155 Ergebnisse zu "OBERLANDESGERICHT"

SymbolfotoUrteil
Urteil

Gewinn nur bei Abo-Vertrag: VKI-Klage gegen „Winando“ erfolgreich

Das Oberlandesgericht Wien erklärte telefonisch abgeschlossene Abo-Verträge der Schweizer Firma Spar Garant AG für ungültig.

... Schweizer Firma Spar Garant AG vorgegangen, die auf diese Weise Abo-Verträge abgeschlossen haben. Das Oberlandesgericht Wien erklärte die Verträge für ungültig, gab der VKI bekannt. Das Urteil ist...

Am Mittwoch entschied das Oberlandesgericht über das Urteil gegen den Palästinenser.Innsbruck
Innsbruck

20-facher Mord in Syrien: OLG in Innsbruck bestätigt lebenslange Haft

Ein Tschetschene büßte am Donnerstag für seine Terrorausbildung in Syrien mit zwei Jahren Haft. Ein Palästinenser erhielt für 20 Morde an Soldaten lebensläng ...

...) — und am Donnerstag am Oberlandesgericht letztmalig — wurde ein Palästinenser zu lebenslanger Haft verurteilt. Ebenso im Kampf gegen das Assad-Regime wie der oben erwähnte Tschetschene, hatte der Mann...

SymbolfotoDieselskandal
Dieselskandal

VW-Prozess: Zuständigkeit für Klage in Innsbruck noch nicht geklärt

Am Donnerstag gab es am Landesgericht Innsbruck den zweiten Verhandlungstag in der Klage des VKI gegen den Volkswagenkonzern. Der vorsitzende Richter setzte ...

... Deutschland zuständig sind. Michael Poduschka Poduschka Zwar hatte das Oberlandesgericht Wien in mehreren Fällen bestätigt, dass die österreichischen Gerichte für VW-Klagen zuständig sind. Allerdings...

Auf diesem Parkplatz kam es im vergangenen Jahr nach einer Party zur tödlichen Messerstecherei.Tirol
Tirol

Strafberufung: Sechseinhalb Jahre Haft nach Messerstecherei in Imst

Der 20-jährige Angeklagte war im Mai zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nach einem Berufungsverfahren am Innsbrucker Oberlandesgeri ...

...Innsbruck – Im Fall einer tödlichen Messerstecherei unter Jugendlichen Mitte Mai im Vorjahr in Imst hat am Mittwoch am Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) das Berufungsverfahren stattgefunden. Der...

Solche Hanfpflanzen werden in Shops verkauft und großgezogen – der Anschein entscheidet, ob legal.Tirol
Tirol

Schmaler Grat: Tiroler Hanfshop-Betreiber verurteilt

Hanfshop-Betreiber wandeln weiter an der Grenze zur Kriminalität. Nur wer nicht den Anschein möglicher Suchtgiftgewinnung erweckt, handelt legal. Nicht so ei ...

... Abwerzger das Urteil – allerdings in für Shopbetreiber negativer Hinsicht. Abwerzger kündigte deshalb nicht nur volle Berufung ans Oberlandesgericht, sondern weiter den Gang zum Obersten Gerichtshof...

Nicht nur am Innsbrucker Landesgericht werden die Kanzleikräfte langsam knapp.Exklusiv
Exklusiv

Sparbudgets über Jahre: Justizspitze warnt vor Kollaps

Über Jahre andauernde Sparbudgets bringen die Justiz an die Grenzen der Handlungsfähigkeit. Noch gibt es in Tirol keinen Notfallmodus, ab 2020 wackelt jedoch ...

Der Angeklagte und sein Verteidiger Alexander Todor-Kostic im April 2018 beim Prozess.Steiermark
Steiermark

Bootsunfall am Wörthersee: Oberlandesgericht Graz bestätigte Urteil

Der angeklagte Niederösterreicher hatte von Anfang an auf nicht schuldig plädiert und das Urteil des Erstgerichts bekämpft. Er soll laut Urteil 2017 alkoholi ...

...Graz, Klagenfurt – Das Oberlandesgericht Graz hat am Dienstag in der Berufungsverhandlung nach einem tödlichen Bootsunfall am Wörthersee das Urteil gegen den 46-jährigen Niederösterreicher inhaltlich...

Sohn und Tochter des Arztes konnten den Freispruch in erster Instanz nicht fassen. In der Neuauflage wird heute mit einem Urteil gerechnet.Steiermark
Steiermark

Steirischer Arzt soll eigene Kinder gequält haben: Vier Monate bedingt

Im Prozess um die mutmaßliche jahrelange Misshandlung seiner Kinder wurde der Arzt Eduard Lopatka heute verurteilt. Im ersten Rechtsgang war der Mediziner fr ...

... Mediziner soll seine vier heute erwachsenen Kinder jahrelang gequält haben. Bei einem ersten Prozess war er noch überraschend freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht hatte den Freispruch aber...

Während des gesamten Buchungsvorganges wird die Höhe des Tarifs für den Flughafen-Check-in nicht automatisch angezeigt.Airlines
Airlines

VKI: Etappensieg gegen Laudamotion, Gericht kippt 55-Euro-Check-in

Das Oberlandesgericht Wien erklärt die Gebühr der Laudamotion von 55 Euro für den Check-in am Flughafen als unzulässig

... gerichtlich vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien erklärte diese Gebühr nun für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bei einigen Tarifen der Laudamotion GmbH, beispielsweise dem Standard-Tarif...

SymbolfotoAbgasskandal
Abgasskandal

VW-Skandal: Oberlandesgericht in Innsbruck bestätigt Zuständigkeit

Nun hat auch das Oberlandesgericht im VW-Abgasskandal die Zuständigkeit österreichischer Gerichte bestätigt. Kritik kommt von den ...

