18 Ergebnisse zu "GRUNDGESETZ"

Seit Mitternacht gilt ein Vermummungsverbot in Hongkong.Vermummungsverbot
Vermummungsverbot

Neue Protestaktionen in Hongkong befürchtet: U-Bahnnetz stillgelegt

Eigentlich waren an diesem Wochenende kaum Proteste geplant, doch die überraschende Verhängung eines Vermummungsverbotes mit einem Rückgriff auf ein altes ko ...

... eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der...

Obwohl Regierungschefin Carrie Lam das geplante Auslieferungsgesetz auf Eis gelegt hat, gingen am Sonntag mehr als eine Million Menschen in Hongkong auf die Straße.Auslieferungsgesetz
Auslieferungsgesetz

Proteste in Hongkong gehen weiter: Aktivist Joshua Wong freigelassen

Die Haftentlassung erfolgte unabhängig von den Massenprotesten der vergangenen Tage gegen das Gesetz für Auslieferungen an China, das Regierungschefin Carrie ...

... Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Nachdem am Sonntag vor einer Woche nach...

Klimaexperte Hans Joachim SchellnhuberKlimawandel
Klimawandel

Klimaforscher: „Opportunist Mensch kann nicht langfristig denken“

Der Klimaexperte Hans Joachim Schellnhuber sieht in der Auseinandersetzung um das Thema Klimawandel auch einen Generationenkonflikt. Seiner Meinung nach ist ...

... sich Sorgen um ihre Nachkommen machen – eigentlich müsste man annehmen, das wäre ein Grundgesetz des Menschlichen, aber irgendwann ist da Etwas verloren gegangen. Wie können die jungen Menschen etwas...

SymbolbildDeutschland
Deutschland

Verhandlung in Deutschland: Dürfen Betreute bei EU-Wahl mitmachen?

Jahrzehntelang waren kranke oder verwirrte Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer von Wahlen ausgeschlossen. Nach einer Entscheidung des Bundesve ...

... Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz, der Bundestag hat die Regeln inzwischen geändert. Allerdings noch nicht für die Europawahl am 26. Mai, weswegen die Opposition mit einem Eilantrag zum...

euwahl2019
Angela Merkel legt zum vierten Mal den Amtseid ab.Deutschland
Deutschland

Merkel legt Amtseid ab: „So wahr mir Gott helfe“

Nach ihrer Wahl im Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch zur Bundeskanzlerin ernannt. Es ist Me ...

... deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen...

Die Grünen Simone Peter und Cem Ozdemir bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (Archivaufnahme)Jamaika gescheitert
Jamaika gescheitert

Kein Diener der Parteien: Steinmeier als Krisenmanager

Alle noch einmal nachdenken: Das ist das Mindeste, was der Bundespräsident von den Parteien verlangen kann. Vor allem von der SPD, in der Steinmeier Jahrzehn ...

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland.Deutschland
Deutschland

AfD prüft Klage gegen Ehe für alle – Schwuler CDU-Politiker will heiraten

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere räumt einer Verfassungsklage Erfolgschancen ein

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin gab es Jubelfeiern und Kundgebungen zur Unterstützung der "Ehe für alle".Deutschland
Deutschland

Fragen und Antworten: Was die Ehe für alle in Deutschland nun bedeutet

Ein Sieg für die Liebe und die offene, freie Gesellschaft in Deutschland - so würdigen die Befürworter die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. W ...

.../CSU erwägen schon, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Sie argumentieren, mit der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe sei nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau gemeint - auch, weil...

Kanzlerin Merkel unter den  Bundestagsabgeordneten bei der Stimmabgabe. Bei der Abstimmung bestand kein Fraktionszwang.Deutschland
Deutschland

Historisches Votum: Deutschland sagt Ja zur „Ehe für alle“

Die völlige Gleichstellung homosexueller Paare erreichte eine deutliche Mehrheit. Auch 75 Abgeordnete der CDU/CSU votierten dafür, Kanzlerin Merkel war jedoc ...

... Angela Merkel (CDU) stimmte dagegen: „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau“, sagte Merkel nach der Abstimmung im Reichstagsgebäude. Sie selbst sei zu der Überzeugung gelangt...

(Symbolbild)Innenpolitik
Innenpolitik

„Liebe darf keine Frage des Klubzwangs sein“

Bundeskanzler Kern wünscht, dass bei der „Ehe für alle“ die Abstimmung freigegeben wird. Die ÖVP reagiert zurückhaltend.

