Letztes Update am So, 09.06.2019 19:54

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Massenproteste

Angst vor Chinas Justiz: Eine Million Demonstranten in Hongkong

Die Hongkonger haben kein Vertrauen in Chinas Justizsystem. Ein Auslieferungsgesetz der Peking-treuen Regierung bringt nun eine Millionen Demonstranten auf die Straße. Sie fürchten um die Unabhängigkeit Hongkongs.

Die Organisatoren sprechen von einer Millionen Menschen, die in Hongkong auf die Straße gehen.

© AFPDie Organisatoren sprechen von einer Millionen Menschen, die in Hongkong auf die Straße gehen.



Hongkong – In Hongkong haben eine Millionen Menschen gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz protestiert. Die Zahl teilten Organisatoren am Abend mit, während die Kundgebung noch andauerte. Die Demonstranten riefen Slogans wie „Schafft das böse Gesetz ab“, „Gegen Auslieferungen an China“ oder „Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden“. Die lauten, bunten und dicht gedrängten Menschenmengen erstreckten sich kilometerweit in den Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Das umstrittene Gesetzesvorhaben der pro-chinesischen Führung in Hongkong sieht vor, dass Auslieferungen künftig in alle Rechtssysteme möglich sein sollen, mit denen nicht bereits Auslieferungsabkommen bestehen. Erstmals würden damit auch Auslieferungen an das chinesische Festland möglich.

Kritiker argumentieren, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Das chinesische Gerichtssystem sei undurchsichtig und politisiert. Auch werden Angeklagte zu 99 Prozent verurteilt. Es gibt Sorge, dass das Gesetz die Position Hongkongs als asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole untergräbt.

Das Vorhaben führte bereits zu einigen der größten Proteste der vergangenen Jahre in der früheren britischen Kronkolonie. In dieser Woche nahm die Kritik weiter zu. Am Donnerstag waren Tausende schwarzgekleidete Anwälte gegen das Gesetz auf die Straße gegangen. Die aktuellen Proteste sind die größten seit der Demokratiebewegung 2014. Damals legte die „Regenschirmbewegung“ mit dem Ruf nach mehr Demokratie Teile Hongkongs wochenlang lahm. Die Bewegung bekam ihren Namen von den Regenschirmen, die die Demonstranten gegen das Tränengas der Polizei und die brennende Sonne oder den Regen einsetzten, während sie 79 Tage lang friedlich wichtige Straßenzüge besetzt hielten.

Demokratiebewegung: Peking zieht die Zügel fester an

Die nicht gewählte Führung Hongkongs verteidigt das Auslieferungs-Vorhaben mit Gesetzeslücken, die gestopft werden müssten. Dissidenten und Kritiker Chinas würden nicht ausgeliefert. Die Verwaltung hat bereits einige Zugeständnisse gemacht, so wurden etwa neun Wirtschaftsverbrechen von der Liste der zu einer Auslieferung berechtigenden Verstöße gestrichen.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere politische Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Amnesty International warnte, Ausgelieferten drohten in China „Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren“. Die Zusicherung, dass das Gesetz bei politischer Verfolgung nicht greife, ließ die Organisation nicht gelten. Chinas Behörden brächten regelmäßig legitim scheinende, unpolitische Anklagen vor, „um friedliche Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und solche, die die Regierungspolitik ablehnen, zu verfolgen und zu inhaftieren“. Es sei ein „machtvolles Werkzeug“, um Kritiker einzuschüchtern. (AFP, dpa)