...Wien, Innsbruck/Wolfsburg – Auch das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck hat wie zuvor schon das OLG Linz und das OLG Wien die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte im VW-Abgasskandal für die...

Einsatzkräfte der Polizei und der Spurensicherung neben dem abgestellten Lkw, in dem die toten Flüchtlinge im August 2015 gefunden wurden.A4-Prozess
A4-Prozess

Erstickte Flüchtlinge auf A4: Chaos bei Berufungsverhandlung in Szeged

Die Angeklagten, bei denen es sich um den Kopf einer Schlepperbande handeln soll, gaben an, den Dolmetscher nicht zu verstehen. Die Verhandlung musste unterb ...

Ex-Grünen-Abgeordnete
Ex-Grünen-Abgeordnete

Maurer-Initiative gegen Hass im Netz: 166.000 Euro erzielt

Das erste Crowdfunding erreichte das Finanzierungslimit von 100.000 Euro innerhalb von nur 38 Stunden. Fast zwei Drittel der Spender waren Männer. In der zwe ...

... übler Nachrede schuldig gesprochen. Sie sollte 3.000 Euro an den Staat und 4.000 Euro an den Kläger zahlen. Das Oberlandesgericht hob das Urteil jedoch im März auf. Das Verfahren muss wiederholt werden. (APA)...

Grund für die Auflösung des Sperrvermerks ist der Freispruch der Identitären vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung in Graz 2018.
Extremismus
Extremismus

Bundesheer: Sperrvermerk für Identitäre wieder in Kraft

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat eine Rückkehr zur alten Regelung angewiesen. Zuvor war er von Peter Pilz (Jetzt) heftig attackiert worden.

Insgesamt gibt es in Österreich 16 Sammelklagen in der Höhe von rund 60 Millionen Euro.Abgasskandal
Abgasskandal

VW-Skandal: Landesgericht Innsbruck erklärt sich für zuständig

Wien hatte gestern ebenfalls gegen VW entschieden. Der Konzern steht auf dem Standpunkt, dass Deutschland als Herstellungsort maßgeblich sei.

... Bezirksgericht Feldkirch die nächste Entscheidung in der Abgas-Causa ansteht. Unterschiedliche Rechtsansicht Erst gestern wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht Wien entschied, dass heimische...

Dass sich Mutterkühe vor ihre Kälber stellen, insbesondere, wenn sich Hunde nähern, wurde einer Wanderin im Juli 2014 im Stubaital zum Verhängnis. (Symbolbild)Exklusiv
Exklusiv

Bauer hofft: Berufung gegen Tiroler Kuh-Urteil soll zu Korrektur führen

Gleich in mehreren Punkten wird das bundesweit bekannte Urteil zur Kuhattacke im Pinnistal bekämpft. Nicht nur der betroffene Bauer hofft.

... Anwältepräsident Heis. Die Kläger haben vier Wochen Zeit, um auf die Berufung zu antworten. Dann entscheidet das Oberlandesgericht....

(Symbolfoto)Exklusiv
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Schlaganfall nicht erkannt: Rettung fuhr wieder davon

Im Jahr 2013 war bei einer Tirolerin ein Schlaganfall übersehen worden. Der Fall der Pflegebedürftigen beschäftigt nun Gerichte.

... den Innsbrucker Anwalt Roland Seeger ein. Das Verfahren in erster Instanz wurde jedoch verloren – die Klage abgewiesen. Aufgrund der Nichtbeachtung von Beweisanträgen korrigierte das Oberlandesgericht...

Sohn und Tochter des Arztes konnten den Freispruch in erster Instanz nicht fassen.Steiermark
Steiermark

Steirischer Arzt erneut wegen Quälens der Kinder vor Gericht

Der praktische Arzt Eduard Lopatka soll seine drei Töchter und den Sohn vor allem verbal gequält haben. Er soll sich aber auch öfter vor ihren Augen selbst v ...

Einsatzkräfte am Tatort vor der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn.Justiz und Kriminalität
Justiz und Kriminalität

Sozialamtsleiter in Vorarlberg erstochen: Verdächtiger bleibt in U-Haft

Das Oberlandesgericht Innsbruck wies Haftbeschwerde des 34-jährigen Türken ab, da bei dringendem Mordverdacht die Verhängung der U ...

...Bregenz, Dornbirn – Der 34-jährige Mann, der den Sozialamtsleiter der BH Dornbirn erstochen haben soll, bleibt wie erwartet in Untersuchungshaft. Das habe das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG...

Ende Februar wird der BGH voraussichtlich über die erste Dieselfahrer-Klage gegen einen VW-Händler verhandeln.
Automobilindustrie
Automobilindustrie

VW-Dieselskandal: Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Klage eines Autobesitzers ab, der sich im Dieselskandal von VW betrogen fühlt. Weil da ...

...Braunschweig – Im VW-Dieselskandal rückt ein Verfahren am Bundesgerichtshof näher. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies am Dienstag zwar die Schadenersatzforderung eines VW-Kunden zurück, ließ...

Im Jänner 2017 saß der Arzt aus der Oststeiermark das erste Mal auf der Anklagebank. Nun wird der Prozess wiederholt.<span class="TS_Fotohinweis">Foto: APA/Scheriau</span>Österreich
Österreich

Prozess gegen Arzt: Neuauflage eines besonderen Verfahrens

In Graz wird in Kürze der Prozess gegen einen oststeirischen Arzt wiederholt. Das erste Urteil, ein Freispruch, wurde 2018 aufgehoben.

... Arzt, Bruder eines prominenten Politikers, wurde im September 2017 (nicht rechtskräftig) vom Vorwurf des jahrelangen Quälens seiner Kinder freigesprochen. Vergangenen August hat das Oberlandesgericht...