Letztes Update am So, 16.10.2011 12:06

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Interview zum „Globalen Aktionstag“

„Sozialstaat dem Kapitalismus ausgeliefert“

Angestachelt durch die „Occupy Wall Street“-Bewegung wird am Samstag weltweit gegen das Finanzsystem demonstriert. Soziologie-Professor Max Preglau glaubt, dass der Bewegung ein langer Kampf bevorsteht.

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Innsbruck – Am Samstag erreicht die anschwellende Protestbewegung gegen Finanzsystem und soziale Ungerechtigkeit mit dem „Globalen Aktionstag“ ihren bisherigen Höhepunkt. Über Internet-Netzwerke haben sich Hunderttausende Menschen zu Demonstrationen weltweit verabredet.

Im Vorfeld dazu hat die TT mit Soziologie-Professor Max Preglau von der Universität Innsbruck über Ursache und Wirkung dieses Phänomens gesprochen.

Angefangen hat es mit einem kleinen Studentenprotest in New York, jetzt verbreitet sich die Bewegung „Occupy Wall Street“ global wie ein Lauffeuer. Wie kann so ein gesellschaftliches Phänomen entstehen?

Max Preglau: Da braucht es eine gesellschaftliche Krisensituation, die für den Einzelnen deutlich spürbar ist. Lebensperspektiven verändern sich so, dass Menschen sich gezwungen sehen darauf zu reagieren und zu sogenannten „Wutbürgern” werden.

Was sind in diesem Fall die Beweggründe dafür?

Preglau: Ich denke es hat sehr viel mit den Entwicklungen seit den Achtzigern zu tun. Durch Globalisierung, Deregulierung und Neoliberalismus gab es seine Machtverschiebung von der Politik hin zur Wirtschaft hin - nach der Devise: Der Markt kann alles viel besser. Der überregulierte Sozialstaat war damals im Weg und wurde von der Politik leichtfertig dem Kapitalismus ausgeliefert. Anfangs ging das ja auch gut.

Aber in der Folge war das natürlich mit einem Leistungsabbau verbunden und einem Volumenverlust der Politik. Durch die Globalisierung wurden viele ökonomische Prozesse freigesetzt, die Börsen konnten sich relativ unabhängig entwickeln und die Finanzwirtschaft wurde immer beherrschender und undurchsichtiger.

Jetzt haben wir die Situation, dass die Politik weit weggerückt ist von den Bürgern, da Konzerne und Finanzwirtschaft im Hintergrund enormen Druck auf die Entscheidungsträger ausüben und nicht das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen. Folgen dieser Prozesse sind hohe Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und ein unheimliches Investieren von Mitteln um Banken und Wirtschaft in Gang zu halten. Die Banken werden als “too big to fail” (zu groß zum Scheitern, Anm.) tituliert, der Normalbürger bleibt auf der Strecke. Vor diesem Hintergrund wächst der Protest – in den USA derzeit mit „Occupy Wall Street“ und der „Tea Party“ sowohl von links als auch von rechts.

Die Protestierenden in den USA bezeichnen sich als die „99 Prozent“ - in Anspielung darauf, dass ein Prozent Amerikaner den Großteil des Geldes hat. Diese Erkenntnis ist jedoch nichts Neues. Übermäßig hohe Managergehälter oder milliardenschwere Bankenrettungspakete sind auch schon länger Dauerthema. Warum glauben Sie wird erst jetzt so großflächig dagegen demonstriert?

Preglau: Zunächst wurden die Proteste gegen das Finanzsystem und die soziale Ungerechtigkeit Linksbewegungen zugeordnet, die oft auch extremer auftraten. Als Beispiel könnte man die Demonstrationen bei den G-8-Gipfeln nennen. Das weckte zwar die Sympathie mancher Leute, aber viele wollten sich solchen Protesten nicht anschließen.

Durch die akute Krise ist aber weltweit viel passiert und mehrere Menschen sind direkt von den Auswirkungen betroffen. Dadurch steigt auch die Bereitschaft sich solchen Bewegungen anzuschließen. Gerade erleben wir überhaupt eine weltweite Protestwelle. Eine Analogie zu den Demonstrationen in Spanien, Portugal aber natürlich auch dem Arabischen Frühling ist deutlich erkennbar.

Die Vernetzung im Internet über Facebook, Twitter und Co. spielt eine immer wichtigere Rolle. Tempo und Reichweite der Mobilisierung werden durch die neuen Medien enorm erleichtert. Und es ist auch nicht mehr so leicht für Medienherausgeber solche Entwicklungen zu ignorieren.

Könnte das Internet Ihrer Meinung nach generell für ein Mehr an direkter Demokratie genutzt werden?

Preglau: Das ist sicher der Fall - und es geschieht ja auch schon. Das Internet wird für politische Kampagnen gezielt genutzt, Politiker sind auf Facebook und Twitter präsent, es gibt Online-Petitionen. Soziale Bewegungen organisieren sich selbst mittels neuen Medien. Das ist sicherlich noch ausbaufähig, aber nicht als Ersatz sondern als Ergänzung herkömmlicher Formen der Demokratie zu sehen.

