Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 26.06.2019


USA

US-Politiker flüchten vor Klimaschutz

Im Bundesstaat Oregon fahndet die Polizei nach Senatoren der Republikaner, die sich einer Abstimmung verweigern.

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Von Floo Weißmann

Portland – In Oregon im Nordwesten der USA hat die Gouverneurin Kate Brown die Polizei des Bundesstaats beauftragt, elf Senatoren der Republikaner aufzuspüren und notfalls mit Gewalt ins Parlament des Bundesstaats zu bringen. Diese wollen sich wehren. Einer der Gesuchten, Brian Boquist, richtete per Interview aus: „Schickt Junggesellen und kommt schwer bewaffnet. Ich werde kein politischer Gefangener sein.“

Inhaltlich geht es um Klimaschutz. Die Demokraten, die Oregon politisch kontrollieren, wollen Unternehmen per Gesetz vorschreiben, weniger Treibhausgase auszustoßen. Geplant ist u. a. ein Handel mit Emissionsrechten. Das erzürnt die Republikaner. Sie warnen vor Belastungen für die regionale Wirtschaft und sie fühlen sich übergangen.

Die Republikaner sind zwar in der Minderheit. Aber ohne sie fehlt das Quorum (die Mindestanzahl) für eine gültige Abstimmung, und nächste Woche beginnt die Sommerpause. Deshalb sind elf Republikaner vorige Woche untergetaucht. Damit das Klimaschutz-Gesetz verabschiedet werden kann, müssten mindestens zwei Republikaner zurückkehren oder polizeilich vorgeführt werden.

In den Konflikt haben sich auch rechtsextreme Milizen eingeschaltet. Sie hätten gelobt, den Senatoren in Not Sicherheit, Transport und Zuflucht zu bieten, erklärte etwa der Milizführer Paul Luhrs auf Facebook. Man stehe zusammen in „unerschütterlicher Entschlossenheit“. Wegen Drohungen gegen Demokraten und Parlamentsangestellte, die von Milizen ausgegangen sein sollen, wurde das Senatsgebäude am Samstag vorübergehend geschlossen.

Zum Hintergrund des Konflikts gehört die Kluft zwischen dem liberalen Ballungsraum um die Großstadt Portland und den dünn besiedelten ländlichen Gebieten von Oregon, wo konservative und libertäre Einstellungen vorherrschen. Seit der Wahl von 2018 werden 49 der 50 US-Bundesstaaten von nur einer Partei politisch kontrolliert. Dadurch eskaliert nun vielerorts die Auseinandersetzung über regionale Regeln zu Klimaschutz, Abtreibung, Gesundheitsvorsorge usw.


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