Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 29.11.2019


USA

Die Schatten-Deals des Rudy Giulian­i

Trumps persönlicher Anwalt soll in der Ukraine-Affäre die Fäden gezogen haben.

Rudy Giuliani: einst „Amerikas Bürgermeister“, heute Trumps Mann für den Schmutzkübel.

© AFPRudy Giuliani: einst „Amerikas Bürgermeister“, heute Trumps Mann für den Schmutzkübel.



Von Floo Weißmann

Washington – Eigentlich ermittelt der US-Kongress gegen Präsident Donald Trump – wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in der Ukraine-Affäre. Doch weil die Republikaner ihren Präsidenten decken, gilt eine Amtsenthebung derzeit als so gut wie ausgeschlossen. Unter die Räder kommen könnte hingegen Trumps persönlicher Anwalt: Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giulian­i soll in der Ukraine-Affäre die Fäden gezogen haben.

Beinahe jeden Tag kommen jetzt neue Hinweise auf Giulianis mysteriöse Deals ans Licht. Zwei frühere Geschäftspartner von ihm stehen bereits unter Anklage. Und US-Medien zufolge ermittelt die New Yorker Justiz inzwischen auch gegen Giuliani selbst.

Der Präsident hat bereits begonnen, sich von seinem Anwalt zu distanzieren. Er habe keine Ahnung, was Rudy in der Ukraine gemacht habe, behauptete Trump diese Woche auf Fox News. Die Realität dürfte aber eine andere sein.

Laut Zeugenaussagen vor dem Kongress hat Giuliani in der Ukraine eine Schatten-Außenpolitik betrieben – vorbei an den offiziellen Kanälen. Monatelang versuchte er, Material für eine politische Schmutzkampagne gegen den Demokraten Joe Bide­n zusammenzutragen. Der frühere Vizepräsident gilt als Trumps wahrscheinlichster Gegner bei der Wahl 2020.

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Giuliani traf sich mit offiziellen Vertretern der Ukraine, darunter der inzwischen entlassene Chefankläger. Und er soll gezielt versucht haben, Oligarchen in seine Kampagne einzuspannen, die Probleme mit der US-Justiz haben – darunter der in Wien lebende Dmitri Firtasch. Ihnen könnte im Gegenzug für ihre Kooperation eine juristische Hilfe in Aussicht gestellt worden sein.

Trumps Anwalt soll – ohn­e jede offizielle Funktion – auch die Abberufung der US-Botschafterin in der Ukraine betrieben haben. Womöglich war die Ablöse der angesehenen Berufsdiplomatin auch im Sinn von Ukrainern, auf die Giuliani bei seiner Anti-Biden-Kampagne zählte.

Laut Zeugenaussagen wollte er erreichen, dass der ukrainische Präsident öffentlich erklärt, dass die Ukraine wegen Korruption gegen Biden und dessen Sohn Hunter ermittelt. Dieser war zu Bidens Amtszeit als Vizepräsident für eine ukrainische Firma tätig. Allerdings gibt es bis heute keinen Hinweis darauf, dass die Bidens in illegale Machenschaften verwickelt waren.

Als Druckmittel hielt die Trump-Administration eine Einladung ins Weiße Haus sowie die Auszahlung von bereits vom Kongress genehmigter Militärhilfe zurück. Trump selbst soll sowohl die neue ukrainische Führung als auch die eigenen Minister und Diplomaten angehalten haben, sich an Giuliani zu halten.

Sein Anwalt hatte nebenbei womöglich finanzielle Motiv­e. Laut New York Times soll Giuliani zumindest versucht haben, seine ukrainischen Gesprächspartner als Klienten zu gewinnen. Er hatt­e eigene Geschäftsinteressen in der Ukraine stets bestritten. Doch nun steht der Verdacht im Raum, dass er seine Nähe zum US-Präsidenten in bare Münze verwandeln wollte.

Nach Recherchen des Wall Street Journal ermittelt die New Yorker Justiz jetzt wegen einer Reihe von möglichen Straftaten, darunter Falschaussage, Behinderung der Justiz und Geldwäsche. Giulian­i wäre nicht der erste Anwalt von Trump, der im Gefängnis landet, während sein einstiger Chef weiterhin im Weißen Haus residiert. Vorgänger Michael Cohen hatte Schweigegeld an Frauen gezahlt, die mit Trump eine Affäre gehabt haben wollen. Er sitzt nun u. a. wegen illegaler Wahlkampffinanzierung.