Letztes Update am Do, 22.08.2013 20:36

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Atomstreit

Iran-Gespräche stecken weiter fest, USA wollen Druck erhöhen

Wieder einmal sind die Atomgespräche mit dem Iran ohne zählbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Die USA drängen auf eine Verschärfung der UN-Sanktionen.



Teheran/Wien/Ankara - Der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien ist es am Mittwoch weiter nicht gelungen, den Iran davon zu überzeugen, Inspektionen in seinen Atomanlagen zuzulassen, um den Verdacht einer militärischen Dimension seines umstrittenen Atomprogramms auszuräumen. Bei den parallel in Wien und Istanbul laufenden Gesprächen wurde damit wieder kein Durchbruch erzielt.

Angesichts der kommenden Präsidentschaftswahlen am 14. Juni im Iran waren die allgemeinen Erwartungen hinsichtlich möglicher Fortschritte bei den Atomgesprächen gering.“Wir haben heute intensive Diskussionen geführt aber keine Einigung über ein strukturiertes Dokument erzielt, über das wir jetzt schon eineinhalb Jahren verhandelt haben“, sagte IAEA-Vizegeneraldirektor Herman Nackaerts nach einem achtstündigen Treffen mit der iranischen Delegation.

Iran: Verhandlungen haben nichts mit Wahl zu tun

Der iranische Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, sagte gegenüber der APA, der Iran habe „wieder einmal seine Bereitschaft gezeigt, mit der IAEA zu kooperieren.“ Vorschläge für Modalitäten zu einer Übereinkunft seien unterbreitet und die Vorarbeit hierfür geleistet worden. Bei der nächsten Verhandlungsrunde sollten diese Vorschläge dann besprochen und in einem Papier zusammengefasst werden, so Soltanieh.

Das Argument, dass vor den iranischen Präsidentschaftswahlen kein Durchbruch zu erwarten sei, wollte Soltanieh nicht gelten lassen. Die Atomverhandlungen hätten mit der Wahl am 14. Juni nichts zu tun, denn im Iran herrsche über die Linie hinsichtlich des Nuklearprogramms ein überparteilicher Konsens, betonte der Diplomat.

„Unsere Bereitschaft zum Dialog ist ungebrochen“, unterstrich Nackaerts. Allerdings müsse man sich eingestehen, dass „unsere besten Anstrengungen bisher nicht erfolgreich waren“. Seitens der Verhandlungsdelegationen wurde kein Datum für weitere Verhandlungen genannt.

USA drängt auf weitere UN-Sanktionen

Die USA, die Teheran beschuldigen, gegenüber der IAEA und den Weltmächten eine Verzögerungstaktik zu betreiben, erklärten, sie erwarteten, dass sich die IAEA an den UN-Sicherheitsrat wende und ihn dazu dränge, zusätzlich zu den bestehenden Sanktionen weitere Maßnahmen zu ergreifen. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman sagte, seitens der IAEA müsse ein Punkt gesetzt werden, wo man sage: „Es geht so nicht weiter“. Das könne im Juni oder September der Fall sein.

US-Finanzstaatssekretär David Cohen sagte am Mittwoch vor dem Außenausschuss des Senats, vom 1. Juli an werde der Verkauf von Gold an die iranische Regierung sowie an iranische Privatpersonen verboten, um zu verhindern, dass es zur Stützung der bereits stark eingebrochenen Währung benutzt wird.

Mittwoch Abend trafen sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Chefverhandler Saeed Jalili in Istanbul zu einem Abendessen, nachdem es auch bei dieser Verhandlungsrunde keinen Durchbruch gegeben hatte. Ashton, die die Gruppe 5+1 bzw. E3+3 (USA. Russland, China, Großbritannien, Frankreich plus Deutschland) vertritt, und Jalili, der bei den iranischen Präsidentschaftwahlen kandidiert, hatten auch bei den Gesprächen in Istanbul wie schon zuvor im April in Almaty keine greifbaren Fortschritte erzielt. Ashton und Jalili sprachen von einer „nützlichen Diskussion“, nannten aber keinen Termin für eine weiterer Gesprächsrunde.

Bei den Verhandlungen in der kasachischen Metropole Almaty hatten die 5+1 Teheran vorgeschlagen, die umstrittensten nuklearen Aktivitäten zu stoppen. Als Gegenleistung sollten einige wirtschaftliche Sanktionen gelockert werden. Der Iran hatte das Angebot jedoch als unzureichend zurückgewiesen und seine Forderung bekräftigt, dass sein Recht auf Urananreicherung anerkannt werden müsse.

Israel und die USA haben mit möglichen Militärschlägen gegen den Iran gedroht, sollten die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Atomstreits keinen Erfolg zeigen. Teheran beteuert dagegen, dass seine nuklearen Aktivitäten ausschließlich zivilen Zwecken dienten. (APA/Reuters/AFP)




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