43 Ergebnisse zu "üBERGANGSREGIERUNG"

Auf die Präsentation der Neo-Regierung müssen Mandatare noch warten.Nationalrrat
Nationalrrat

Hohes Haus als Wahlkampf-Arena: Nationalrat diskutierte zu Sondertermin

Zehn Tage vor der Wahl gibt es heute eine Sondersitzung des Nationalrats — mit vielen Begehrlichkeiten für die je eigene Klientel. Wir übertragen die Sitzung ...

... regulären Sitzung am 25. September verwiesen. Fast 4,6 Milliarden Euro bis 2023 seien es. „Während der Zeit der Übergangsregierung kosteten die Beschlüsse des Parlamentes netto insgesamt 5,1 Milliarden Euro", heißt es. „Rund 3,13 Milliarden davon sind ,Zusatzkosten'."...

koalition
Genug gespart: Für Justizminister Clemens Jabloner ist in der heimischen Justiz einiges zu reparieren.Exklusiv
Exklusiv

„Wir benötigen klare Strukturen“: Justizminister Jabloner im Interview

Justizminister Clemens Jabloner wird einen detaillierten Bericht zur Lage der Justiz und den Anklagebehörden eine Reformgruppe hinterlassen. Einem weisungsfr ...

Jabloner befindet mit Verweis auf Äußerungen und Aktionen Herbert Kickls: „Der Siegeszug der Grundrechte ist ernstlich bedroht.“Innenpolitik
Innenpolitik

Kickl kontert Jabloner: „Der Justizminister hätte wirklich genug zu tun“

Ex-Innenminister Herbert Kickl kontert Clemens Jabloner. Der Heeresminister warnt davor, die Polizei zu militarisieren.

Innenminister Matteo Salvini und Premierminister Giuseppe Conte (r.).Italien
Italien

Politisches Erdbeben in Rom: Diese Optionen hat Italien jetzt

Am Dienstag will der italienische Premier Giuseppe Conte eine Ansprache im Parlament halten. Die Lega hatte Anfang August einen Misstrauensantrag gegen ihn e ...

...-STERNE-BEWEGUNG: Ein rotes Tuch für die Lega ist eine mögliche Übergangsregierung aus der Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der Aufgabe eingesetzt werden sollte, das...

Matteo Salvini (r.) will nicht mehr mit Di Maios (l.) 5 Sternen. Den parteilosen Premier Conte (M.) erwartet ein Misstrauensvotum.Italien
Italien

Entscheidende Woche für Italien: Regierungschef Conte vor Rücktritt?

Der Bruch zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und ihrem Koalitonspartner Lega ist tief: Schon am Dienstag könnte die italienische Innepolitik auf dem Kopf steh ...

... Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einzureichen. Damit würde er den Weg zu Neuwahlen oder zu einer Übergangsregierung ebnen. Lega will Neuwahl bis Oktober Die Fünf-Sterne-Bewegung wirft der...

Demonstrant in Khartum.Sudan
Sudan

Abkommen im Sudan macht Weg frei für Übergangsregierung

Die am Samstag von beiden Seiten unterzeichnete Verfassungserklärung soll die Aufteilung der Macht regeln und einer Zivilregierung den Weg ebnen.

...Khartum – Im Sudan haben das Militär und die prodemokratische Opposition mit der Unterzeichnung eines Abkommens zur Machtteilung den Weg für eine Übergangsregierung freigemacht. Die am Samstag von...

Setzt die türkise ÖVP ihren Kurs fort, werde es nichts mit einer Koalition auf Bundesebene, so Felipe.Exklusiv
Exklusiv

Ingrid Felipe: „Auch der Klimaschutz braucht Kompromisse“

Grünen-Chefin und LHStv. Ingrid Felipe spricht im TT-Sommergespräch über den Klimaschutz-Hype, politische Nagelproben und eine aktivere

... Übergangsregierung im Bund mehr Aktivität erwarten? Felipe: Ja, nicht nur ich wünsche mir ein paar Entscheidungen. Wie soll der nationale Klima- und Energieplan ausschauen? Der muss am 31. Dezember in Brüssel sein...

