Letztes Update am Do, 19.09.2019 11:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen

Gantz nun auf politischem Schlachtfeld gefragt: Presse zu Israel-Wahl

Nach den Parlamentswahlen in Israel dürfte die Regierungsbildung wieder schwierig werden. Auch wenn Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist ein Erfolg alles andere als garantiert. Denn der bisherige Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kämpft nicht nur um sein politisches Überleben,

Israels bisheriger Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (l.) begrüßt seinen Rivalen Benny Gantz bei einer Gedenkveranstaltung für Shimon Peres.

© AFPIsraels bisheriger Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (l.) begrüßt seinen Rivalen Benny Gantz bei einer Gedenkveranstaltung für Shimon Peres.



Jerusalem – Zur schwierigen Regierungsbildung nach dem Patt bei der Parlamentswahl in Israel schreiben die Zeitungen am Donnerstag:

De Telegraaf (Amsterdam):

„Höchstwahrscheinlich wird Benny Gantz (vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß) von Präsident Reuven Rivlin beauftragt werden, eine Koalition zu schmieden. Der Ex-Militärchef muss sich dann auf dem politischen Schlachtfeld beweisen. Mit (dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin) Netanyahu hat er einen Gegner von Format.

Der kämpft nicht nur um sein politisches Überleben, sondern auch um sein Leben als freier Mann. Nur eine rechte Regierung kann Netanyahu vor den Korruptionsvorwürfen schützen. (...) Die israelische Politik steckt in einer Sackgasse, denn Gantz würde schon mit dem Likud regieren wollen, aber ohne den „korrupten“ Netanyahu. Und es sieht nicht danach aus, als würde die Likud-Partei Israels dienstältesten Ministerpräsidenten fallenlassen.“

Neue Zürcher Zeitung:

„Eine regierungsfähige Mehrheit hat sich nicht ergeben, sie wird in den kommenden Tagen und Wochen in Hinterzimmern mühsam zusammengeklopft werden müssen. Das Vorhaben kann auch diesmal scheitern, eine dritte Wahl ist möglich. Das Land ist tief gespalten, nach wie vor. Und doch gibt es Unterschiede. Liberale, Linke und Säkulare wirken fröhlicher. Im April spielte man den Blues in Tel Aviv, nun ist die Stimmung famos, denn dank Avigdor Liebermans Wandlung vom rabiaten Saulus zum säkularen Paulus nationaler Einheit haben die Gemäßigten im Land eine realistische Chance, an die Macht zu kommen. Ein Leben ohne (den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin) Netanjahu ist denkbar geworden.“

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Times (London):

„Unter seiner Führung ist Israel zu einer dynamischen Volkswirtschaft herangewachsen. Und auf der Grundlage einer gemeinsamen Antipathie gegenüber dem Iran hat er zu einer neuen Annäherung mit früheren Erzrivalen in den Golfstaaten beigetragen. Das wiederum hat die Regierung (von US-Präsident Donald) Trump in der Meinung bestärkt, dass nur Netanyahu ihren Nahost-Friedensplan umsetzen könnte.

Seine Verwundbarkeit zeigt die Stärke der israelischen Demokratie: Eine unabhängige Presse und eine Justiz, die bereit ist, die Anführer des Landes, wie schon in der Vergangenheit, vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen. In keinem anderen Land der Region unterliegen die Machthaber einer solchen Kontrolle. Doch die Pflicht eines gewählten Regierungschefs besteht darin, die Wähler rings um einen nationalen Konsens zu vereinen, Freiräume für Minderheiten zu finden und eine polarisierende Rhetorik zu vermeiden. Aber auf diesen Gebieten hat der Mann, der King Bibi genannt wird, in den Augen vieler junger Israelis beachtliche Defizite.“

La Repubblica (Rom):

„(Der israelische Ministerpräsident Benjamin) Netanyahu war zum ersten Mal 1996 Regierungschef. Er ist ein Veteran der Macht. (Ex-Militärchef Benny) Gantz hingegen, der ein fähiger General war, ist (im Vergleich dazu) ein Rekrut. Die Wähler Netanyahus sind den Parteien der Rechten nahe, wie seinem Likud, oder der extremen Rechten. (...) Benny Gantz hingegen gilt als ein Mann des Zentrums, der viele Stimmen der Wähler der Linken einsammelt, die nach dem Zerfall von Parteien wie der Arbeiterpartei in den vergangenen Jahren zu Waisen geworden sind (...).