... Fragen, bei Gewissensentscheidungen, die Fraktionsdisziplin zu lockern. Entspricht dies doch ausdrücklich dem deutschen Grundgesetz. Denn dieses garantiert, dass Abgeordnete an keine Weisungen...

Nach dem Mord an einem Polizisten ging die Polizei bei Razzien in Bayern und zwei weiteren Bundesländern gegen "Reichsbürger" vor.Deutschland
Deutschland

Razzia gegen „Reichsbürger“ in Brandenburg

Erneuter Schlag gegen die „Reichsbürger“-Szene: Seit Mittwochmorgen durchsucht die Polizei Objekte in Cottbus. Es geht um den Verdacht des Verstoßes gegen da ...

... Outdoor-Military-Geschäft. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine...

AfD-Chefin Frauke Petry.Deutschland
Deutschland

AfD-Chefin Petry will Asylrecht im Grundgesetz abschaffen

Zur Begründung führte sie an, dass sich die Ansprüche an die Verantwortung Deutschlands geändert hätten. Die AfD-Chefin will statdessen ein „Gnadenrecht des ...

...Hamburg – AfD-Chefin Frauke Petry will das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl abschaffen. Stattdessen müsse es in ein „Gnadenrecht des Staates“ umgewandelt werden, sagte Petry der Wochenzeitung...

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)Deutschland
Deutschland

Streit in Deutschland: Regierung will Autobahnnetz teilprivatisieren

Dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge hat die deutsche Bundesregierung bereits einen Entwurf erarbeitet. Der Regierungspartner SPD ist strikt da ...

... Bundesfernstraßen reformiert werden soll „und Autobahnen und Straßen im unveräußerlichen Besitz des Bundes verbleiben“. Das werde auch im Grundgesetz so festgeschrieben. Ein Sprecher des Finanzministeriums...

Soldaten der Bundeswehr.Justiz und Kriminalität
Justiz und Kriminalität

Gesetz soll Bundeswehr als Camp für Islamisten verhindern

Es gibt offenbar Hinweise darauf, dass der IS versucht, seine Terroristen bei der Bundeswehr einzuschleusen, damit sie dort eine Ausbildung erhalten.

... und sich zum Grundgesetz bekennen. Von der Gesetzesänderung wären jedes Jahr etwa 20.000 angehende Soldaten betroffen. (dpa)...

Das deutsche Bundesverfassungsgericht folgte einer Entscheidung des EuGH im Jahr 2015Geldpolitik
Geldpolitik

Verfassungsgericht billigt EZB-Rettungspolitik mit Auflagen

Für die Verfassungsrichter in Karlsruhe verstoßen die Anleihenkäufe der EZB nicht gegen das deutsche Grundgesetz.

... EZB damit unter Beteiligung der Bundesbank Euro-Ländern über den Kauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. Das 2012 beschlossene Rettungsprogramm OMT der Notenbank sei mit dem Grundgesetz...

Frauke Petry, umstrittene Vorsitzende der AfD.Rechtspopulisten
Rechtspopulisten

Eklat bei Gespräch zwischen AfD und Zentralrat der Muslime

Die Rechpopulisten der deutschen AfD brachen ein Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime nach kurzem Schlagabtausch wieder ab.

... Muslime richteten. Dazu gehörten die Einmischung in die Frage, wie Moscheen in Deutschland gebaut werden sollten. Nach dem Treffen sagte Mazyek: „Wir haben gesagt, dass das Grundgesetz nicht verhandelbar...

Russlands Präsident Wladimir Putin.Neues Gesetz
Neues Gesetz

Putin stellt sich mit neuem Gesetz gegen internationale Gerichte

Einem neuen russischen Gesetz zufolge bekommt das Verfassungsgericht die Macht zu prüfen, ob die Urteile internationaler Gerichte mit dem

... russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung prüft, ob internationale Urteile mit dem russischen Grundgesetz vereinbar sind. Beobachter vermuten, dass die Regierung sich damit grundsätzlich vor...

Deutschland
Deutschland

Verteidigungsminister soll Befugnis für Flugzeugabschuss erhalten

Um für den Terrorfall gewappnet zu sein, wolle die Koalition das Grundgesetz ändern.