Letztes Update am Fr, 20.09.2019 15:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Whistleblower schlug Alarm zu Trump: Geheimdienst hält Beschwerde geheim

Erneut ist US-Präsident Donald Trump schwer unter Bedrängnis. Wie bekannt wurde, hat ein Whistleblower der Geheimdienste auf dem intern dafür vorgesehenen Weg eine alarmierende Episode gemeldet — die Trump involvieren soll.

Bereits mehrfach haben Konversationen von US-Präsident Donald Trump mit anderen Staatschefs für Aufsehen gesorgt. Nun beschäftigen sich offenbar die höchsten Ebenen der Geheimdienste mit einer von ihnen besonders intensiv.

© AFP/NganBereits mehrfach haben Konversationen von US-Präsident Donald Trump mit anderen Staatschefs für Aufsehen gesorgt. Nun beschäftigen sich offenbar die höchsten Ebenen der Geheimdienste mit einer von ihnen besonders intensiv.



Von Matthias Sauermann

Washington — Wieder einmal erreichen Nachrichten aus den USA die Öffentlichkeit, die genausogut einem Agententhriller entnommen sein könnten. Und wieder sind die allerhöchsten Regierungskreise darin verwickelt. Alles begann mit der Meldung eines Mitarbeiters der Geheimdienste am 12. August — auf dem intern dafür vorgesehenen Weg. Statt mit Meldungen an die Öffentlichkeit zu gehen, können sich Whistleblower an den Generalinspekteur der Geheimdienste wenden. Wenn dieser die Angelegenheit als „dringlich und glaubwürdig" einstuft, geht sie eine Ebene höher und muss auch mit dem Kongress geteilt werden.

Genau das passierte nun offenbar. US-Medien berichteten am Donnerstag, dass ein Whistleblower potenziell „explosive" (New York Times) Informationen gemeldet habe. Diese wurden von Generalinspekteur Michael Atkinson als dringend eingestuft. Über den Inhalt ist nur wenig bekannt — weil der zweite Schritt ausblieb. Der von Trump erst vor kurzem eingesetzte interimistische Geheimdienstchef Joseph Maguire verbot dem Generalinspekteur, den Inhalt der Informationen mit dem Kongress zu teilen. Maguire befand vier Tage später in einem weiteren Brief — nach Konsultation mit dem Justizministerium —, dass der Fall die Kriterien nicht erfülle und der Kongress kein Recht auf das Material habe.

Dass er sich damit über das Gesetz hinweg setzt, erzürnt nun die Demokraten. Diese beschuldigten den Geheimdienstchef, Gesetze zu ignorieren — um Trump oder einen anderen hochrangigen Offiziellen zu schützen.

Telefonat von Trump mit Staatschef Thema?

Die US-Medien versuchen nun offenbar ebenso wie der Kongress, den Inhalt der Beschwerde in Erfahrung zu bringen. Die Washington Post berichtete nun, dass ein Teil der Beschwerde mit US-Präsident Donald Trump direkt zu tun habe. Dieser habe ein Telefonat mit einem anderen Staatschef geführt, das dann den Whistleblower alarmiert habe.

Mit wem Trump gesprochen haben soll und was dabei den Whistleblower auf den Plan gerufen habe, ist allerdings völlig unklar. Auch berichteten Medien, dass sich die Beschwerde möglicherweise auch zusätzlich um andere Vorfälle drehe. Und auf die mögliche Schwere der Vorwürfe gibt es einzig und alleine den Hinweis, dass der Generalinspektor die Warnung entsprechend einstufte — was allerdings ein nicht alltäglicher Vorgang ist. Schon gar nicht wenn es den Präsidenten der Vereinigten Staaten betrifft.

Nach und nach sickern spärliche Informationen durch — etwa berichtet die New York Times mit Bezug auf eine Person, die mit der Beschwerde vertraut sei, dass es sich um eine Zusage drehe, die der Präsident in dem Gespräch mit einem anderen Staatschef gemacht habe. Und dass es sich bei dem Land um die Ukraine handeln solle. Bestätigt sind diese Informationen jedoch nicht.

Trump bezeichnet Berichte wieder als Fake News

US-Präsident Donald Trump greift indes wieder zu seiner liebsten Verteidigung. Er bezeichnet die Berichte einfach pauschal als „Fake News" — auch wenn die Existenz der Beschwerde vom Geheimdienstchef dem Kongress bestätigt wurde. Auch dass es sich um mehrere Vorfälle handelt, bestätigte der Generalinspekteur laut der New York Times hinter verschlossenen Türen.

Trump schrieb zudem auf Twitter, dass ihm bei jedem Gespräch mit einem ausländischen Regierungschef bewusst sei, dass US-Geheimdienste ebenso mithören würden wie Geheimdienste des anderen Landes. Das sei kein Problem. „Ist irgendjemand dumm genug um zu glauben, dass ich bei einem potenziell so 'stark bevölkerten' Anruf etwas Unangemessenes zu einem anderen Regierungschef sagen würde?"

Trump liefert sich Schlagabtausch mit NYT-Journalistin

Am Freitagmorgen legte der US-Präsident sichtlich erbost nach. Er machte "radikale linke Demokraten" und die "Fake News Medien" für die Berichte verantwortlich. Ebenso beleidigte er wieder den hochrangigen Demokraten Adam Schiff, der den Geheimdienstausschuss leitet. Der Whistleblower sei parteipolitisch motiviert, schrieb Trump — ohne dafür einen Beleg zu liefern.

"Eigenartig, dass so viele Menschen die bei der komplett normalen und respektvollen Konversation zugehört haben oder davon wussten, nicht ebenfalls davon berichtet haben. Wissen Sie den Grund, warum diejenigen das nicht getan haben? Weil nichts falsches gesagt wurde, es war völlig perfekt!", verteidigte sich Trump.

Maggie Haberman, prominente Journalistin der New York Times und mit Berichterstattung um die US-Regierung betraut, antwortete daraufhin ebenfalls per Twitter: "Es gibt eine Lösung, wenn sie 'komplett normal und respektvoll' war - veröffentlichen Sie die Informationen, damit die Menschen selbst entscheiden können."