583 Ergebnisse zu "JUSTIZ"

Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek steht im Zentrum einer beispiellosen Affäre.Innenpolitik
Innenpolitik

Justizaffäre um Pilnacek: Start mit Einzelgesprächen

Justizaffäre: Mediator soll rasch beginnen. Korruptionsstaatsanwälte wehren sich.

Symbolbild.EU-Umfrage
EU-Umfrage

Umfrage zeigt hohes Vertrauen der Österreicher in die Justiz

Die EU-Kommission beklagt wachsendes Misstrauen in die Justiz in der Mehrheit der EU-Staaten, auch in Österreich. Dennoch ist das ...

... schlecht. In den Augen der Öffentlichkeit ist Kroatien Schlusslicht, nur 18 Prozent der Kroaten vertrauen ihrer Justiz. Unternehmen in Österreich erklärten zu 54 Prozent, sie hielten die Unabhängigkeit der...

Polen
Polen

Zwangspensionierung von Richtern laut Gutachter gegen EU-Recht

Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters gegen EU-Recht. Die Reform ver...

... Reform von Präsident Andrzej Duda genehmigt werden. EU-Kommission sieht Unabhängigkeit der Justiz bedroht Die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständige EU-Kommission sah die...

Sabine Matejka ist seit November 2017 Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter.Exklusiv
Exklusiv

Richter-Präsidentin Matejka: „Speed kills“ als Gefahr für die Justiz

Wenn der Rechtsstaat unter Druck kommt. Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, warnt vor Anlassgesetzgebung und fordert von der Regierung mehr S ...

...Derzeit hat der Begriff der Anlassgesetzgebung Konjunktur. Was bedeutet dies aus Ihrer Sicht für den Rechtsstaat, für die Justiz? Sabine Matejka: Grundsätzlich ist dies aus unserer Sicht ein negativ...

Am Freitag (13. April 2018) da, am Samstag weg: eines von 20 Wahlplakaten der Liste Gerechtes Innsbruck im Rapoldipark.Exklusiv
Exklusiv

Groteske um Wahlplakate in Innsbruck bald Fall für die Justiz

Gemeinderat Gerald Depaoli vermutet, dass die Konkurrenz seine Wahlplakate entfernen ließ. Als Beweis dient eine WhatsApp-Nachricht.

Der alte Gasthof Bad Eisenstein wird als Asylwerberheim genutzt.Bezirk Kufstein
Bezirk Kufstein

Causa Bad Eisenstein: Jetzt steht eine Klage im Raum

Technikausschuss will Rückwidmung des Bad-Eisenstein-Areals in Wörgl. Laut Roland Ponholzer wurde „eine große Chance vertan.“

Alexander Van der Bellen (li.) und Norbert Hofer.Stichwahl-Wiederholung
Stichwahl-Wiederholung

FPÖ gegen Republik: Prozess wegen Bundespräsidentenwahl Anfang April

Die FPÖ klagt nach der Wahlwiederholung 2016 auf 3,4 Mio. Euro Schadenersatz. Zivilrechtsexperte Geroldinger erwartet einen Prozess bis zum Höchstgericht.

(Symbolfoto)Justiz
Justiz

Jugendstrafe für Burschen nach Gruppenvergewaltigung in Deutschland

Ein 15-Jähriger muss zwei Jahre und neun Monate in Haft. Wegen Beihilfe zur Vergewaltigung erhielt ein zweiter, ebenfalls 15 Jahre alter Angeklagter 15 Monat ...

Richter-Präsidentin Sabine Matejka.Justiz
Justiz

„Massive Folgen“: Richter-Präsidentin fordert Ende des Sparkurses

Richter-Präsidentin Matejka berichtet angesichts des Sparkurses der Regierung von Frustration und Demotivation an den Gerichten: „Auf Dauer geht das nicht.“

...Wien – Auf ein Ende des Sparkurses in der Justiz drängt Richter-Präsidentin Sabine Matejka. Bei den Richtern habe sich zwar die Situation etwas entspannt, beim nicht-richterlichen Personal zeigten...

koalition
Die erste Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016 wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und musste wiederholt werden. (Symbolbild)EXKLUSIV
EXKLUSIV

Bundespräsidentenstichwahl: Harsche Kritik an säumiger Justiz

Zwei Jahre nach Präsidentenwahl sind strafrechtliche Ermittlungen gegen 40 Tiroler noch nicht abgeschlossen.

.... 20 Wahlbehörden mit 250 Wahlhelfern gerieten deshalb ins Visier der Justiz, fünf Verfahren gegen Behörden wurden zwischenzeitlich eingestellt. Die Mitglieder der Villacher Wahlbehörde mussten sich...