SymbolfotoUmfrage
Umfrage

Jedem zweiten Wirt ist das Rauchverbot egal

Die geplatzte türkis-blaue Regierung hatte das geplante Total-Rauchverbot in Lokalen wieder aufgehoben, das freie Spiel der Kräfte im Parlam...

...Die geplatzte türkis-blaue Regierung hatte das geplante Total-Rauchverbot in Lokalen wieder aufgehoben, das freie Spiel der Kräfte im Parlament hat es nun in der Zeit der Übergangsregierung mit 1...

koalition
Acht Expertenregierungssitzungen hat es bis dato gegeben. Der nächste Ministerrat ist am 4. September.Innenpolitik
Innenpolitik

Zwei Monate Übergangsregierung: Der „Bierlein-Stil“ im Kanzleramt

Die Übergangsregierenden bilanzieren ihr bisheriges Wirken. Acht Regierungssitzungen hat es seither gegeben, 133 Beschlüsse wurden gefasst. In Sachen Schredd ...

koalition
Die Afrikanische Union und Äthiopien hatten die Konfliktparteien zur Wiederaufnahme der Gespräche aufgerufen.Sudan-Krise
Sudan-Krise

Militär und Opposition einigen sich auf Übergangsregierung im Sudan

Die Militärgeneräle und die Allianz für Freiheit und Wandel (ALC) haben sich auf einen obersten Rat unter „wechselnder“ Führung während einer dreijährigen Üb ...

...Khartum – Im Sudan haben sich der regierende Militärrat und die Anführer der Protestbewegung auf Bedingungen für eine gemeinsame Übergangsregierung verständigt. Die Generäle und die Allianz für...

(Symbolbild)Migration
Migration

Außenministerium prüft Rückholung von zwei Kindern aus Syrien

Eine 22-Jährige aus Salzburg sitzt mit ihren zwei Kindern in einem kurdischen Internierungslager in Nordsyrien. Ihre Mutter hatte bereits versucht, sie mit S ...

...-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rief die Übergangsregierung indes auf, weder IS-Kämpfer noch Unterstützer mit österreichischer Staatsbürgerschaft zurückzuholen. „Das Sicherheitsrisiko für unsere...

Blick in den Plenarsaal während der Rede von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Mittwoch.EU-Gipfel
EU-Gipfel

Klubs warben vor EU-Gipfel bei Bierlein um ihre Positionen

Die Fraktionen steckten im EU-Hauptausschuss des Nationalrats am Mittwoch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ihre Positionen ab. Kanzlerin Brigitte ...

... den Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der gegenüber der „Presse am Sonntag“ erklärt hatte, er gehe davon aus, dass die neue Übergangsregierung unter Bierlein, wie zuvor er, Weber unterstütze...

Die erste Kanzlerin Österreichs, Brigitte Bierlein, bei der ersten Sitzung ihrer Regierung: „Die Stimmung war ausgezeichnet.“Innenpolitik
Innenpolitik

Erste Schritte in das Kanzleramt

Brigitte Bierlein hat erste Personalentscheidungen getroffen. Als Berater holt sie den legendären einstigen Sektionschef Manfred Matzka. Inhaltlich hält sie ...

...Von Karin Leitner und Wolfgang Sablatnig Wien – Brigitte Bierlein und die Mitglieder ihrer Übergangsregierung starten zurückhaltend in ihre neue Aufgabe. Zur ihrer ersten Sitzung sind nur Kameraleute...

koalition
Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Österreichs erster Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.Neue Regierung
Neue Regierung

Kabinett Bierlein angelobt, Van der Bellen bittet um Vertrauen

Österreich hat – wieder einmal – eine neue Regierung. Das Kabinett Bierlein, das die Geschicke des Landes bis zur Wahl im September lenken soll, besteht aus ...

