Letztes Update am Mo, 29.04.2019 11:34

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

Viele Emotionen zu Beginn der Großen Ratsversammlung in Afghanistan

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Große Ratsversammlung. Mehr als 3000 Delegierte debattieren, wie der Weg zu Frieden aussehen soll. Doch wie kann ein Konsens in dem Vielvölkerstaat aussehen?

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani zu Beginn der Großen Ratsversammlung.

© POOLDer afghanische Präsident Ashraf Ghani zu Beginn der Großen Ratsversammlung.



Kabul – Unter großen Emotionen hat am Montag die Große Ratsversammlung in der afghanischen Hauptstadt Kabul begonnen. Rund 3200 Delegierte aus dem ganzen Land beraten vier Tage lang über Wege zu Frieden mit den radikalislamischen Taliban. Sie wollen einen Weg zu Friedensgesprächen und die roten Linien für mögliche Verhandlungen mit den Aufständischen bestimmen, die ihr Einflussgebiet wieder stark ausgeweitet haben.

Seit Sommer des Vorjahres führen die Taliban mit den USA direkte Gespräche über eine politische Beilegung des mehr als 17 Jahre dauernden Krieges. Sie verweigern der Regierung von Präsident Aschraf Ghani, die sie als Marionette des Westens ansehen, bisher offizielle Friedensgespräche. Die USA-Taliban-Gespräche sollen aber innerafghanische Gespräche in die Wege leiten.

Zu Beginn der Loja Jirga wurde ein Video abgespielt, das Szenen des Krieges, trauernde Eltern und Begräbnisse zeigte, aber auch Demonstrationen für Frieden und Szenen des kurzzeitigen Waffenstillstands im Vorjahr, als sich Taliban und Soldaten umarmten. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sich Dutzende Delegierte der Jirga, Männer wie Frauen, Tränen aus den Augen und von ihren Wangen wischten.

Loja Jirga werden in Afghanistan einberufen, wenn große nationale Fragen geklärt werden sollen. Seit dem Fall der Taliban im Jahr 2001 wurden fünf Große Ratsversammlungen abgehalten, zuletzt 2013 zur Frage, ob ein Sicherheitsabkommen mit den USA unterzeichnet werden soll. Ergebnisse einer beratenden Loja Dschirga sind für den Präsidenten nicht bindend.

Präsident Ghani forderte zur Eröffnung der Jirga die Teilnehmer auf, Einzelinteressen hintanzustellen und eine klare Botschaft der Einheit zu finden. „Das Geheimnis unserer erfolgreichen Zukunft liegt in unserer Einheit, nicht in der Spaltung“, sagte Ghani.

Bisher herrscht bei den Taliban-Gegnern in der Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft Uneinigkeit über den Weg zum Frieden mit den Taliban. Das betrifft auch grundsätzliche Verhandlungspositionen, sollten die Taliban Verfassungsänderungen fordern, die Gerichtsbarkeit ändern oder Frauen weniger Rechte einräumen wollen.

Mit der Loja Jirga wolle man einen nationalen Konsens schaffen und sicherstellen, dass sich alle Ethnien und gesellschaftlichen Schichten einbezogen fühlten, hieß es vor der Veranstaltung.

Taliban lehnen Loja Jirga ab

Allerdings boykottierten mehrere namhafte Politiker und Präsidentschaftskandidaten die Jirga, darunter der Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah. Sie fühlen sich bei der Vorbereitung ausgeschlossen oder kritisieren die Veranstaltung als Zeit- und Geldverschwendung, die nur dem Wahlkampf von Ghani diene. Der Präsident stellt sich im September seiner Wiederwahl.

Während Ghanis Ansprache waren immer wieder emotionale Zwischenrufe zu hören. Ein Delegierter rief dazu auf, die zivilen Opfer des Krieges zu beachten und zu würdigen. Vergangene Woche hieß es in einem UN-Bericht, dass in den ersten drei Monaten des Jahres die Regierung und ihre Verbündeten für mehr zivile Todesopfer verantwortlich waren, als die Taliban und die Terrormiliz IS. Ghani antwortete, dass er sich der zivilen Opfer dieses „brutalen Krieges“ bewusst sei.

Die Taliban lehnten die Loja Jirga als „Show der Handlanger der USA“ in Afghanistan ab. Der Dschirga-Cheforganisator, Mohammed Omar Daudsai, dankte ihnen am Montag aber, dass sie den Teilnehmern erlaubt hätten, nach Kabul zu reisen. Weite Landstriche werden von den Taliban kontrolliert oder sind umkämpft. Für Vertreter der Regierung sind Reisen über Land daher oft schwierig und mit großen Gefahren verbunden.

Die Loja Jirga wird von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. In Kabul wurden Dutzende zusätzliche Kontrollposten und Straßensperren errichtet, Lastwägen dürfen bis zum Ende der Dschirga nicht in die Stadt. Frühere Große Ratsversammlungen waren mit Raketen angegriffen worden. Für die gesamte Dauer der Jirga wurden Feiertage angesetzt. (dpa)