Die Demonstrationen laufen nach wie vor basisdemokratisch und ohne wirkliche Anführer ab. Denken Sie, dass früher oder später Führungspersönlichkeiten nötig sind, um wirklichen Einfluss auszuüben?

Preglau: Solange das Stadium einer Bewegung nicht überschritten wird, ist es wichtig und richtig, dass keine Führungspersönlichkeiten im Vordergrund stehen. Wenn es darum geht die Politik konkret mitzugestalten, geht es wohl nicht mehr ohne Repräsentation. Bevor etwas aber effizient umgesetzt werden kann, muss sich herauskristallisieren was genau mit dem Protest erreicht werden soll. Momentan geht es in erster Linie darum, jedem die Möglichkeit zu geben sich einzubringen.

Glauben die Menschen überhaupt noch in die Lösungskapazitäten der Politik, wenn es um globale Themen wie eine Wirtschaftskrise geht?

Preglau: Der Politik fehlt durch ihre Ideologie die Steuerungsmöglichkeit im breiten Raum. Politiker spielen sich gegenseitig aus, anstatt gemeinsam an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten. Diese Vertrauenskrise, die durch Korruptionsskandale noch verstärkt wird, kann nur durch ernsthafte Umsetzung von Reformen beendet werden, die das Gemeinwohl zum Ziel haben. Aufgrund der engen Vernetzung geht es natürlich nicht ohne transnationale Kooperationen der Politik.

Am Samstag sind weltweit Protestaktionen gegen das Finanzsystem und die soziale Ungerechtigkeit geplant, darunter auch in Österreich. Hat diese Bewegung das Potential auch hierzulande breiteren Zuspruch zu finden und nicht nur als Protestaktion des „linken Lagers“ abgestempelt zu werden?

Preglau: Naja, Österreich steht relativ gut da in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Wir haben natürlich auch Probleme, zum Beispiel im Bildungsbereich, aber im Vergleich zur USA sind die Auswirkungen der Krise noch gering. Trotzdem solidarisieren sich natürlich einige Gruppen mit der Bewegung, vor allem junge Menschen. Dass es hierzulande bald zu einer massiven Bewegung kommt, glaube ich nicht. Dazu fehlt der unmittelbare Anlass vor Ort. Ganz auszuschließen ist es allerdings nicht, vor allem dann wenn die Arbeitslosigkeit und damit die direkte Betroffenheit steigt.

Muss eine Protestbewegung von der Mehrheit der Gesellschaft aktiv unterstützt werden, um wirklich systemverändernd zu wirken?

Preglau: Nicht unbedingt, eine Minderheit genügt. Aber es braucht Sympathiebekundungen von der Mehrheit der Bevölkerung und einen anhaltenden Diskurs, damit die Politik unter Druck gesetzt werden kann.

Die Bewegung erinnert auch ein wenig an die Studentenproteste „Uni brennt“ in Österreich und anderen europäischen Ländern vor zwei Jahren. Eigentlich hat sich dadurch nicht viel geändert. Warum haben Protestbewegungen oft die Tendenz sich wieder aufzulösen, auch wenn das Ziel nicht erreicht wurde?

Preglau: Wenn man genau hinsieht ist es nicht ganz so, denn es gibt weiterhin Begegnungsräume und einen längerfristigen Dialog der Studenten mit den zuständigen Stellen. Natürlich haben sie nicht das erreicht was sie wollten, auch darum weil die Forderungen stark verwässert wurden.

Grundsätzlich ist es so, dass eine Protestgruppe oft großen Zuspruch findet, wenn das Momentum auf ihrer Seite liegt und die Bewegung im Trend liegt. Aber wenn das Ganze nach einer Weile nicht zum Erfolg führt, fangen viele an zu resignieren und ziehen sich wieder zurück.

Ein Problem bei „Occupy Wall Street“ ist auch, dass niemand persönlich und mit klaren Forderungen angegriffen wird, sondern das Finanzsystem an sich. Daher kann eigentlich nur indirekt über Reaktionen der Politik etwas verändert werden. Doch dieser Weg ist umständlich und lang. Die Gefahr, dass die Bewegung am Ende wirkungslos verpufft ist also groß.

Wie lautet ihre persönliche Prognose: Glauben Sie, dass diese Bewegung das Potenzial hat, ein Umdenken bei Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft einzuleiten?

Preglau: Meine Vermutung ist, dass es ähnlich laufen könnte wie beispielsweise bei der Entwicklung zum Sozialstaat in Österreich. Dass wir heute eine derartige soziale Absicherung genießen, wurde über viele Jahrzehnte hinweg aufgebaut.

Seit einiger Zeit unterwandern nun die neoliberalen Strukturen und die Gier einiger weniger die soziale Sicherheit. Aber wenn dadurch die Lebenspläne von immer mehr Menschen durchkreuzt werden und die persönliche Betroffenheit steigt muss zwangsläufig irgendwann eine Veränderung eintreten. Vielleicht ist es also keine Frage von Jahren sondern von Jahrzehnten bis sich die jetzige Bewegung in der Politik niederschlägt und die gewünschten Reformen hervorruft. Eine Bändigung des gegenwärtigen Systems, um es sozial verträglicher zu machen, wäre meiner Meinung nach jedenfalls sehr wichtig.

Das Gespräch führte Simon Hackspiel




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