Letztes Update am Do, 02.05.2019 21:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Krise in Venezuela

Haftbefehl gegen venezolanischen Oppositionspolitiker López erlassen

Nach dem gescheiterten Umsturzversuch der venezolanischen Opposition hat Präsident Nicolás Maduro das Militär auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung eingeschworen. Interimspräsident Juan Guaidó wiederum rief seine Anhänger dazu auf, die Arbeit niederzulegen und in einen Generalstreik zu treten. Zuletzt wurde ein Haftbefehl gegen den prominenten Maduro-Gegner Leopoldo López erlassen.

Er erbitterte Kampf geht weiter: Mit dem Aufruf, zu streiken, hat Interimspräsident Juan Guaidó (l.) wieder Bewegung hineingebracht. Nicolás Maduro (r.) will mit dem "heiligen Feuer der militärischen Werte" dagegentreten.

© AFPEr erbitterte Kampf geht weiter: Mit dem Aufruf, zu streiken, hat Interimspräsident Juan Guaidó (l.) wieder Bewegung hineingebracht. Nicolás Maduro (r.) will mit dem "heiligen Feuer der militärischen Werte" dagegentreten.



Caracas – Die venezolanische Justiz hat Haftbefehl gegen den Oppositionspolitiker Leopoldo López erlassen. Der Oberste Gerichtshof ordnete am Donnerstag an, der Geheimdienst (Sebin) solle den prominenten Gegner von Staatschef Nicolás Maduro verhaften. López war am Dienstag nach eigenen Angaben von Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden.

Er flüchtete mit seiner Familie zunächst in die chilenische und anschließend in die spanische Botschaft in Caracas. Zuvor hatte López noch zusammen mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die „Operation Freiheit“ zum Sturz Maduros ausgerufen.

Der Vorsitzende der Partei Voluntad Popular (Volkswille) saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Gefängnis. Seit Juli 2017 saß der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen

Tausende Menschen sind am Donnerstag auf die Straße gegangen. Laut Opposition gab es mindestens vier Tote.
Tausende Menschen sind am Donnerstag auf die Straße gegangen. Laut Opposition gab es mindestens vier Tote.
- AFP

Zuletzt vier Tote bei Protesten

Guaidó liefert sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Maduro. Am Rande von erneuten Protesten gegen die linksnationalistische Regierung war es am Mittwoch zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei und regierungstreuen Milizen gekommen. Am Donnerstag stieg die Zahl der getöteten Demonstrationsteilnehmer nach Angaben von Oppositionspolitikern und Angehörigen auf vier.

Ein 14-Jähriger sei seinen Verletzungen erlegen, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) am Donnerstag mit. Er sei am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas von einer Kugel getroffen worden. Ein 16-Jähriger sei gestorben, nachdem er am Dienstag bei einer Demonstration in Victoria im Bundesstaat Aragua angeschossen worden sei. Bereits zuvor waren ein 24-Jähriger im Bundesstaat Aragua und eine 27-Jährige in der Hauptstadt Caracas ums Leben gekommen.

Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó hatte am Dienstag die Venezolaner aufgerufen, seine „Operation Freiheit“ zu unterstützen und Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt zu jagen. In vielen Städten waren Tausende auf die Straßen gegangen.

Am Maifeiertag am Mittwoch riefen sowohl Unterstützer der Opposition als auch der Regierung zu Massendemonstrationen auf. An beiden Tagen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen. Die OVCS berichtete von mehr als 130 Verletzten an beiden Protesttagen.

Deutscher Außenminister gegen militärische Intervention

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich unterdessen am Donnerstag klar gegen eine militärische Intervention in Venezuela ausgesprochen. „Wir stellen an vielen Plätzen der Welt fest, dass militärisch gelöste Konflikte in Wahrheit keine gelösten Konflikte sind, sondern nur verschobene Konflikte“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem mexikanischen Amtskollegen Marcelo Ebrard in Mexiko-Stadt. „Deshalb verfolgen wir nach wie vor das Ziel einer politischen Lösung und keiner militärischen.“

Maas reagierte damit auf Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo, der am Mittwoch eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen hatte. „Militärisches Handeln ist möglich. Wenn es das ist, was notwendig wird, dann ist es das, was die Vereinigten Staaten tun werden“, sagte Pompeo. Allerdings betonte er auch: „Wir tun alles, was wir können, um Gewalt zu vermeiden.“

Maduro schwört Soldaten auf sich ein

Maduro hat indes nach dem gescheiterten Umsturzversuch der Opposition das Militär auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung eingeschworen.

„Die Bolivarischen Streitkräfte stehen vor einer historischen Aufgabe. Soldaten des Vaterlandes: Die Stunde des Kampfes ist gekommen“, sagte er am Donnerstag in der Festung Tiuna in Caracas vor Tausenden Soldaten. „Wir müssen das heilige Feuer der militärischen Werte entfachen, um den Imperialismus, die Verräter und Putschisten zu besiegen.“

Am Dienstag hatte Guaidó einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den seit Jahren festgesetzten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest befreit. Allerdings scheiterte sein Versuch, größere Teile der Streitkräfte zum Überlaufen zu bewegen und Maduro aus dem Amt zu fegen. Die Militärführung gelobte dem sozialistischen Staatschef abermals die Treue.

„Wir sind hier, um das Vaterland zu verteidigen“, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. „Wir stehen treu zur Verfassung, zum venezolanischen Volk und zu Präsident Nicolás Maduro.“ Die Soldaten salutierten und riefen: „Immer loyal, niemals Verräter.“

„Putschisten“ wurde mit Konsequenzen gedroht

Maduro drohte den an der Rebellion Beteiligten mit harten Konsequenzen. „Alle Sicherheitskräfte suchen nach diesen Putschisten, die isoliert, alleine und besiegt sind“, sagte der Staatschef. „Früher oder später werden sie ins Gefängnis kommen und für ihren Verrat bezahlen.“

Guaidó rief seine Anhänger dazu auf, ab Donnerstag die Arbeit niederzulegen und schließlich in einen Generalstreik zu treten. Als Zeichen der Zugehörigkeit zur Opposition sollten sie blaue Armbinden tragen. „Wenn das Regime glaubt, wir hätten bereits den maximalen Druck erreicht, dann täuscht es sich“, sagte er. „Unsere Opfer waren nicht umsonst. Wir erobern uns Räume zurück und bleiben auf der Straße, bis wir die Freiheit für Venezuela erlangt haben.“

Mit seinem jüngsten Coup hat Guaidó wieder Bewegung in den zuletzt festgefahrenen Machtkampf gebracht. Der junge Abgeordnete hatte sich am 23. Jänner selbst zum Interimspräsidenten ernannt und seither vergeblich versucht, einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Erdölland zu erzwingen. Die USA, viele EU-Staaten und zahlreiche Länder in Lateinamerika haben ihn zwar als Übergangspräsidenten anerkannt, China, Russland, die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua hingegen stützen aber weiterhin Maduro. (APA/dpa/TT.com)


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