Letztes Update am Di, 04.02.2014 22:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zwist in Deutschland

Berlin will trotz heftiger Kritik für Rüstungs-Deal mit Saudis bürgen

Trotz menschenrechtlicher Bedenken soll der Milliardendeal wie geplant über die Bühne gehen. Die Opposition wirft Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor, sein Wort nicht zu halten.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt, dass das Freihandelsabkommen mit den USA scheitern könnte.

© DPADer deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt, dass das Freihandelsabkommen mit den USA scheitern könnte.



Berlin - Trotz Kritik hält die deutsche Regierung an ihrer Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien fest. Es gebe eine grundsätzliche Deckungszusage. Eine abschließende Zusage erfolge, wenn der Vertrag zwischen dem Rüstungsunternehmen und dem Königreich geschlossen sei, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin.

Das Magazin Der Spiegel hatte berichtet, dass die deutsche Regierung beim geplanten Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Innenministerium des Königreichs mit rund 1,4 Milliarden Euro bürgen wolle. Saudi-Arabien ist wegen der Menschenrechtslage im Land als Handelspartner umstritten, gilt aber als wichtiger Bündnispartner des Westens.

Opposition: Potenzielle Waffen für einen Krieg

Die Opposition aus Linkspartei und Grünen forderte von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das Geschäft zu stoppen. „Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg“, erklärte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin.

Kipping erinnerte daran, dass der Minister öffentlich gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen Stellung bezogen hatte. „Das ist für Gabriel eine Frage der Glaubwürdigkeit“, meinte die Linken-Politikerin.

Auch das Bündnis „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ forderte den sozialdemokratischen Ressortchef zum Handeln auf: „Wer weniger Waffenexporte verspricht, wie Minister Gabriel, muss Wort halten und den Export der Militärboote nach Saudi-Arabien und deren Absicherung mit Steuergeldern durch Hermes-Bürgschaften jetzt verweigern“, sagte Sprecher Paul Russmann.

Gabriel hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, Waffenexporte einschränken zu wollen. Dies bekräftigte eine Sprecherin am Montag: „Es bleibt dabei: restriktive Rüstungspolitik.“ Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler habe klar gemacht, dass Deutschland keine Waffen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime liefern werde. Für jedes Waffengeschäft gelte eine Einzelfallprüfung. (APA/dpa)




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