Der spanische Premier Pedro Sanchez.Katalonien
Katalonien

Mann wegen Morddrohung gegen Spaniens Regierungschef festgenommen

Der 63-jährige Waffennarr wollte Sanchez wegen der geplanten Exhumierung des ehemaligen spanischen Diktators Francisco Franco umbringen.

Unterstützer des Präsidenten sind von seiner Unschuld überzeugt.Südamerika
Südamerika

Ecuadors Ex-Präsident wegen Entführung angeklagt

Der Oppositionspolitiker Fernando Balda war nach Kolumbien geflüchtet, nachdem er in Ecuador wegen Beleidigung von Regierungsmitgliedern verurteilt worden wa ...

...Quito – Die ecuadorianische Justiz hat Ex-Präsident Rafael Correa wegen der versuchten Entführung eines Oppositionspolitikers angeklagt. Es gebe ausreichend Beweismaterial, um einen Prozess gegen...

Die Eingangstür des saudischen Konsulats in Istanbul.Mord im Konsulat
Mord im Konsulat

Türkische Justiz: Khashoggi erwürgt, zerstückelt und entsorgt

Erstmals äußerte sich die türkische Justiz offiziell zum Tathergang beim Mord am Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Bo ...

Justizminister Josef Moser (ÖVP).Innenpolitik
Innenpolitik

Moser will strittige Abläufe erst nach BVT-U-Ausschuss evaluieren

Der Justizminister sprach sich in der ORF-“Pressestunde“ gegen Schnellschüsse aus, was Konsequenzen aus der Causa BVT angeht. Bei Internetkriminalität sei ei ...

..., dass Korruptionsstaatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft gemeinsam Entscheidungen treffen, erklärte er am Sonntag in der ORF-“Pressestunde“. Seine Justiz nahm er jedenfalls in Schutz. Die Affäre...

Emmanuel Macron hatte den Polizisten Arnaud Beltrame bei einer Feier posthum gewürdigt.Frankreich
Frankreich

Französische Justiz nimmt Terrorverdächtige in U-Haft

Die Festnahme ereignete sich sieben Monate nach einer Terrorattacke in Südfrankreich mit vier Toten, bei der auch der Polizist Arnaud Beltrame getötet wurde.

...Paris – Sieben Monate nach den Terrorattacken in Südfrankreich mit vier Toten hat die Justiz drei Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. In den nun eröffneten Ermittlungsverfahren gehe es um die...

Justizminister Josef Moser und Mitarbeiter der Justitzwache bei der Übergabe des Taser X2 an Vertreter der Strafvollzugsakademie in Wien. Österreich
Österreich

Neue Taser und zusätzliches Wachpersonal für heimische Gefängnisse

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat am Dienstag in der Strafvollzugsakademie in Wien ein neues Taser-Modell für die Justizwache vorgestellt. Außerdem verspr ...

(Symbolfoto)Wien
Wien

91-Jährige in Wien-Penzing mit Holzscheit erschlagen: Mordprozess

Ein 20-Jähriger soll versucht haben, die 91-Jährige zur Rücknahme einer Anzeige zu bringen, die diese gegen seine Schwester erstattet hatte. Als sie das nich ...

.... Obendrein soll ihm ein Hammer als weitere Tatwaffe gedient haben. Der Bursch wurde Anfang April festgenommen, nachdem ein von der Justiz angefordertes DNA-Gutachten vorgelegt wurde. Demnach konnten an...

WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda und Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek sagten im U-Ausschuss aus.Innenpolitik
Innenpolitik

Das Hadern der Justiz mit dem „unüblichen Fall“ BVT

Im Justizministerium herrscht Unmut über die Vorgangsweise rund um die Razzia beim Staatsschutz. Keine Fehler sieht die Staatsanwaltschaft.

koalition
Nach einer schweren Körperverletzung gegenüber einem Taxifahrer wandert ein Unterländer ein Jahr und zehn Monate in Haft.Justiz und Kriminalität
Justiz und Kriminalität

Gefängnis nach Attacke gegen Taxifahrer

Nach einer schweren Körperverletzung gegenüber einem Taxifahrer wandert ein Unterländer für ein Jahr und zehn Monate in Haft.

Die Causa kitzVenture wandert von Innsbruck nach Osnabrück und setzt sich damit in Deutschland fort.Exklusiv
Exklusiv

KitzVenture-Ermittler orten schweren Betrug

Heimische Justiz schloss Ermittlungen gegen mutmaßliche Investmentbetrüger ab. Auch Werbung für 650.000 Euro nicht bezahlt.

...Von R. Fellner und M. Strozzi Innsbruck, Osnabrück – 2017 war die Anlagefirma kitzVenture mit Sitz in Kitzbühel ins Visier der Justiz geraten. Sie hatte bei Kleinanlegern Geld eingesammelt, um es...