Letztes Update am Mo, 16.09.2019 06:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Israel

Israel-Wahl: Nochmal Bibi oder diesmal doch Benny?

Israel erlebt morgen die Neuauflage des Wahlduells vom April. Bei der Koalitionsbildung spielt der Konflikt zwischen religiösen und säkularen Israelis eine möglicher­weise entscheidende Rolle.

Benjamin Netanjahu spricht von der Annexion des Jordantals.

© POOLBenjamin Netanjahu spricht von der Annexion des Jordantals.



Von Floo Weißmann

Tel Aviv – Es wirkt wie ein Déjà-vu: Nach nur fünf Monaten wählen die Israelis morgen wieder ein neues Parlament. Und wieder geht es um die gleiche Frage: Soll der rechtsgerichtete Benjamin „Bibi“ Netanjahu, längstdienender Premier des Landes, an der Macht bleiben? Laut Umfragen hat es zwischen den politischen Lagern kaum Verschiebungen gegeben. Israel droht eine ähnliche Pattsituation wie nach der Wahl im April.

An Netanjahu scheiden sich die Geister. Der 69-Jährige hat seinen Likud-Block nach rechts geführt. In Israels stark zersplitterter Parteienlandschaft regiert er in einer Koalition mit noch weiter rechts stehenden sowie religiösen Parteien. Seine Anhänger verbinden mit ihm die Hoffnung auf Sicherheit und Stabilität.

Kritiker werfen Netanjahu vor, die Gräben im Land zu vertiefen und Israels Identität als liberale Demokratie zu bedrohen. Netanjahu wettert gegen liberale Eliten, kritische Medien, die arabische Minderheit und unliebsame NGOs, und seine Wahlkämpfe gelten als besonders schmutzig.

Unter seiner Führung hat es keine nennenswerten Versuche mehr gegeben, einen Frieden mit den Palästinensern zu erreichen. Stattdessen beschleunigt Israel die Kolonisierung des Westjordanlands. Netanjahu hat angekündigt, die großen Siedlungsblöcke und das strategisch wichtige Jordantal zu annektieren, was aus Sicht der UNO und der EU völkerrechtswidrig wäre.

Zugleich kämpft er darum, sich nicht vor Gericht verantworten zu müssen, wie der israelische Politologe Gideon Rahat sagte. Vermutlich kann er einer Anklage wegen Bestechlichkeit und Betrugs nur durch ein maßgeschneidertes Immunitätsgesetz entgehen.

Ihm gegenüber steht Ex-Generalstabschef Benny Gantz als Gesicht der neu gegründeten Partei Blau-Weiß, die mit dem Likud um den ersten Platz ringt. Der 60-Jährige gilt als politisch unerfahren und farblos und war im Wahlkampf ein „Nicht-Faktor“, wie Haaretz schrieb. Sollte Netanjahu aber Verluste erleiden oder erneut an der Regierungsbildung scheitern, dann könnte der Job des Premierministers Gantz in den Schoß fallen.

Blau-Weiß orientiert sich zur israelischen Mitte. In Sicherheitsfragen unterscheidet sich das Bündnis zwar kaum vom Likud. Aber es gibt sich freundlicher und pragmatischer, als Stimme der Vernunft gegen den skrupellosen Netanjahu und die Hetzer, auf deren Hilfe er angewiesen ist.

All das galt schon im April. Aber ein Faktor ist hinzugekommen: der Konflikt zwischen religiösen und säkularen Israelis. Es geht u. a. um die Befreiung der Orthodoxen von der Wehrpflicht, um Einkaufen und Öffis am Shabat, um die Rolle der Religion in der Schule und um die Einführung einer Zivilehe. Jede Seite fühlt sich von der jeweils anderen unter Druck gesetzt.

Nach der Wahl im April konnte Netanjahu keine Regierung bilden, weil die religiösen Parteien und die säkulare Rechtspartei von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman keinen Kompromiss fanden. Damit der Auftrag zur Regierungsbildung nicht an Gantz übergeht, rief Netanjahu Neuwahlen für September aus.

Seitdem hat Lieberman als Bollwerk gegen die Religiösen starken Zulauf erhalten – auch von liberalen Israelis, die mit seinen sonstigen Positionen wenig anfangen können. Er gilt nun nach dieser Wahl als Königsmacher, ohne den weder Netanjahu noch Gantz eine Koalition bilden können.

Welches Lager dabei im Vorteil ist, hängt an der Wahlbeteiligung der einzelnen Gruppen – nicht zuletzt der arabischen Minderheit – sowie an der Frage, welche Kleinparteien am linken bzw. rechten Rand des Spektrums die 3,25-Prozent-Hürde überspringen können.

Auf Prognosen wollte sich vor der Wahl niemand einlassen. Es kann sein, dass Netanjahu seinem Ruf als meisterhafter Taktiker der Macht erneut gerecht wird. Sollte Gantz zum Zug kommen, müsste er wohl rechte und linke Parteien in eine Regierung zwingen – schwierig. Am Ende könnte eine Große Koalition von Likud und Blau-Weiß als einziger Ausweg bleiben, um zu verhindern, dass die Israelis ein drittes Mal wählen müssen. Jedoch haben beide Spitzenkandidaten im Wahlkampf eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Netanyahu droht mit Jordantal-Annexion

Westjordanland : Israel hat das Westjordanland 1967 besetzt und kolonisiert das Gebiet durch den Bau jüdischer Dörfer und Städte, was international als Verstoß gegen die 4. Genfer Konvention angesehen wird. Die Bewegungsfreiheit der etwa zwei Millionen Palästinenser ist stark eingeschränkt.

Das Jordantal

bildet den östlichen Teil des Westjordanlands. Die Kontrolle darüber gilt in Israel als unverzichtbar für die Sicherheit. Auch die diversen Friedenspläne haben eine israelische Präsenz an der Grenze zu Jordanien vorgesehen.

„Annexion“

bezeichnet die erzwungene Eingliederung eines Territoriums ins eigene Staatsgebiet. Israel hat bereits Ostjerusalem und die Golan-Höhen annektiert, im nächsten Schritt sind nun Teile des Westjordanlands im Gespräch.

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