Letztes Update am Fr, 25.10.2019 12:09

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bolivien

Boliviens Präsident Morales gewinnt Wahl im ersten Durchgang

Nach Abschluss der vorläufigen Stimmenauszählung kam Morales auf 47,07 Prozent, sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa auf 36,51 Prozent. Der seit 2006 amtierende Präsident sieht sich aber mit Vorwürfen der Wahlmanipulation konfrontiert.

Evo Morales.

© AFPEvo Morales.



La Paz – Boliviens linker Staatschef Evo Morales hat die Präsidentenwahl nach Angaben der Wahlkommission im ersten Durchgang gewonnen. Nach Abschluss der vorläufigen Stimmenauszählung am Donnerstagabend (Ortszeit) kam Morales auf 47,07 Prozent, sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa auf 36,51 Prozent. Der seit 2006 amtierende Präsident sieht sich aber mit Vorwürfen der Wahlmanipulation konfrontiert.

Gemäß der vorläufigen Auszählung hat Morales (59) den laut Verfassung erforderlichen Vorsprung vor dem Zweitplatzierten knapp erreicht und steht damit vor seiner vierten Amtszeit. In Bolivien hat ein Präsidentschaftskandidat die Wahl gewonnen, wenn er mindestens 40 Prozent der Stimmen bekommt und einen Vorsprung von wenigstens 10 Prozentpunkten auf den Zweitplatzierten hat. Erstmals gewinnt Morales eine Präsidentenwahl, ohne eine absolute Mehrheit der Stimmen zu erreichen.

Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten Morales am Mittwoch empfohlen, eine Stichwahl zuzulassen, auch wenn er die Bedingungen für einen Sieg in der ersten Wahlrunde erfüllt. Die Europäische Union schloss sich dieser Empfehlung am Donnerstag an. „Die EU erwartet von der bolivianischen Regierung und den Wahlbehörden eine Lösung, die den Willen des Volkes, die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses und die Wahrung der sozialen Stabilität berücksichtigt“, erklärte eine für Außenbeziehungen zuständige EU-Sprecherin in Brüssel. Eine Stichwahl sei die beste Möglichkeit, „Vertrauen“ wiederherzustellen und die „demokratische Entscheidung der bolivianischen Bevölkerung“ zu respektieren, hieß es.

Boliviens Justizminister Héctor Arce wies Forderungen nach einer Stichwahl zurück. Das wäre verfassungswidrig, sagte er am Donnerstag (Ortszeit) auf der Plenarsitzung der OAS in Washington.

„Nicht Evo, sondern das Volk hat gewonnen“, sagte Morales nach Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses. Der erste indigene Staatschef Boliviens bedauerte, dass Mesa noch vor Abschluss der Auszählung das Recht auf eine Stichwahl beanspruchte. Er habe auf diese Weise die Stimmen der indigenen Landbevölkerung ignorieren wollen, die üblicherweise als letzte ausgezählt werden.

„Es ist eine schändliche und grobe Verfälschung unserer Stimmenabgabe“, erklärte Mesa (66) nach Bekanntgabe des Endergebnisses. „Die (Regierungspartei) MAS hat eben den Wahlbetrug vollendet“, sagte er. Mesa stellte nicht in Frage, dass Morales die meisten Stimmen erhalten habe, sondern forderte sein „demokratisches Recht“ auf eine Stichwahl, in einem Gespräch mit dem US-Fernsehsender CNN. Er rief seine Anhänger auf, nicht aufzugeben. Er forderte seine Unterstützer auf, auf den Straßen Boliviens gegen das Wahlergebnis zu protestieren.

Der ehemalige Kokabauer Morales ist der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes und hatte bisher alle Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang gewonnen. Bei einer Wiederwahl könnte Morales bis 2025 im Amt bleiben. Die Kandidatur des 59-Jährigen für eine vierte Amtszeit war allerdings heftig umstritten. Boliviens Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen. In einer viel kritisierten Entscheidung räumte das Verfassungsgericht Morales jedoch 2017 das Recht auf eine Bewerbung für eine weitere Amtszeit ein. (APA/AFP)