1202 Ergebnisse zu "EUROPäISCHEN GERICHTSHOF"

Boris Johnson.Brexit
Brexit

Tory-Wahl: Einige Ministerrücktritte bei Sieg von Johnson erwartet

Der britische Finanzminister Philip Hammond wird voraussichtlich am Mittwoch zurücktreten. Er werde lieber von alleine gehen, bevor er rausgeschmissen werde, ...

... Königin Elizabeth II. empfangen. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - „komme, was wolle“. Dabei drohte er Brüssel mehrmals mit einem Austritt ohne Abkommen. Das hätte allerdings erhebliche Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche....

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein (li.), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP).EU-Kommission
EU-Kommission

Große Zustimmung: Johannes Hahn bleibt EU-Kommissar

Die Regierung und das Parlament entsenden einstimmig Amtsinhaber Johannes Hahn für neue Periode nach Brüssel. SPÖ, NEOS und die Liste JETZT hätten gerne eine ...

... werde nur sehr wenige Kommissare geben, die wie er einstimmig nach Brüssel entsandt werden. Die österreichische Entscheidung sei im europäischen Vergleich vorbildhaft, sagte Hahn bei einer gemeinsamen...

koalition
Die Bundeswettbewerbsbehörde ermittelte zueletzt gegen Amazon.
Internethandel
Internethandel

EU-Kartellamt startet Prüfung von Amazon-Marktplatz

Während Österreichische Bundeswettbewerbsbehörde Ermittlungsverfahren gegen Amazon einstellt, startet das EU-Kartellamt eine Untersuchung wegen eventuellem w ...

Barack Obama verlieh Stevens 2012 die "Presidential Medal of Freedom", die höchste zivile Auszeichnung der USA.USA
USA

Ex-Supreme-Court-Richter John Paul Stevens 99-jährig gestorben

John Paul Stevens war Jahrzehnte lang Richter am US-Höchstgericht. Der vom Republikaner Gerald Ford nominierte Jurist wich besonders oft mit seiner Meinung a ...

...Washington – Der langjährige US-Supreme-Court-Richter John Paul Stevens ist im Alter von 99 Jahren gestorben. Wie der Oberste Gerichtshof mitteilte, erlag Stevens am Dienstag (Ortszeit) in einem...

Symbolbild.Deutschland
Deutschland

Studie: Bessere Versorgung durch deutlich weniger Krankenhäuser

Über die richtige Zahl von Krankenhäusern wird seit langem diskutiert. Viele Kliniken schreiben rote Zahlen. Jetzt meldet sich die Bertelsmann Stiftung mit e ...

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss bei der Wahl im EU-Parlament am Dienstag trotzdem um ihre Mehrheit bangen. EU-Kommission
EU-Kommission

Mehrheit am seidenen Faden: Von der Leyens Befürworter rüsten auf

Die deutsche Verteidigungsministerin will sich am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Doch das wird kein Selbstläufer.

... Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei mit 182 Mandaten. Da Grüne und Linke bereits abgesagt haben, braucht sie für eine stabile proeuropäische Mehrheit ein Gutteil der Stimmen der 108...

Boris Johnson.Großbritannien
Großbritannien

Boris Johnson offenbart Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan

In einem Interview mit der BBC zeigte der Favorit im Rennen um den künftigen britischen Premier deutliche Wissenslücken.

Boris Johnson (l.) und Jeremy Hunt mit Moderatorin Julie Etchingham.Großbritannien
Großbritannien

Hartes TV-Duell zwischen Hunt und Johnson im Rennen um May-Nachfolge

Boris Johnson gibt nicht viel auf Fakten, solange die grobe Richtung aus seiner Sicht stimmt. Trotzdem ist er im Rennen um die Nachfolge der britischen Premi ...

Auch drei Jahre nach dem Brexit-Referendum ist noch nicht gesichert, ob die Flaggen der EU bald aus Großbritannien verschwinden werden.Brexit
Brexit

EU-Notfallmaßnahmen für Fall eines „No-Deal“-Brexit verabschiedet

Ziel der Maßnahmen sei es, die Folgen eines No-Deal-Szenarios für die Finanzierung in einer Vielzahl von Bereichen, wie z. B. Forschung und Landwirtschaft, a ...

... bestehen in bestimmten sicherheitsrelevanten Fällen oder wenn das Erlöschen der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Investitionsbank (EIB) dem im Wege stehe. Der EU-Notfallrahmen berühre...

brexit2017
(Symbolbild)Tirol
Tirol

Konflikt um Blockabfertigung: Brennerroute als Thema in Brüssel

Vertreter von Österreich, Deutschland und Italien kommen auf Einladung der EU-Kommission zusammen, um über die Lage entlang der Brennerroute zu sprechen.

Das Rettungsschiff Alan Kurdi.EU
EU

65 Migranten von Schiff „Alan Kurdi“ auf Malta: Frage der Verteilung

Tagelang wusste die „Alan Kurdi“ nicht, wo sie anlegen sollte. Am Sonntagabend dann durften die 65 Migranten in Malta an Land gehen. Für die Crew steht fest: ...

... andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Im Geiste der europäischen Solidarität habe ich angeboten, dass wir uns hieran mit bis zu 40 Personen beteiligen“, teilte er am Abend über sein Ministerium mit...

Protest gegen das Außenhandels-Abkommen Mercosur.Außenhandel
Außenhandel

EU/Mercosur-Abkommen: Breite Ablehnung in Österreich

Die FPÖ ortete am Sonntag einen „plötzlichen Meinungsschwenk der ÖVP“: „War eine Zustimmung zu diversen Handelsabkommen vonseiten der ÖVP 2017 noch Koalition ...

... die Erhaltung unserer europäischen Standards bei Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität ein. Außerdem müssen wir unserer heimischen Landwirtschaft den Rücken stärken und die europäischen...

Die Bombe ist in der Nähe der Europäischen Zentralbank entdeckt worden.Deutschland
Deutschland

Bombenentschärfung nahe der EZB in Frankfurt: 16.500 Menschen betroffen

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in der Nähe der Europäischen Zentralbank müssen 16.500 Bewohner in Frankfurt für mehrere Stund ...

... entschärfen sollte. Dabei sollten beide Zünder der Bombe ferngesteuert aus der Bombe herausgeschnitten werden. Sie war bei Bauarbeiten in der Nähe der Europäischen Zentralbank gefunden worden. Zünder...

Ursula Von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.EU-Topjobs
EU-Topjobs

EU-Gipfel nominiert Ursula Von der Leyen als Kommissionschefin

Die deutsche Verteidigungsministerin (CDU) muss aber noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Dort stößt das Paket auf Widerstand. Am Mittwoch wählt das Parla ...

... nach Marathonverhandlung Die Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl. Merkel wollte ursprünglich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei...

euwahl2019
Donald Tusk.EU-Topjobs
EU-Topjobs

Nächtliche Gespräche: Zähes Ringen um EU-Topjobs geht weiter

Es ist ein zähes Ringen um die europäischen Chefposten. Bei den Wahlen gab es keine klaren Sieger. Die Interessenslage der 28 ist ...

...Brüssel – Bei der Besetzung der europäischen Spitzenposten hat sich bis Montagfrüh noch immer keine Lösung abgezeichnet. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Rande eines...

Dunstglocke über Innsbruck. (Symbolfoto)Verkehr
Verkehr

Dicke Luft: EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln

Bei Verstößen gegen EU-Vorschriften zu Stickoxiden und Co ist die Debatte über Fahrverbote nicht weit. Dann gibt es oft Kritik an den Standorten der Messstat ...

... überschritten wird. Aber wird überhaupt richtig gemessen? Und wie schlimm ist es, wenn an einem einzigen Punkt ein Grenzwert gerissen wird? Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares Urteil gefällt...

SymbolfotoEuropäische Union
Europäische Union

EU-Minister: Kohäsionspolitik und Europäisches Semester verknüpfen

Unterschiedliche Standpunkte hat es beim Ministerrat bezüglich der Bedingungen für die Vergabe von EU-Mitteln gegeben. Rumänien hatte Kohäsion zum Schwerpunk ...

...Luxemburg, Wien, EU-weit – Die vorgeschlagene verstärkte Verknüpfung der Vergabe der EU-Mittel für Kohäsion im Zeitraum 2021-2027 mit dem Europäischen Semester hat beim EU-Kohäsionsrat in Luxemburg...

Manfred Weber will Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden.EU-Postenpoker
EU-Postenpoker

Ringen um EU-Topjobs: Das langsame Aus für Manfred Weber

Der Bayer hat für Europas Konservative einen ambitionierten Wahlkampf geführt, um Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu werden. Aber ...

... wieder aufzuschnüren. Zu dem Personaltableau würden auch die Posten des Parlamentspräsidenten, des EU-Außenbeauftragten, des EU-Ratspräsidenten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) gehören...

Die Einigung scheiterte dem Vernehmen nach am Widerstand von vier Ländern: Polen, Ungarn, Tschechien und Estland.Klima
Klima

EU: Keine Einigung auf Klimaneutralität bis 2050 erreicht

Ein Veto von Polen, Ungarn, Tschechien und Estland verhinderte Einigung. Greenpeace fordert nun einen Sondergipfel.

... sie als „ausgezeichnet und ausbalanciert“ bezeichnete. „Es ist eine Schande“ Ska Keller, Spitzenkandidatin und Vorsitzende der Europäischen Grünen im EU-Parlament, bezeichnete es als „Schande“, dass...

Heinz-Christian Strache nimmt das EU-Mandat nicht an.Ibiza-Affäre
Ibiza-Affäre

Persönliche Erklärung: Ex-FPÖ-Chef Strache nimmt EU-Mandat nicht an

Der zurückgetretene FPÖ-Chef gab Montagfrüh eine lange persönliche Erklärung ab. Das EU-Mandat nimmt er nicht an, sein politisches Leben sei aber nicht am En ...

koalition