Letztes Update am Sa, 24.08.2019 08:27

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Blick von Außen

1949 bis heute: Die NATO im Wandel der Zeit

Von der Eindämmungsallianz in Europa zum globalen Interventionsbündnis.

Michael Gehler (Österreichische Akademie der Wissenschaften)

© Michael Gehler (Österreichische Akademie der Wissenschaften)



Von Michael Gehler

Am 4. April 1949 wurde in Washington D.C. mit Gründung der North Atlantic Treaty Organization (NATO) Weltgeschichte geschrieben. Zehn europäische Staaten, Kanada und die USA hatten sich zu wirtschaftlicher und politischer Kooperation (Art. 2), Konsultationspflicht (Art. 4), gemeinsamer militärischer Verteidigung bei einem bewaffneten Angriff auf ein oder mehrere Mitglieder, allerdings ohne automatische Beistandspflicht (Art. 5), sowie zu einer ständigen Organisation (Art. 9) verpflichtet.

Vor 70 Jahren, am 24. August 1949, ist das größte und stärkste Militärbündnis der Welt in Kraft getreten. Abseits der Verwerfungen im Zeichen des Agierens von Trump sind zur gesamten Entwicklung historische Befunde zu nennen.

Transatlantische Verzahnungen

Die ersten Schritte der westeuropäischen Integration mit Marshall-Plan (1947/48) und dem Europarat (1949) waren von der NATO abgesichert worden. Die EU-„Osterweiterung“ (2004/07) wurde mit der NATO-„Osterweiterung“ (1999–2004) vorweggenommen. Die USA waren Geburtshelfer, Förderer und Mitgestalter beim Anfang und Ende der Einigung Europas. Wird jetzt eine neue Geschichte geschrieben? Dafür spricht im Lichte der Historie nicht viel.

Sicherheitsschwäche Westeuropas

Die NATO war eine US-Antwort auf Bedrohungs- und Krisenszenarien wie die kommunistische Machtübernahme in Prag oder die Berlin-Blockade Stalins und die einsetzenden Spannungen auf dem Kontinent (1948/49). Die Gefährdung Westeuropas war der Ursprung der Entscheidung für die transatlantische Allianz. Es war die Erkenntnis, dass gegen die sowjetische Bedrohung Regionalbündnisse auf dem Kontinent (Dünkirchener Vertrag 1947 und Brüsseler Pakt 1948) nicht ausreichten. Eine gemeinsame westliche Verteidigung war Gebot der Stunde.

Dreifache Eindämmung

Die Zwecke der NATO wurden von ihrem Generalsekretär Lord Ismay (1952–1957) mit „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ beschrieben. Sie gelten bis heute. Es sind ihre stärksten Kontinuitäts­elemente. Das „triple containment“ konnte nach Ende des Kalten Krieges in Europa mit der NATO-„Osterweiterung“ in ein echtes „roll back“ gesteigert werden, welches das propagandistische, realpolitisch aber wirkungslose „roll back“ der Eisenhower-Administration gegen die Sowjetunion der 1950er-Jahre total in den Schatten stellte.

Kooperation zur Abschreckung

Die NATO blieb trotz aller Zwänge zum militärischen Schulterschluss letztlich eine auf Freiwilligkeit ausgerichtete (fakultative) und auf zwischenstaatliche Regierungszusammenarbeit aufbauende (intergouvernementale) Militärorganisation, die keinen Beitrag zum vergemeinschafteten (supranationalen) Europa leisten sollte. Sie war daher in ihrer Mitgliederentwicklung nicht frei von Krisen, wie Griechenland und zuletzt die Türkei zeigen. Im Kalten Krieg war die NATO in erster Linie ein Kriegsverhinderungsbündnis in Europa. Es betrieb im Sinne der Kontinuität militärische Abschreckung gegenüber Russland.

Flexibilität der Strategien

Bis 1957 galt „massive retaliation“, die jeden Angriff mit vernichtendem Kernwaffenschlag beantworten sollte. Es folgte die „Schwert-Schild-Doktrin“, wonach konventionelle Streitkräfte als „Schildkräfte“ limitierte Attacken abwehren, bei einer großen Aggression jedoch auch nukleare „Schwertkräfte“ zum Zuge kommen sollten. Nachdem sowjetische Kernwaffen in der ersten Hälfte der 1960er-Jahre die USA erreichen konnten, reagierte die NATO mit der Strategie der „flexible response“, die Reaktions- und Eskalationsoptionen eröffnete: Auf Basis des atomaren Patts sollte auf jede Aggression flexibel mit „Direktverteidigung“, „vorbedachter Eskalation“ und „allgemeiner nuklearer Reaktion“ geantwortet werden.

Entspannung und Nachrüstung

Abrüstungs- und Entspannungswünsche lagen aber mehr im Interesse der Europäer. Sie waren Ergebnis der deutschen Ostpolitik von Brandt-Scheel. Die Bundesregierung unter Schmidt bejahte jedoch ausdrücklich den NATO-Doppelbeschluss 1979 zur Nachrüstung, nachdem die UdSSR in ihrem Bereich massiv aufgerüstet hatte. Im Zeichen des neuen Wettrüstens in der ersten Hälfte der 1980er-Jahre unter US-Präsident Reagan wurde klar, dass Deutschland bei einer Konfrontation atomarer Kriegsschauplatz Nr. 1 sein würde. Die Entspannungspolitik wurde umso mehr von den Neutralen (Österreich, Schweden und Finnland) im Zeichen der KSZE-Schlussakte von Helsinki (1975) wesentlich mitgetragen, was bei den Folgetreffen in Wien (1986–1989) die Rolle der NATO relativierte.

