Letztes Update am Fr, 20.09.2019 15:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Israel

Netanyahu spricht mit US-Gesandten über Trumps Friedensplan

Der bei der Parlamentswahl knapp unterlege Benjamin Netanyahu traf sich mit einem Gesandten der Trump-Regierung. Ab Sonntag sondiert Präsident Rivlin die Lage nach der Wahl und wird dann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

© AFPIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.



Jerusalem – Drei Tage nach der israelischen Wahl ist der Regierungschef Benjamin Netanyahu in Jerusalem mit dem US-Nahostgesandten Jason Greenblatt zusammengetroffen. Das teilte Netanyahus Büro am Freitag mit. Greenblatt will nach israelischen Medienberichten in Israel klären, wann der beste Zeitpunkt für die Veröffentlichung des seit langem angekündigten Friedensplans von US-Präsident Donald Trump wäre.

Trump hatte einen solchen Plan bereits vor seinem Amtsantritt im Jänner 2017 angekündigt. Mit der Ausarbeitung betraute er später Greenblatt sowie seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.

Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, auf der Seite Israels zu stehen und kein unparteiischer Vermittler zu sein. Die Palästinenserführung hat bereits erklärt, den Friedensplan in jedem Fall abzulehnen. Greenblatt hatte zu Beginn des Monats erklärt, er wolle sich von seinem Posten zurückziehen.

Gantz-Lager vorne, aber keine Mehrheit

In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl am Dienstag politische Ungewissheit. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz wurde mit 33 von 120 Sitzen stärkste Fraktion im Parlament. Netanyahus Likud wurde nur zweitstärkste politische Kraft mit 31 Mandaten. Diese bestätigte das Zentrale Wahlkomitee am Freitag nach Auszählung fast aller Stimmen. Die offiziellen Ergebnisse sollen am Mittwoch vorgelegt werden.

Staatspräsident Reuven Rivlin beginnt am Sonntag Gespräche mit den verschiedenen Parteivorsitzenden. Er muss entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Große Koalition Ja – aber unter wem?

Weder das Mitte-Links-Lager noch der rechts-religiöse Block hat die notwendige Mehrheit von 61 Mandaten. Netanyahu und Gantz haben sich deshalb für eine große Koalition ausgesprochen. Es herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wer sie anführen sollte.

Gantz hatte bereits vor der Wahl eine Regierung mit Netanyahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu, der sich in knapp zwei Wochen einer Anhörung stellen muss. Danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen.