Letztes Update am Mi, 23.10.2019 07:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahl

Kanada-Wahl: Schwieriger Balanceakt für Premier Justin Trudeau

Mit 157 Sitzen im Parlament halten Trudeaus Liberale die oppositionellen Konservativen (121 Sitze) auf Respektabstand. Von einer absoluten Mehrheit ab 170 Sitzen, wie es noch bei der vergangenen Legislaturperiode der Fall war, ist man jedoch weit entfernt.

Justin Trudeau nach der Wahl.

© AFPJustin Trudeau nach der Wahl.



Ottawa/Seattle – Kanada hat gewählt. Premierminister Justin Trudeaus Liberale Partei erhielt im Parlament die meisten Sitze und fuhr dennoch eine Niederlage ein. Trudeau wird innenpolitisch Kompromisse suchen müssen, wenn er an der Macht bleiben will. Er braucht von nun an einen Regierungspartner, um Gesetze zu beschließen. Zudem gilt es, mit dem wiedererstarkten Bloc Quebecois strategisch umzugehen.

Mit 157 Sitzen im Parlament halten Trudeaus Liberale die oppositionellen Konservativen (121 Sitze) auf Respektabstand. Von einer absoluten Mehrheit ab 170 Sitzen, wie es noch bei der vergangenen Legislaturperiode der Fall war, ist man jedoch weit entfernt. Ganz im Gegenteil – die Liberalen haben 20 Parlamentssitze sogenannte „Ridings“ verloren. Grund dafür ist der Spagat, der Trudeau schon bisher Kopfzerbrechen bereitet hatte. Die Energiepolitik des rohstoffreichen Landes (Stichwort: Pipelineprojekte) mit einer ambitionierten Klimapolitik sowie einer progressiven Agenda zu vereinen.

Wähler zeigten Unzufriedenheit

Zum ersten Mal seit 1979 hat die Partei mit den meisten Stimmen nicht die Mehrheit der Parlamentssitze. Denn das so genannte „popular vote“, also die Mehrheit nach Wählerstimmen, konnten die Konservativen unter Parteichef Andrew Scheer für sich entscheiden. „Das Mandat dieser Regierung ist nicht besonders stark“, meint auch Andrew Chater, Professor für Politikwissenschaft am Brescia University College (Ontario). Die kanadischen Wähler der Linken haben eines gezeigt – nämlich „Unzufriedenheit“. „Unzufriedenheit darüber, dass die Liberalen nicht schnell und entschlossen genug waren bei Themen wie z.B. dem Klimawandel“. Auch beim Thema der Rechte der kanadischen Ureinwohner hatte Trudeau in Folge des SNC-Lavalin Skandals in der vergangenen Legislaturperiode deutlich an Glaubwürdigkeit verloren. Er musste sich den Vorwürfen stellen, er habe seinen Einfluss zugunsten des Baukonzerns SNC-Lavalin genutzt, um diesen in einer Korruptionsaffäre zu schützen.

In Großstädten wie Toronto oder Ottawa konnten die Konservativen bei der Wahl nicht punkten – sie überzeugten aber vor allem im Westen Kanadas. In den Bundesstaaten Manitoba, Saskatchewan und insbesondere dem ölreichen Alberta konnten sie zweistellig dazu gewinnen. „Die Wähler im Westen von Kanada haben das klare Signal gezeigt, dass die Liberalen die heimische Energiewirtschaft nicht genug unterstützt haben.“, bestätigt Chater. Möglicherweise war somit Trudeau bei den Pipelineprojekten wie der Trans-Mountain-Pipeline bis dato zu zögerlich. Leichter wird es ohne absolute Parlamentsmehrheit nun definitiv nicht. „Es wird interessant werden, wie sich die Liberalen mit diesen Regionen nun wieder versöhnen werden“, meint Chater.

Große Überraschungen in Quebec

Besonders wechselseitig zeigten sich die Wähler in der Provinz Quebec, wo überraschend der sezessionistische Bloc Quebecois mit 32 Sitzen sein bestes Ergebnis seit 2008 einfuhr. „Das Resultat zeigt, dass der Bloc bei den Frankophonen in der Provinz die erste Wahl war“, so CBC-Wahlexperte Eric Grenier. Mit 32 Sitzen hatte der Bloc die bis dato drittstärkste Partei, die von Jagmeet Singh geführten Neuen Demokraten (NDP) mit 24 Sitzen überholt. Das Wahlergebnis heißt damit auch, dass die Nationalisten in Quebec sich Gehör verschafft haben. Insbesondere in Bezug auf Immigration, Säkularität und in Steuerfragen steht man mit Ottawa bekanntlich eher auf Kriegsfuß. Auch hier wird Trudeau Konsens suchen müssen. „Der Bloc könnte das Zünglein an der Waage in Machtfragen sein“, so Grenier.

Minderheitsregierungen sind in Kanada keine Seltenheit. Für die parlamentarische Zusammenarbeit wird für Trudeau insbesondere die, im politischen Spektrum links der Liberalen stehende, NDP infrage kommen. „Die Lebensdauer der neuen Minderheitsregierung wird von der Fähigkeit der Liberalen abhängen, mit der NDP gemeinsam über Themen wie den Klimawandel, das Gesundheitssystem und leistbares Wohnen zu reden“, meint Andrew Chater. Forderungen von NDP-Parteichef Jaghmeet Singh sind unter anderem höher gesteckte Ziele bei der Treibhausgasreduktion sowie eine Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung auf die Kosten für Medikamente.

Neuwahlen schon früher?

Eine mögliche Zusammenarbeit mit der NDP bringt auch Parallelen zu Justin Trudeau‘s Vater Pierre Elliott Trudeau zutage, wie Andrew Chater anmerkt. Pierre Elliott Trudeau musste im Jahr 1972 mit der NDP zusammenarbeiten, um seine Regierung, die vormals mit absoluter Mehrheit regiert hatte, beschlussfähig zu halten. Ob sich das als gutes Vorzeichen für Justin Trudeau erweisen wird, ist jedoch fraglich – die damalige Minderheitsregierung hielt nur etwas länger als ein Jahr.

Die durchschnittliche Lebensdauer einer kanadischen Minderheitsregierung im Parlament ist im Schnitt etwa zwei Jahre – das entspricht damit der Hälfte der eigentlich vorgesehenen Legislaturperiode von vier Jahren. Das jüngste Beispiel davon war die Regierung des konservativen Trudeau-Vorgängers und Premierminister Stephen Harper. Er regierte während der Zeit des 40. kanadischen Parlaments nur insgesamt zwei Jahre und 142 Tage. „Ich würde schätzen, dass die Kanadier im Herbst 2021 oder Frühling 2022 zurück in die Wahlkabinen gehen“, so Chater.

Parlament muss arbeitsfähig werden

Für eine stabile Mehrheitsregierung müssen die Parteien in Zukunft jedoch wieder zu ihren Elektoraten zurückfinden, meint auch CBC-Experte Grenier und spielt dabei vor allem auf die regionalen Unterschiede in den Wählerpräferenzen an. Die Liberalen werden sich mit den potenziellen Wählern in den Provinzen Westkanadas einig werden müssen, die Konservativen im Gegenzug müssen einen Weg finden, die Wähler in den großen Städten wieder anzusprechen. „In der kurzen Frist geht es aber nun vor allem darum, dass das nächste Parlament arbeitsfähig wird“.

Einen persönlichen Sieg davontragen kann Jody Wilson-Raybould, die ehemalige Justizministerin von Justin Trudeau. Sie konnte in ihrem Wahlbezirk in Vancouver Granville (British-Columbia) das Mandat erringen und ist damit als unabhängige Kandidatin im Parlament im Ottawa vertreten. Die ehemalige liberale Abgeordnete war im Zuge der SNC-Lavalin-Affäre von dem Ministeramt zurückgetreten. Premierminister Trudeau hatte Wilson-Raybould unter großem Medienecho sogar aus der Partei ausgeschlossen.

Weniger gut ging der Wahltag für den ehemaligen kanadischen Außenminister Maxime Bernier aus. Er hatte mit seiner rechtspopulistischen Splitterpartei „People‘s Party of Canada“ keinen Erfolg und verlor seinen Wahlbezirk in Beauce (Quebec). (APA)