32 Ergebnisse zu "PARTEIENFINANZIERUNG"

Muss Innsbrucks Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ihren Sessel räumen? Bürgermeister Willi empfiehlt offenbar eine Abwahl.Politik in Kürze
Politik in Kürze

Abwahlantrag: Grüne wollen nicht mehr mit Oppitz-Plörer

Die Innsbrucker Grünen tendieren offenbar dazu, am Donnerstag im Gemeinderat einem Abwahlantrag gegen die frühere Stadtchefin und nunmehrige...

Selma Yildirim (SPÖ) wurde am 25. August 1969 in Istanbul (Türkei) geboren und ist in Innsbruck wohnhaft. Die Juristin ist seit 2012 Frauenvorsitzende der SPÖ Innsbruck, seit 2014 auch der Landespartei. Nationalratsmandatarin ist sie seit 2017.Wahl 2019
Wahl 2019

Selma Yildirim (SPÖ): „Wir lassen uns nicht entmutigen“

Selma Yildirim (50) geht für die SPÖ als Tiroler Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl. Die Innsbruckerin über Stimmungsmache, Koalitionstaktik und Lande ...

... und Kontrolle des Rechnungshofs in die Parteienfinanzierung. Yildirim: Das stimmt. Das wäre nur mit einer Verfassungsmehrheit und somit ÖVP und NEOS gegangen. Doch die wollten beide nicht. