kongress vorlegen. Damit wird endgültig der finale Akt einer aufsehenerregenden Polit-Affäre eingeläutet. Warum die Veröffentlichung noch wichtig ist – obwohl die Schlussfolgerungen bereits bekannt sind – und worauf zu achten sein wird.

US-Präsident Donald Trump muss nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts damit rechnen, erneut mit Vorwürfen konfrontiert zu werden.

© AFP/SmialowskiUS-Präsident Donald Trump muss nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts damit rechnen, erneut mit Vorwürfen konfrontiert zu werden.



Von Matthias Sauermann

Washington – Vollständig entlastet. So sieht sich US-Präsident Donald Trump, seitdem Justizminister William Barr im vergangenen Monat eine nur wenige Seiten lange Zusammenfassung des Mueller-Berichts veröffentlichte.

Zwei Jahre lang hatte Sonderermittler Robert Mueller damit verbracht, mit einem Team zu untersuchen, ob und wie Russland die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen versucht habe, ob dabei eine illegale Absprache mit dem Team des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump bestand und ob der spätere US-Präsident die Justiz in ihren Ermittlungen behindert habe. Den Auftrag dazu erhielt er von Vizejustizminister Rod Rosenstein, weil sich der damalige Justizminister Jeff Sessions für befangen erklärt hatte.

Nach dem Drängen der Demokraten im Kongress wird der Justizminister nun doch den Bericht selbst veröffentlichen, der Donnerstag wurde als Datum genannt. Mit Spannung wird nun erwartet, ob bzw. welche neuen Erkenntnisse damit das Licht der Öffentlichkeit erblicken werden. Fragen und Antworten zum finalen Akt der Causa, die Washington zwei Jahre lang dominierte.

Dass Trump laut Mueller weder mit Russland illegal zusammenarbeitete noch die Justiz behinderte, ist bereits bekannt. Warum ist der Bericht dann noch wichtig?

Richtig ist, dass Sonderermittler Robert Mueller – dem Justizminister zufolge – keine illegale Absprache mit dem Team Trumps und Russland feststellen konnte. Ob er die Justiz behindert haben soll, darüber hatte Mueller jedoch explizit keine Festlegung getroffen. Vielmehr listete er laut Barr Indizien in beide Richtungen auf. Die Festlegung, dass Trump deshalb nicht zur Verantwortung gezogen werden soll, trafen der Justizminister und sein Stellvertreter in Eigenregie.

Kritiker verweisen deshalb darauf, dass Justizminister Barr von Trump erst vor kurzem für diesen Posten nominiert wurde. Zuvor hatte er sich kritisch zu den Russland-Ermittlungen geäußert. Außerdem nahm er bereits bislang die Position ein, dass ein amtierender Präsident nicht vor Gericht gestellt werden könnte.

Zudem ist bislang ausschließlich die Zusammenfassung des Justizministers bekannt und nicht der Bericht selbst. Deshalb wird nun darauf gehofft, dass der Bericht eine unabhängigere Perspektive auf den Ermittlungsgegenstand bieten wird. Und auch wenn etwa keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gefunden wurden, ist interessant, welche Sachverhalte die Ermittlungen zu Tage förderten. Und welche Indizien etwa im Fall der Justizbehinderung gegen Trump aufgelistet wurden.

Ist dann das Thema mit dem Bericht endgültig erledigt?

Das ist derzeit nur schwer zu sagen, aber unwahrscheinlich. Erst einmal gilt abzuwarten, wie viel des Berichts schlussendlich veröffentlicht und wie viel Raum zur Spekulation bleibt. Der Justizminister wird nämlich nicht die Reinfassung an den Kongress weiterleiten, sondern eine geschwärzte Version. Barr versprach zwar, das Dokument werde schließlich nicht „wie ein Schweizer Käse“ aussehen, dennoch wird sicher kritisch beäugt werden, welche Informationen der Öffentlichkeit vorbehalten werden.

Zweitens wird die Brisanz der Veröffentlichungen zu bewerten sein. Auch wenn etwa in der Frage der Justizbehinderung nicht ausreichend belastendes Material für eine Anklage enthalten ist, können diese politisch untragbar sein und Trump-Kritikern neue Munition liefern.

Was sagt der Präsident dazu, dass der Bericht nun doch veröffentlicht wird?

Trump wechselte in dieser Frage mehrmals die Position – auch das weckte Misstrauen. Erst begrüßte Trump die vollständige Veröffentlichung ausdrücklich und hieß auch für gut, dass der Kongress einstimmig einer solchen Maßnahme zustimmte. Als der Justizminister die für ihn vorteilhafte Zusammenfassung veröffentlichte, wollte Trump in Folge nichts mehr wissen von einer Veröffentlichung des gesamten Dokuments. Im Gegenteil zeigte er sich per Twitter wütend darüber, dass das Dokument nun an die Öffentlichkeit kommen soll.

Gibt es einen Präzedenzfall für die Veröffentlichung des Berichts eines Sonderermittlers?

Bereits einmal erstellte ein Sonderermittler einen Bericht über Vorwürfe gegen einen amtierenden US-Präsidenten, die möglicherweise in dessen Amtsenthebung münden könnten. 1994 untersuchte Kenneth Starr Vorwürfe, US-Präsident Bill Clinton habe eine Affäre mit der damaligen Praktikantin Monica Lewinsky gehabt und darüber gelogen. In diesem Fall wurde der Bericht an den Kongress gesandt, der dann mit Mehrheit entschied, den vollständigen Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Republikaner argumentierten, dass Starr auf einer anderen gesetzlichen Grundlage eingesetzt wurde und die Fälle deshalb nicht vergleichbar seien – was von der anderen Seite bestritten wird.

Sollte der Bericht zu stark geschwärzt sein, bleibt den Demokraten Experten zufolge noch die Möglichkeit, vor Gericht die Herausgabe des vollständigen Berichts zu erwirken, weil er „kurz vor oder in Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren“ benötigt werde – was in diesem Fall das Amtsenthebungsverfahren sein würde. Um erfolgreich zu sein, muss manchen Experten zufolge ein solches Verfahren gar nicht eingeleitet werden. Es genüge demnach, dass der Bericht benötigt würde um festzustellen ob ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden soll oder nicht.

Wie wird Trump auf die Veröffentlichung reagieren?

Die Anwälte Trumps haben sich bereits in Stellung gebracht. Laut Rudy Giuliani wurde bereits ein Dutzend Seiten langes Dokument vorbereitet, mit dem Vorwürfe aus dem Mueller-Bericht entkräftet werden sollen. Die Veröffentlichung des 400 Seiten langen Mueller-Berichts stellt jedenfalls sowohl Demokraten als auch Republikaner bzw. Anwälte des Präsidenten vor große Probleme. Vor allem, weil die ersten Stunden entscheidend darüber sein werden, wer die Deutungshoheit über den Bericht an sich reißen kann. Die Trump-Anwälte etwa – die den Bericht gleichzeitig erhalten werden – werden Berichten zufolge in einem minutiös geplanten Ablauf gemeinsam den Bericht durchgehen, um möglichst schnell ihre Version an die Öffentlichkeit bringen zu können.

Dementsprechend gilt auch für die Öffentlichkeit: Erste Meldungen zum Inhalt des langen Dokuments sollten mit Vorsicht aufgenommen werden. Für alle Seiten – auch Medien und Journalisten – wird Zeit von Nöten sein, um die entscheidenden Informationen herauszufiltern und zu bewerten.

Und was ist mit Russland?

Abseits möglicher Gesetzesübertretungen Donald Trumps wird eines oft übersehen: Das Team von Robert Mueller belegte – ebenfalls laut dem Justizminister – einmal mehr, dass Russland versucht habe, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen. Damit sollte Trump Berichten zufolge zum Sieg verholfen werden. Russland bestreitet das nach wie vor, trotz der Erkenntnisse sämtlicher Geheimdienste und auch des Mueller-Berichts. Auch US-Präsident Donald Trump hatte das lange Zeit bestritten und den Beteuerungen Wladimir Putins in persönlichen Gesprächen Glauben geschenkt. Damit bestätigte also auch Sonderermittler Robert Mueller in einem fundamentalen Punkt Vorwürfe, die zu seiner Einsetzung geführt hatten.