Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 20.04.2019


Weltpolitik

Wird Trump nach seiner Amtszeit angeklagt?

Der Sonderermittler deutet an, dass er Beweise für einen möglichen späteren Prozess wegen Behinderung der Justiz gesammelt hat.

US-Präsident Donald Trump.

© AFP/MANDEL NGANUS-Präsident Donald Trump.



Von Floo Weißmann

Washington – Sonderermittler Robert Mueller ist womöglich doch der Ansicht, dass US-Präsident Donald Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat und dass er deswegen zu einem späteren Zeitpunkt angeklagt werden kann. Dies geht aus einer zunächst weniger beachteten Passage in Muellers Bericht hervor, der seit Donnerstagabend MESZ vorliegt.

Mueller lässt zwar offen, ob Trump seiner Ansicht nach einen Rechtsbruch begangen hat. Unter Berufung darauf hat Trumps Justizminister William Barr seinen Chef auch umgehend für unschuldig erklärt. Doch das könnte sich als verfrüht erweisen.

Denn zu Muellers Begrüdung gehört auch dieses Argument: Da ein amtierender Präsident laut den Richtlinien des Justizministeriums nicht angeklagt werden kann, kann er sich auch nicht vor Gericht verteidigen – und der politisch schädliche Vorwurf würde im Raum stehen bleiben. Das kann man so verstehen, dass Mueller womöglich Anklage erhoben hätte, wäre der Präsident nicht immun.

Der Sonderermittler selbst scheint darauf hinzuweisen. Denn er hält fest, dass die Immunität des Präsidenten endet, wenn er aus dem Amt geschieden ist. „Wir haben eine gründliche Untersuchung der Fakten durchgeführt, um Beweise zu sichern, solange die Erinnerungen frisch waren und Dokumentationsmateria­l verfügbar“, schreibt er.

Die mögliche Behinderung der Justiz hält er an einer Reih­e von Beispielen fest, die keinen Zweifel daran lassen, dass Trump die Ermittlungen abdrehen oder zumindest behindern wollte. Der wichtigste Grund, warum ihm das nicht gelang, dürften seine eigenen Leute gewesen sein. Dem Bericht zufolge haben mindestens drei Mitglieder der Trump-Administration Anordnungen von Trump verweigert, die Entlassung von Mueller in die Wege zu leiten.

Bezeichnenderweise hat Trump in seiner schriftlichen Vernehmung die Antwort auf Fragen zum Thema Behinderung der Justiz verweigert. Mueller hatte sich zuvor ein Jahr lang vergeblich um eine mündliche Aussage bemüht.

Auch jenseits der strafrechtlichen Fragen dokumentiert der Bericht, wie sich der Präsident die Realität zurechtbiegt. So hält Mueller eindeutig fest, dass Russland sich zugunsten von Trump in die US-Wahl eingemischt hat. Dies steht im Widerspruch zu Aussagen von Trump, der eine Manipulation der Wahl durch Russland immer wieder in Zweifel gezogen hat. Der Bericht bestätigt auch etliche mediale Enthüllungen, die Trump als Fake News gegeißelt hatte.