Letztes Update am Sa, 24.08.2019 15:37

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Frankreich

Brandheiße Themen bei G-7-Gipfel in Biarritz, Tausende protestieren

Zerwürfnisse im Welthandel, Spannungen mit dem Iran und nicht zuletzt die Waldbrände im Amazonas – die G-7-Staaten haben beim heute beginnenden Gipfel in Frankreich einiges zu besprechen. Tausende demonstrierten bereits im Vorfeld gegen das Treffen.

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© AFP



Biarritz – Tausende Menschen haben im äußersten Südwesten Frankreichs gegen den Gipfel der großen Industriestaaten (G-7) in Biarritz demonstriert. Zu der von den Behörden genehmigten Kundgebung in Hendaye an der Grenze zu Spanien hatten Dutzende Gruppen aufgerufen, unter anderem Globalisierungsgegner.

Der Gipfel der G-7 wird am Abend im rund 30 Kilometer entfernten Biarritz beginnen, der Ort liegt ebenfalls im französischen Baskenland. Biarritz wurde zu einer Festung umgebaut, Kundgebungen sind dort nicht erlaubt. Das Toptreffen wird von über 13.000 Einsatzkräften geschützt. In der gesamten Region werden Ausschreitungen gewalttätiger Gipfelgegner befürchtet.

Trump mit versöhnlichen Tönen gegenüber Macron

US-Präsident Donald Trump landete am Samstag in der westfranzösischen Stadt Bordeaux, beim anschließenden Mittagessen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schlug er versöhnliche Töne an. „Wir haben eigentlich viel gemeinsam“, sagte der US-Präsident am Samstag. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein „besonderes Verhältnis“ mit Macron.

Vor seiner Abreise aus Washington hatte Trump damit gedroht, französischen Wein mit Sonderzöllen zu belegen. Der Amerikaner zieht ein solches Vorgehen in Betracht, weil Frankreich auf nationaler Ebene eine Steuer für globale Internet-Unternehmen beschlossen hat. Die USA kritisieren, davon würden besonders US-Konzerne getroffen.

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Trump und Macron bei ihrem gemeinsamen Mittagessen am Samstag.
Trump und Macron bei ihrem gemeinsamen Mittagessen am Samstag.
- AFP

Macron war merklich um eine herzliche Atmosphäre bemüht. Er dankte dem US-Präsidenten und der First Lady Melania Trump dafür, nach Biarritz gekommen zu sein. Man sei „stolz und glücklich“ darüber, sagte er. Der Gastgeber sagte, bei dem Gipfel werde man über die Krisen und Konflikte in Libyen, Syrien, Ukraine, Nordkorea und dem Iran sprechen. Auch um Klima- und Umweltschutz werde es gehen.

Waldbrände im Amazonas als brandheißes Thema

Der Gipfel beginnt offiziell um 19.30 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erwartet von dem Gipfel ein klares Signal für einen Stopp der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet. „Wir werden uns damit beschäftigen, wie wir unterstützen und helfen können und einen klaren Aufruf dazu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen“, sagte Merkel in einem am Samstag kurz vor ihrer Abreise ins französische Biarritz gesendeten Podcast. Der französische Präsident Macron habe Recht, wenn er sagt: „Unser Haus brennt.“ Da könne man nicht schweigen.

Zur G-7 gehören Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Kanada, Italien und Japan. Die Gruppe hat einen Anteil an der Weltwirtschaft von 45 Prozent. Auch ist sie für ein Viertel des energiebedingten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich. (APA/dpa/AFP)

Die wichtigsten Themen beim G7-Gipfel

Amazonas

Die verheerenden Amazonas-Waldbrände hat Macron auf die Tagesordnung gehoben. Umweltschützer werfen Brasiliens rechtspopulistischem Präsidenten Jair Bolsonaro vor, den Regenwald durch Brandrodungen für Weideflächen zu zerstören - oder dies zumindest zu dulden. Die Europäer setzen Bolsonaro unter Druck, auch indem sie den Handelspakt mit der Mercosur infrage stellen. Macron will beim Gipfel auch über die Aufforstung des Regenwaldes und deren Finanzierung sprechen.

Klimaschutz

Spätestens seit dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist der Klimawandel ein ständiger Streitpunkt mit Trump. Aber auch die anderen G-7-Partner tun nicht genug, um den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad zu stoppen.

Handel

Die Eskalation im Handelskrieg der USA mit China belastet die Weltwirtschaft, was die anderen G-7-Partner zunehmend besorgt. China antwortete am Freitag mit Gegenzöllen, nachdem Trump die Sonderabgaben auf Waren aus China ausgeweitet hatte. Der US-Präsident reagierte wiederum mit der Ankündigung weiterer Zollerhöhungen.

Iran

Die USA wollen den Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die Wiedereinführung von Sanktionen hat bisher aber nur die Spannungen in der Region weiter angeheizt.

Afrika

Deutschland und Frankreich wollen mit den G-7Partnern eine Initiative zum Kampf gegen Terrorismus und Instabilität in der Sahelzone südlich der Sahara starten. Nicht mit Truppen, aber mit Geld und Ausrüstung sollen die betroffenen Länder in der Region unterstützt werden.

Gleichberechtigung

Frankreichs Präsident hat sich den Kampf gegen Ungleichheiten in der Welt auf die Fahnen geschrieben - vor allem zwischen Männern und Frauen. Macron strebt dazu eine „Partnerschaft von Biarritz“ an, um in den G-7-Ländern Gesetze zur Gleichberechtigung zu verankern.