Letztes Update am Fr, 19.12.2014 22:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kuba

Kubas Parlament billigte einstimmig Normalisierung mit den USA

An der Asamblea Nacional del Poder Popular (Nationalversammlung der Volksmacht) nahmen auch die „Cuban Five“ teil. US-Präsident Barack Obama verteidigte seine Entscheidung für eine Neuanfang in den Beziehungen zu Kuba.

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© REUTERS/Enrique De La OsaSymbolbild.



Havanna, Washington – Das kubanische Parlament hat am Freitag den historischen Beschluss zwischen Kuba und den USA zur Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen einstimmig gebilligt. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina meldete, sollte die Parlamentssitzung am Abend mit einer Rede des Raul Castro abgeschlossen werden.

An der Asamblea Nacional del Poder Popular (Nationalversammlung der Volksmacht) nahmen auch die „Cuban Five“ teil. Die drei noch verbliebenen Mitglieder dieser Gruppe von fünf Geheimdienstmitarbeitern, die gewaltbereite Gruppen des kubanischen Exils in den USA überwachten und entsprechende Informationen weitergaben, waren diese Woche nach jahrelanger Haft in den USA in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie wurden gegen den in Kuba wegen Spionage inhaftierten US-Bürger Alan Gross ausgetauscht. Kuba hatte in einer groß angelegten Kampagne eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA an die Freilassung seiner „fünf Anti-Terror-Helden“ geknüpft.

Obama verteidigt Annäherung an Kuba

US-Präsident Barack Obama hat seine Entscheidung für eine Neuanfang in den Beziehungen zu Kuba verteidigt. Er verstehe die Bedenken von Dissidenten und Menschenrechtlern, sagte Obama am Freitag auf einer Pressekonferenz in Washington. Tatsächlich handle es sich bei der kubanischen Führung weiterhin um ein Regime, das sein Volk unterdrücke, und es werde keinen Wandel über Nacht geben.

Aber der bisherige Kurs der USA habe in 50 Jahren nichts bewirkt, und es sei daher Zeit, „etwas Neues zu versuchen, um ein anderes Ergebnis zu erzielen“, bekräftigte er. „Es wird Wandel in Kuba geben. Es muss ihn geben. Sie haben eine Wirtschaft, die nicht funktioniert“, sagte Obama.

Aufhebung der verhängten Blockade

Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen hatte Obama am Mittwoch eine grundlegende Neuausrichtung der US-Politik gegenüber Kuba angekündigt. So soll in den kommenden Monaten wieder eine US-Botschaft in Havanna eröffnet werden. Außerdem ist vorgesehen, Strafmaßnahmen der USA gegen Kuba zu lockern. Obama versprach zudem, gemeinsam mit dem Kongress über eine vollständige Aufhebung der seit mehr als 50 Jahren von den USA gegen Kuba verhängten Blockade zu beraten.

Die Republikaner, die ab Jänner Senat und Repräsentantenhaus kontrollieren, haben dagegen bereits Widerstand angekündigt. Auch Obamas demokratischer Parteifreund, der exilkubanische Senator Robert Menendez, läuft Sturm gegen die neue Kuba-Politik. (APA/AFP)