Netanyahu hatte während seines Wahlkampfes viele Initiativen gestartet. Vor allem hat er angekündigt, das Jordantal und viele andere Orte im Westjordanland annektieren zu wollen, ohne die palästinensischen Behörden in Ramallah zu konsultieren. Davon abgesehen hat Netanyahu nicht über das Schicksal des Westjordanlands gesprochen, wo zwei Millionen Palästinenser und rund eine halbe Million israelische Siedler leben. Nicht einmal General Gantz hat davon gesprochen und sich darauf beschränkt zuzusichern, dass er die Kontrolle dort bewahren werde. Niemand spricht mehr von Palästina als zukünftiger Nation. Es ist ein Schatten geworden.“

El Mundo (Madrid):

„Das ist keine neue Situation für eine Demokratie, in der die verschiedensten Koalitionsregierungen gang und gäbe sind und es keine Bedenken und Hemmungen gibt, wenn es darum geht, Differenzen zu überwinden und eine Blockade in verantwortungsvoller Form zu beenden. Das sollte angesichts der aktuellen Lage noch mehr gelten. Denn der Iran bedroht die nationale Sicherheit und die Spannungen in der Region nehmen zu. Es werden allerdings viele Stunden Dialog nötig sein, denn (Ex-Militärchef Benny) Gantz hat als Bedingung (für eine Koalition mit dem rechtskonservativen Likud) den Weggang von (Ministerpräsident Benjamin) Netanyahu gefordert. Der soll in drei Korruptionsfällen angeklagt werden, die ohne Immunität zu einem größeren Problem für ihn werden würden. Alle wissen aber, dass die Israelis nicht wieder an die Urnen beordert werden können und dass eine Einheitsregierung die vernünftigste Lösung ist.“

Sud-Ouest (Bordeaux):

„Benjamin Netanyahu hat seine Wette verloren. Bald schon könnte der Mann politisch bedeutungslos werden, der zehn Jahre lang in Israel allmächtig schien. Noch im April hatte er mit knappem Vorsprung die Parlamentswahl gewonnen, aber es nicht geschafft, eine Koalition zu bilden. Mit der neuen Wahl hat er alles auf eine Karte gesetzt. Aber es ist ihm nicht gelungen, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.“

Rossijskaja Gaseta (Moskau):

„Die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl in Israel sind noch nicht aussagekräftig. Wer neuer Ministerpräsident wird, lässt sich schwer sagen. (...) Doch egal, wer die Regierung leiten wird, er wird sich sowohl in Fragen der palästinensischen Gebiete als auch in Bezug auf Syrien an die geltenden Spielregeln halten müssen. Um sicherzustellen, dass die Interessen von Tel Aviv gewahrt bleiben, muss der neue Ministerpräsident, wer auch immer er sein wird, nicht nur mit den USA, sondern auch mit Russland „befreundet“ sein.“

Hospodarske noviny (Prag):

„Die zweite Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres hat in Israel ein Patt ohne klaren Sieger erbracht. Die einzige funktionierende Nahost-Demokratie zeigt ihren Nachbarn, die sie nur allzugern in Schwierigkeiten sehen würden, wie schwer es in einem freien Land ist, die gewählten Vertreter zu bestimmen. Und umgekehrt zeigt der bisherige Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, auch Bibi genannt und Chef der Likud-Partei, wie leicht es auch in einer Demokratie ist, der Verführung der Macht und dem Populismus zu erliegen. (...) Die politische Unsicherheit der vergangenen Monate in Israel dürfte weiter andauern, was im Hinblick auf die fragile Sicherheitslage im Nahen Osten und den laufenden Vorwahlkampf in den USA für Israel keine gute Nachricht ist.“

Sme: Netanjahu hat das Referendum über sich selbst verloren

„Das Patt, das sich angesichts der bisher bekannten Wahlergebnisse abzeichnet, sieht noch auswegloser aus als jenes vom April, das durch eine weitere vorgezogene Wahl aufgelöst werden sollte. Das bedeutet vor allem, dass der amtierende Regierungschef (Benjamin Netanyahu) das von ihm selbst ausgerufene „Referendum über Netanyahu“ verloren hat.

Ohne Rücksicht darauf, wer dann im offiziellen Endergebnis exakt wie viele Parlamentssitze haben wird, sind sich die Experten einig, dass Netanyahu in keiner der vorstellbaren Koalitionen seinen Platz haben wird. Sei es wegen seiner völlig zerstörten Beziehungen zu den anderen Parteiführern oder auch, weil die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts hinter ihm her ist. Zum Sieg hat Netanyahu auch das hochpopulistische Versprechen einer Annexion des Jordantals nicht gereicht, mit dem er die allerextremistischsten ein bis zwei Prozent der Wählerstimmen holen wollte.“