EU-US-Dissens

Das Ende der militärischen Konfrontation wurde durch Einlenken von KPdSU-Chef Gorbatschow (1987–1990) möglich, zumal der Rüstungswettlauf ökonomisch für die UdSSR nicht mehr durchzuhalten war. Das wird auch als Erfolg für die NATO und der US-Strategie des „Totrüstens“ gewertet, wobei der Preis für die Sozial- und Wohlfahrtsverluste der US-Gesellschaft unbeziffert blieb. Europa zog dabei die Lehren aus Heißem und Kaltem Krieg: Nie wieder! Das markiert den großen Unterschied – unabhängig von den jeweiligen US-Präsidenten, die Krieg als legitimes Mittel ihrer Interessenpolitik sehen. Daraus erwuchs seither ein fundamentaler Dissens als kontinuierliche Konfliktlinie in der NATO.

Balkan-Stabilisierung und „Out-of-area“

Das ohnmächtige Europa war über den US-Militäreinsatz im Bosnien-Krieg (1992–1995) froh. Die NATO änderte seither ihr Profil. Im 50. Gründungsjahr (1999) wurde sie auch zu einem Interventionsbündnis. Der „Kosovo-Krieg“ (gegen Serbien) führte zur ersten deutschen Kriegsbeteiligung nach 1945. Das mit „humanitärer Intervention“ bemäntelte Vorgehen lenkte von den Rissen im Bündnis ab. Der völkerrechtliche Tabubruch trug angesichts der ungelösten Kosovo-Frage, die sich durch „Luftschläge“ u. a. gegen Belgrad nicht beantworten ließ, zu größerer Nachdenklichkeit in Europa über weitere Interventionen bei. Vier Jahre später führte der Irak-Krieg von George W. Bush zur Lähmung und Spaltung der NATO. Berlin und Paris verweigerten die Gefolgschaft.

Schwächung durch „Euro“- und Migrationskrise

Es existiert in Europa nach wie vor keine einheitliche, geschlossene und somit vergemeinschaftete Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es sind Alleingänge, wie die französische Militärintervention in Mali, oder Partikularallianzen. Zudem sind die Kapazitäten der europäischen NATO-Partner durch Banken-, Finanzmarkt- und Staatsverschuldungskrise sowie nicht zuletzt durch die Migrationskrise geschwächt, um Geld und Zeit für die Aufstockung ihrer Militärhaushalte aufbringen zu wollen. Deutschland ist weit davon entfernt, bis 2024 mindestens 2 % des BIP zur Stärkung der NATO auszugeben. Bis zuletzt entsprach es nicht dem US-Verlangen.

Globalisierung als Legitimation

Die NATO hat sich zu einem globalen Interventionsbündnis gewandelt. Der Kampf gegen Drogenmafia, Piraterie und Terroristen diente ihr als Existenzberechtigung und zuletzt auch Putin. Während ihre Pazifizierungs- und Stabilisierungskapazitäten auf dem Balkan wirksam waren, sind diese außerhalb des Kontinents z. B. in Afghanistan limitiert. Das erklärt sich nicht nur, aber auch mit der halbherzigen Unterstützung durch europäische Partner, die dort die „mission impossible“ früher als die USA erkannt haben.

Grundsatzkonflikt mit Russland

Die Strategische Partnerschaft und der NATO-Russland-Rat haben die sicherheitspolitischen Vorbehalte Moskaus gegen die NATO-„Osterweiterung“ nicht beseitigt, zumal diese als Fortsetzung des Kalten Krieges interpretiert werden konnte. Inwieweit dies ein vorgeschobenes Argument ist oder von Moskau tatsächlich so gefühlt wird, ist umstritten. Der Georgien-Konflikt 2008, die Krim-Annexion 2014 und der russische Krieg in der Ostukraine seit 2015 markierten die Grenzen der NATO, was Putin mit seinen militärischen Aktionen demonstrierte. Neuen Mitgliedschaften für EU und NATO im Europa des Ostens und seinen Nachbarschaftsregionen wird damit ein Riegel vorgeschoben.

Alternativlos für Europa?

Offiziell wird stets betont, dass es keine Identität zwischen EU und NATO gibt. Allein 22 der noch 28 EU-Mitglieder außer Irland, Finnland, Österreich, Schweden, Malta und Zypern sind aber Mitglieder der NATO, was ihre Präsenz auf dem Kontinent sichert. Von allen NATO-Staaten (seit 2009 gehören Albanien als 27. und Kroatien als 28. und seit 2017 Montenegro als 29. Mitglied der NATO an, Nordmazedonien ist Beobachter) zählen mehr als drei Viertel zur EU. Kollektive Verteidigung und transatlantische Bindungen sind Kontinuitätselemente in der Geschichte des Bündnisses. Ob die NATO weiter für das nordöstliche, westliche, zentrale und südöstliche Europa ein alternativloses Szenario ist, liegt allein in den Händen der Europäer, die sich mit einer gemeinsamen Verteidigung nicht gegen sie, aber neben ihr nach wie vor schwertun. Macron hat die „Souveränität“ Europas beschworen, eine Frage, die sich über die Existenz europäischer Streitkräfte entscheidet.