Letztes Update am Di, 13.08.2019 18:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


China

Flughafenprotest in Hongkong: Regierungschefin verteidigt Polizei

Anders als die Menschen im kommunistischen China genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und dafür gehen seit Wochen Tausende auf die Straße. Nun haben sie erneut den Airport blockiert. Dann rückte die Polizei an.

Demonstranten legten am Montag den Flughafen in Hongkong lahm.

© AFPDemonstranten legten am Montag den Flughafen in Hongkong lahm.



Hongkong – Bei Protesten Tausender Regierungskritiker im Flughafen Hongkong ist es am Dienstag zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen am Abend in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade wie schon tags zuvor stundenlang komplett lahmgelegt war. Demonstranten begannen, gegen die Polizei weitere Barrikaden an einer Eingangsrampe zu errichten. Kurz darauf zogen sich die Polizisten zunächst wieder zurück.

Wie die Hongkonger Zeitung South China Morning Post berichtete, griffen die Beamten ein, um einem Mann zu helfen, der über Stunden von Demonstranten festgehalten und beschuldigt worden sei, ein Agent vom chinesischen Festland zu sein. Sanitäter brachten den Mann schließlich aus dem Flughafen. Vor dem Gebäude wurden demnach Polizeifahrzeuge angegriffen und Fenster eingeschlagen.

In der Sieben-Millionen-Metropole kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser der Demonstrationen war ein – inzwischen auf Eis gelegter – Gesetzentwurf der Regierung zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

Am Dienstag nahm der Airport den Betrieb wieder auf.
Am Dienstag nahm der Airport den Betrieb wieder auf.
- AFP

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Wegen der Blockade fielen seit dem Vormittag etliche Flüge aus. Nachmittags (Ortszeit) stoppte der Airportbetreiber dann den gesamten Check-In-Service für alle restlichen Flüge des Tages. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Tausende Anhänger der Protestbewegung besetzten wie schon am Montag die Ankunfts- und Abflughallen. Mit Gepäckwagen und anderen Gegenständen wurden Barrikaden errichtet. Die Polizei hatte sich tagsüber zunächst zurückhaltend verhalten.

Viele Demonstranten trugen Augenpflaster oder Augenklappen, um auf die schwere Augenverletzung einer Aktivistin aufmerksam zu machen, die bei Ausschreitungen am Wochenende von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen worden war.

Regierungschefin Carrie Lam stellte sich am Dienstag trotz massiver Kritik der Demonstranten hinter die Sicherheitskräfte. Die Polizei habe zuletzt „große Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen“. Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmen, wie die Einsätze abliefen.

Chinas Regierung mahnt immer energischer, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden. Yang Gang, der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, hatte den gewaltbereiten Demonstranten am Montag „erste Anzeichen von Terrorismus“ vorgeworfen. Zu Beginn der Woche verbreiteten Staatsmedien zudem Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zu Hongkong zusammengezogen wurde. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hieß es.

Nach dem Stillstand am Montag war der Flugbetrieb am Dienstag zunächst langsam wieder angelaufen – ehe die Demonstranten wieder aktiv wurden. „Wir versuchen, auch heute die Flüge zu stoppen, und genau wie gestern blockieren wir den gesamten Abflugbereich, damit Besucher oder Menschen, die versuchen, Hongkong zu verlassen, nicht abreisen können“, sagte ein Demonstrant. Die Hoffnung sei, dass die Regierung durch die Blockade viel Geld verlieren werde.

Bei vielen Passagieren sorgten die Aktionen für Frustration. Fluggäste versuchten sich mit ihren Koffern einen Weg durch die Massen der dicht an dicht auf dem Boden sitzenden Regierungsgegner zu bahnen. Auch kam es zu wütenden Wortgefechten, als Demonstranten begannen, mit Gepäckwagen und andere Gegenständen komplette Bereiche des Flughafens zu blockieren.

Hunderte Regierungsgegner hatten bereits seit Freitag friedlich am Flughafen protestiert, ohne zunächst den Betrieb nennenswert zu beeinträchtigen.

Am Wochenende war es in Hongkong erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Tränengas wurde auf den Straßen und erstmals auch in einer U-Bahnstation verschossen. Gewaltbereite Demonstranten warfen Steine. Die Polizei warf Regierungsgegnern vor, Einsatzkräfte mit Brandsätzen verletzt zu haben.

Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros haben Sicherheitskräfte bei den jüngsten Demonstrationen in Hongkong das Leben von Protestteilnehmern gefährdet. Es gebe glaubwürdige Beweise, dass Sicherheitskräfte zum Beispiel mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert hätten, teilte das UN-Büro am Dienstag in Genf mit. Das berge ein „erhebliches Risiko von Todesfällen und ernsthaften Verletzungen“. Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte hätten gegen internationale Normen verstoßen.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief die Behörden auf, die Zwischenfälle zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte keine internationalen Normen verletzten. Bachelet warb für mehr Dialog mit den Demonstrierenden. Protestteilnehmer, die ihre Ansichten bei friedlichen Protesten kundtäten, müssten respektiert und geschützt werden.

Die Lufthansa teilte mit, drei ihrer Flugzeuge sollten noch am Dienstag deutscher Zeit von Hongkong nach Frankfurt, München und Zürich zurückfliegen. Diese Flieger könnten allerdings in Hongkong nur Umsteigepassagiere – also Fluggäste, die schon eingecheckt seien und sich im Transitbereich des Flughafens aufhielten - mitnehmen, da ein regulärer Check-in nicht möglich sei. Ob angesichts der Proteste am Flughafen weitere Lufthansa-Flüge von Frankfurt nach Hongkong gestrichen werden, sollte am Abend entschieden werden.

Die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific bat Passagiere, auch am Mittwoch den Flughafen zu meiden. Reisen sollten möglichst verschoben werden, hieß es in einer Mitteilung. (dpa)