Letztes Update am Di, 25.06.2019 15:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nahost

Start der Investitionskonferenz für Palästinensergebiete in Bahrain

Die USA stellen in Bahrain den wirtschaftlichen Teil ihres Nahost-Friedensplans vor. Mit greifbaren Ergebnissen wird allerdings nicht gerechnet.

Die Palästinenser lehnen den Vorschlag der USA vehement ab. In den besetzten Gebieten im Westjordanland kam es zu heftigen Protesten.

© AFPDie Palästinenser lehnen den Vorschlag der USA vehement ab. In den besetzten Gebieten im Westjordanland kam es zu heftigen Protesten.



Manama – Ohne palästinensische Beteiligung und begleitet von großer Skepsis hat am Dienstag in Bahrain eine zweitägige Konferenz für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern begonnen. Bei dem Treffen unter Federführung der USA soll der wirtschaftliche Teil des in Washington erarbeiteten Nahost-Friedensplans vorgestellt werden.Der Plan wurde vom Schwiegersohn und Nahost-Beauftragten von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, ausgearbeitet. Vorgesehen sind internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro).

Von den politischen Aspekten des US-Plans sind bisher nur wenige Details bekannt geworden. In ihm soll jedoch nicht von „zwei Staaten“ die Rede sein. Die Palästinenser boykottieren die Konferenz. Sie werfen den USA vor, den Konflikt von einer politischen in eine wirtschaftliche Angelegenheit umzudeuten.

„Vom Frieden zum Wohlstand“

Auch die meisten europäischen Länder blieben der Konferenz fern, an der vor allem die Golfstaaten teilnahmen. Ebenfalls mit am Tisch saßen die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbankchef David Malpass und der frühere Sonderbeauftragte des Nahost-Quartetts, der britische Ex-Premierminister Tony Blair.

Kushners Plan mit dem Titel „Vom Frieden zum Wohlstand“ lockt mit umfangreichen Investitionen zur Ankurbelung der palästinensischen Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Palästinensergebieten.

So sollen Investitionen in die Energieerzeugung und Wasserversorgung erfolgen. Die Grundversorgung im Gazastreifen ist höchst marode. Zuschüsse und günstige Kredite in Höhe von 590 Millionen Dollar sollen die Lage verbessern helfen. Vor allem das zentrale Kraftwerk soll instand gesetzt werden.

Bis zu 900 Millionen Dollar an Zuschüssen sollen in Frachtterminals und Zufahrtswege investiert werden, um die Kosten für den Gütertransport zu verringern. Auch moderner Straßenbau und möglicherweise eine Bahnverbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland sind vorgesehen.

Palästinenser winken verärgert ab

Der Plan sieht zudem die Schaffung von Zehntausenden Arbeitsplätzen vor. Und 500 Millionen Dollar sind für die Einrichtung einer neuen Universität nach internationalem Standard in einem der beiden Palästinensergebiete veranschlagt.

Die Palästinenser haben jedoch bereits im Vorfeld des „Workshops“ in Bahrain verärgert abgewunken. „Wir können es nicht hinnehmen, dass die Amerikaner diese Angelegenheit, die eine politische ist, in eine wirtschaftliche umwandeln“, erklärte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen).

An verschiedenen Orten im Westjordanland protestierten Palästinenser gegen die Pläne und die Konferenz in Bahrain. Bei Hebron verbrannten Demonstranten Porträts von Trump und dem König von Bahrain. Eine Gruppe saß um einen Sarg mit der Aufschrift „Kein Deal des Jahrhunderts“ - mit diesen Worten hatte Trump den Nahost-Plan angepriesen.

Keine Ergebnisse erwartet

Israels Regierungschef hatte die Palästinenserführung für ihre ablehnende Haltung kritisiert und ihr vorgehalten, nicht ernsthaft an einem Frieden interessiert zu sein. „Ich verstehe nicht, wie die Palästinenser einen Plan zurückweisen können ohne zu wissen, was drin steht“, sagte Benjamin Netanyahu.

Mit greifbaren Ergebnissen in Bahrain wurde nicht gerech net. Der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen bezeichnete die Pläne der US-Regierung gar als „naiv“. Er halte es für naiv, dass die USA mit ihrem Plan zuerst wirtschaftliche Probleme lösen und erst später eine politische Lösung des Nahostkonflikts verhandeln wollten, sagte Matthias Schmale dem Bayerischen Rundfunk. Er setze daher keine großen Hoffnungen in die Investitionskonferenz, zumal die Palästinenser nicht einmal daran teilnähmen.

Aber selbst ein Scheitern der Konferenz dürfte nach Ansicht von Experten Trump in die Hände spielen. „Das Scheitern des Workshops von Manama wird letztlich ein Erfolg für die Strategie Trumps werden“, sagte Ex-Diplomat Richard LeBaron vom Atlantic Council. „Das erlaubt es Kushner und seiner Mannschaft vorzugeben, dass sie alles für eine Lösung getan haben, und den anderen einen Mangel an Kooperation vorzuwerfen.“ (APA, AFP)


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