... Vertrauen. Van der Bellen glaubt an starke, stabile Übergangsregierung Bereits am Sonntagnachmittag hatte die neue Kanzlerin ihre Vorschläge für ihr Kabinett der Öffentlichkeit präsentiert, Van der Bellen...

koalition
Der künftige Vizekanzler Clemens Jabloner.Neue Regierung
Neue Regierung

Das neue Kabinett: Beamtenregierung mit parteipolitischen Nähen

Seit Montag ist die neue Regierung in Österreich im Amt. Kanzlerin Brigitte Bierlein war dabei offenbar um eine gewisse Ausgewogenheit zwischen ÖVP, SPÖ und ...

koalition
Kaum des Amtes enthoben, haben sie es wieder. Das nunmehrige Kabinett Löger amtiert, bis in ein paar Tagen die Übergangsregierung steht.Innenpolitik
Innenpolitik

Van der Bellen mahnt die Parteien: „Das rächt sich“

Der Bundespräsident mahnt alle Parteien, den Ex-Kanzler kritisiert er – ohne ihn zu nennen. Es reiche nicht, mit anderen nur dann zu reden, wenn man sie brau ...

...Von Karin Leitner und Michael Sprenger Wien – Spätestens kommenden Montag soll es so weit sein. Der Bundespräsident wird die Übergangsregierung vereidigen. Im Regelfall bekommt der Spitzenkandidat...

koalition
Die Abgeordneten billigten ein Dekret, nach dem ein Verfahren wegen Amtsanmaßung gegen Guaidó fortgesetzt werden soll.Krise in Venezuela
Krise in Venezuela

Oppositionsführer Guaidó wurde parlamentarische Immunität entzogen

Venezuelas verfassungsgebende Versammlung hat die parlamentarische Immunität von Interimspräsident Juan Guaidó aufgehoben. Die Versammlung gab am Dienstag ei ...

... Parlaments fordert seitdem den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen. Maduro hat das Parlament längst entmachtet und dessen Kompetenzen auf...

Einwohner von Caracas tragen ihr Land symbolisch zu Grabe.Venezuela
Venezuela

Chaos in Caracas: Eine Ölmacht im Griff der Hungerkrise

Das Venezuela-Drama steuert mit Plünderungen und leeren Regalen einer Eskalation entgegen. Nicolás Maduro könnte dennoch in wenigen Monaten legal wiedergewäh ...

... Oppositionsmehrheit des Amtes entheben, und eine Übergangsregierung benennen – die von den Sozialisten natürlich nicht anerkennt würde. Deshalb müsste man dann das Ausland um militärische Hilfe bitten. Er fordert...

Emmerson Mnangagwa wird wohl als Interimspräsident eingesetzt.Simbabwe
Simbabwe

Nachfolger von Präsident Mugabe soll bereits am Freitag vereidigt werden

Der frühere Vizepräsident, Emmerson Mnangagwa, soll interimistisch bis zu den Wahlen im nächsten Jahr regieren. Er gilt als Hardliner.

... erfolgreiche Demokratie zu machen. Ob die Opposition an der Übergangsregierung bis zur Wahl im nächsten Jahr beteiligt werden soll, blieb zunächst unklar. Auch die US-Regierung forderte, freie und faire...

Staffan de Mistura.Bürgerkrieg
Bürgerkrieg

Syrien-Friedensgespräche gehen im September weiter

Geringe Fortschritte – aber kein Durchbruch: Das ist der Status Quo bei den Verhandlungen über einen Frieden im kriegsgeplagten Syrien.

.... Frankreich fordert neue Kontaktgruppe Nach seinen Angaben zeigt die syrische Führung nach wie vor kein Interesse, über eine neue Übergangsregierung zu sprechen. Doch hoffe er auf Bewegung in den...