Letztes Update am Di, 03.12.2019 14:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

USA drohen mit Strafzöllen: Österreich nimmt Ankündigungen ernst

Die österreichische Bundesregierung will Ankündigungen der USA, möglicherweise auch gegen Österreich Strafzölle einzuführen, ernst nehmen. Man stehe in Kontakt mit Vertretern der US-Regierung.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer neben US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Steven Mnuchin (r.) im Oval Office.

© AFP/KammDer US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer neben US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Steven Mnuchin (r.) im Oval Office.



Wien, Washington – Die US-Regierung droht Frankreich wegen seiner Digitalsteuer mit Strafzöllen – doch auch in Österreich, Italien und der Türkei sollen ähnliche Steuern überprüft werden, erklärte der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lightizer am Montag in Washington. „Österreich nimmt die aktuellen Ankündigungen der US-Regierung ernst“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Dienstag.

Die zuständigen Ressorts seien daher schon länger in laufenden Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung. „Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine konkreten Aussagen, dass die USA tatsächlich Sanktionen gegen Österreich planen“, so der Sprecher von Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl. Daher könne derzeit auch nicht über mögliche betroffene Produktgruppen und damit verbundene Auswirkungen auf die Wirtschaft spekuliert werden.

Sanktionen für Österreich „der falsche Weg“

„Grundsätzlich sehen wir Sanktionen generell kritisch und halten sie für den falschen Weg“, betonte Ministeriumssprecher Felix Lamezahn-Salins. Europa und die USA sollten angesichts der aktuellen Wirtschaftslage „an einer nachhaltigen Entspannung der Handelskonflikte arbeiten“, anstatt die Stimmung durch gegenseitige Strafdrohungen zu beeinträchtigen.

Österreich habe sich in der Vergangenheit bei der Digitalsteuer immer für eine EU-weite Lösung eingesetzt. Da diese nicht möglich war, wird nun mit 1. Jänner 2020 eine österreichische Digitalsteuer analog zur traditionellen Werbeabgabe eingeführt. „Ziel dieser Maßnahme ist die gleiche Besteuerung von digitalen und traditionellen Medien in Österreich, um ein ‚level playing field‘ für alle Unternehmen zu schaffen“, so Lamezan-Salins.

Außenhandel zur Hälfte auf fünf Länder konzentriert

Mehr als die Hälfte des österreichischen Außenhandels verteilte sich 2018 auf nur fünf Partnerländer – darunter auch die USA. Im abgelaufenen Jahr waren die Vereinigten Staaten Österreichs zweitwichtigster Exportmarkt – hinter Deutschland und knapp vor Italien. Das heimische Ausfuhrvolumen von Waren in die USA weitete sich gegenüber 2017 um fast 8 Prozent auf rund 10,6 Mrd. Euro dynamisch aus, wie aus den Außenhandelsdaten der Statistik Austria hervorgeht. Die Importe aus dem Land erhöhten sich um nur knapp 3 Prozent auf 5,9 Mrd. Euro. Die Handelsbilanz ist also – für Österreich – mit rund 5 Mrd. Euro positiv, für die USA negativ.

Heuer im ersten Halbjahr hat sich das Wachstum beim Warenaustausch bereits merklich eingebremst. Die österreichischen Exporte in die USA stiegen nur noch um 3,6 Prozent auf 5,1 Mrd. Euro, wie die vorläufigen Zahlen der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich zeigen. Die US-Importe erhöhten sich fast gleich stark um 3,3 Prozent auf 3,6 Mrd. Euro. Der heimische Außenhandelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten erreichte 1,5 Mrd. Euro.

Drohung gilt vor allem Frankreich

Inmitten des ungelösten Handelsstreits mit China spitzt US-Präsident Donald Trump also den Konflikt mit Europa zu und droht Frankreich mit Zöllen auf Champagner und Käse.

Die EU behandle sein Land bei Handelsfragen „sehr, sehr unfair“, sagte Trump am Dienstag in London. Falls sich daran nichts ändere, werde es „hart auf hart“ kommen. Ihn ärgert vor allem die von Frankreich beschlossene Digitalsteuer, die US-Konzerne wie Facebook, Apple, Google und Amazon träfe. Trump sagte, er werde es nicht zulassen, dass Paris Vorteile aus US-Firmen ziehe. Die Steuer komme quasi aus „heiterem Himmel“. Als Reaktion kündigten die USA die Prüfung von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Champagner und andere französische Waren wie Handtaschen und Käse im Umfang von rund 2,4 Mrd. Dollar (2,2 Mrd. Euro) an.

Frankreich erklärte, die Drohungen seien inakzeptabel. „Im Falle neuer amerikanischer Sanktionen wäre die Europäische Union zur Gegenwehr bereit“, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Zwischen Verbündeten sollte es keine „Politik der Sanktionen“ geben. Die EU-Kommission kündigte an, Europa werde in der Frage geschlossen auftreten. Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend operierende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer vorgeprescht, um zu verhindern, dass Firmen durch geschicktes Verlagern von Gewinnen ihre Steuerlast mindern. (APA, Reuters)