Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 05.05.2019


Weltpolitik

Aufstieg Chinas: Zwischen Verheißung und Angst

Während China seinen Aufstieg zur neuen Weltmacht nun auch geopolitisch absichern will, sucht der Westen nach Strategien im Umgang mit Peking.

Großer Bahnhof für Österreichs Kanzler Kurz in Peking (im Bild mit Chinas Premier Li).

© APA/BKA/TaticGroßer Bahnhof für Österreichs Kanzler Kurz in Peking (im Bild mit Chinas Premier Li).



Von Christian Jentsch

Peking – Pünktlich zur Eröffnung der großen Seidenstraßenkonferenz End­e April lichtete sich die dicke Smogschicht über Peking. Wenn die Sonne für Chinas Machthaber scheinen soll, dann scheint sie eben auch, selbst wenn es dazu technischer Hilfsmittel bedarf. Und das von Chinas nahezu allmächtigem Präsidenten Xi Jinping auf den Weg gebrachte Vorzeigeprojekt „Neue Seidenstraße“ schreitet voran. China plant neue Handelsrouten und finanziert ein Netz aus Autobahnen, Häfen und Eisenbahnlinie­n in Asien, Europa und Afrika, um seine immer weiter steigende Energieversorgung zu garantieren, um sich Absatzmärkte für seine Überschussproduktionen etwa im Stahlbereich zu sichern und vor allem um seine neue Weltmachtroll­e zu manifestieren. Und: Auf dem Sprung zur neue­n Weltmacht tritt China auch immer selbstbewusster auf. Bei der groß inszenierten zweiten Seidenstraßenkonferenz in Peking – auch als „Belt and Road Initiative“ (BRI) bezeichnet – wurden Verträge mit einem Gesamtvolumen von 64 Milliarden US-Dollar (57 Mrd. Euro) abgeschlossen. Insgesamt will China ja rund eine Billion US-Dollar für Mega-Infra­strukturprojekte in den Ländern entlang der Seidenstraße meist über Kredite zur Verfügung stellen. Zwei Tage lang trafen sich Ende April in Peking Vertreter aus fast 150 Ländern, darunter auch 38 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Mit dabei waren etwa Russlands Präsident Wladimir Putin, Ungarns Premier Viktor Orbán und Italiens Ministerpräsident Giusepp­e Conte. Italien ist Ende März als erster G7-Staat dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ beigetreten.

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reiste zum Seidenstraßengipfel nach Peking und machte Präsident Xi Jinping seine Aufwartung. Dem umstrittenen Mega-Projekt formell beitreten will er freilich nicht. „Die Initiative Chinas ist beeindruckend. Und es wäre ein großer Fehler, jenes China, das sich auf dem Weg zur größten Volkswirtschaft der Welt befindet und sich zum Hotspot der Innovation entwickelt hat, einfach zu ignorieren“, rechtfertigt er die Bemühungen, die Bande Österreichs mit China zu stärken. Zudem ließen sich „die Entwicklungen nicht mehr zurückdrehen“. Da sei es „besser, mit an Bord zu sein“, so Kurz. Auf der anderen Seite sei aber auch klar, dass es in Bezug auf den Handel mit China „keine Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen gibt und die Marktöffnung noch nicht vollzogen ist“. Besonders von Seiten der USA, die das Projekt als rein geopolitischen Schachzug sehen, als auch aus Westeuropa kommt Kritik am neuen Expansionsdrang Pekings.

Kanzler Kurz war aber nicht nur bei der Seidenstraßenkonferenz mit dabei, er wurde auch als Staatsgast in Peking empfangen: am Sonntag vom chinesischen Premier Li Keqiang mit allen militärischen Ehren vor der Großen Halle des Volkes und am Montag von Präsident Xi Jinping. Wie schon bei seiner Eröffnungsrede versuchte Xi zum Abschluss des Seidenstraßengipfels noch einmal, die Bedenken zu zerstreuen. China verpflichte sich zur Unterstützung einer „offenen, sauberen und grünen Entwicklung“ und lehne Protektionismus ab, betonte Chinas starker Mann. Die heftige Kritik an der Wirtschaftspolitik Chinas und der sich immer weiter zuspitzende Wirtschaftskrieg mit den USA zeigen offenbar Wirkung. Auch beim bilateralen Gespräch mit Kurz gab sich Xi betont kooperationswillig. So suche China gute Beziehungen zu Europa, aber auch zu den USA. Österreich nannte er einen wichtigen strategischen Kooperationspartner innerhalb der Europäischen Union.

Äußerst wohlwollend werden die Investitionen aus China in einigen Ländern Mittel- und Ost­europas, Afrikas und Asiens gesehen. So öffnen etwa Tschechien, Serbien und Ungarn den Chinesen bereitwillig die Türen. Auch von Seiten der österreichischen Wirtschaft gibt es den Wunsch, sich dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ nicht zu verschließen. „Wir müssen auf den Zug aufspringen, um in Kooperation mit China Zugang zu Märkten entlang der Seidenstraße zu bekommen“, erklärt etwa der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Peking, Martin Glatz. Chin­a ist für den österreichischen Außenhandel ein Schwergewicht mit enormem Potenzial. Natürlich dominieren die Einfuhren aus China, sie betrugen 2018 rund 9,1 Mrd. Euro. Das machte China zum drittwichtigsten Herkunftsland für heimische Importe. Im Gegenzug betrugen die Ausfuhren nach China 2018 rund 4 Mrd. Euro. Aber das Handelsvolumen wächst rasant: Erst 2014 wurde die Marke von 10 Mrd. Euro übersprungen, 2018 waren es rund 13,2 Mrd. Euro. Aber nicht nur der Warenhandel hat sich in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt, auch auf der Investitionsebene tut sich viel – wobei vor allem China zunehmend als Investor in Österreich auftritt. Chinesen sind derzeit die sechstgrößte Investorengruppe in Österreich, die Ansiedelungsagentur Austrian Business Agency zählte im Vorjahr 100 chinesische Firmen. Übrigens: Ein Investitionskontrollgesetz soll künftig österreichische Unternehmen vor Übernahmen schützen.

Aber es gibt auch genug österreichische Firmen, die in China investiert haben. Insgesamt sind 650 österreichische Unternehmen mit 900 Niederlassungen in China aktiv. Auch Tiroler Unternehmen behaupten sich erfolgreich in China. Etwa die Wolftank-Adisa-Gruppe mit Sitz in Innsbruck. Mit ihrem Fokus auf Sanierungen von Tankanlagen und verseuchten Böden wagte sie den Sprung in den chinesischen Markt und sieht dort enormes Potenzial. Im Bereich der Sanierung von Tanks und Rohrleitungen ist sie zurzeit auf 40 Baustellen in China tätig. 2019 soll sich der Umsatz in dieser Sparte auf fast 14 Mio. Euro verdoppeln. Auch im Bereich Bodensanierung gibt es laut Wolftank-Adisa-­Chef Peter M. Werth in China gewaltiges Potenzial. „China hat verstanden, dass es in den Umweltschutz investieren muss.“ So werden Umrüstungen und Sanierungen gefördert. Auch als Generalunternehmer zur Errichtung von Flüssig-­Erdgas-Tankstellen erwartet sich die Wolftank-Adisa-­Gruppe in China ein große­s Geschäftsfeld.


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