Letztes Update am Do, 26.09.2019 17:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Whistleblower-Affäre

Weißes Haus wollte Telefonat von US-Präsident Trump geheimhalten

Die viel diskutierte Beschwerde eines Whistleblowers über US-Präsident Donald Trump wurde veröffentlicht. Demnach habe Trump sich aktiv für eine Einmischung aus dem Ausland in die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eingesetzt.

Geheimdienstchef Joseph Maguire wurde im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu seinen Handlungen in der Whistleblower-Affäre befragt.

© AFP/SmialowskiGeheimdienstchef Joseph Maguire wurde im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu seinen Handlungen in der Whistleblower-Affäre befragt.



Washington – In der Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus nach Angaben eines Geheimdienstmitarbeiters wichtige Informationen zu vertuschen versucht.

Mehrere ranghohe Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich nach dem Telefonat von Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj darum bemüht, „alle Aufzeichungen“ über das Gespräch unter Verschluss zu halten, heißt es in der internen Beschwerde des Informanten, die der US-Kongress am Donnerstag veröffentlichte. Demnach besteht der Verdacht, dass Trump eine „Einmischung“ aus dem Ausland zu seinen Gunsten bei der Wahl 2020 erreichen wollte.

„In den Tagen nach dem Telefonat habe ich von mehreren US-Regierungsmitarbeitern erfahren, dass hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses eingeschritten sind, um alle Aufzeichungen zu dem Telefonat zu ‚sperren‘,“ schreibt der anonyme Informant in seiner Beschwerde. Die „elektronische Abschrift“ des Telefonats sei daraufhin aus dem Computersystem gelöscht worden, in dem solche Abschriften normalerweise archiviert werden. Sie sei dann auf einen anderen Server verschoben worden, der für „besonders heikle“ Verschlusssachen genutzt werde.

Mitarbeiter wussten um Bedenklichkeit des Telefonats

Diese Vorgänge verdeutlichten, dass den Mitarbeitern des Weißen Hauses die „Bedenklichkeit“ des Telefonats durchaus bewusst gewesen sei, schreibt der Geheimdienstmitarbeiter in seiner Beschwerde, die auf den 12. August datiert ist.

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Mehrere US-Regierungsvertreter vertraten demnach die Ansicht, „dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten“.

Am Mittwoch hatte das Weiße Haus bereits eine Mitschrift des Telefonats veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Trump in dem Gespräch mit Selenskyj am 25. Juli tatsächlich Ermittlungen der ukrainischen Justiz gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn erbat. Keinen Hinweis gibt die Mitschrift zu dem Verdacht, dass Trump solche Ermittlungen zur Bedingung für die Freigabe von Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen Dollar gemacht haben könnte.

Mitschrift dokumentiert nicht gesamten Wortlaut

Allerdings sprachen die beiden Präsidenten in dem Telefonat durchaus über US-Hilfen für die Ukraine. Außerdem gibt es in dem Protokoll zahlreiche Auslassungen – es dokumentiert nicht das gesamte Telefonat im Wortlaut.

Die oppositionellen Demokraten wollen wegen der Affäre eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, die sich lange gegen ein Amtsenthebungsverfahren gesperrt hatte, sagte am Dienstag, Trump habe mit seinen Handlungen „Verrat an seinem Amtseid“ und an der „nationalen Sicherheit“ begangen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, sprach von „klassischem Mafiastil“.

Trump tat das angestrebte Amtsenthebungsverfahren dagegen als „Witz“ ab und sprach erneut von einer „Hexenjagd“ der Demokraten. „Es gab keinerlei Druck“, sagte Trump nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls. Ähnlich äußerte sich Selenskyj. „Das war ein gutes Telefonat, es war normal“, sagte der ukrainische Präsident bei einem Treffen mit Trump am Rande der UN-Generaldebatte. „Niemand hat Druck auf mich ausgeübt.“

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham sagte am Donnerstag, auch durch die Veröffentlichung der Beschwerde habe sich für die US-Regierung nichts verändert. Es handele sich dabei lediglich um Schilderungen aus „dritter Hand“ und „zusammengeschusterte Zeitungsausschnitte“. Das Weiße Haus werde sich daher weiterhin gegen die „Hysterie“ und die „falschen Erzählungen“ der Demokraten und vieler „Mainstream-Medien“ zur Wehr setzen.

Geheimdienst-Direktor stärlt Whistleblower den Rücken

Im US-Kongress begann am Donnerstag eine Befragung des geschäftsführenden Direktors der US-Geheimdienste, Joseph Maguire. Dieser verteidigte den Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre. „Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat“, sagte Maguire am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses. Er sei zudem überzeugt, dass der Informant „durchweg in gutem Glauben“ gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe.

„Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist“, sagte Maguire. Er verteidigte die Entscheidung, dass er die Beschwerde nicht umgehend den Geheimdienstausschüssen vorgelegt hatte. Sie berühre „komplizierte und sensible Angelegenheiten (APA, AFP, dpa)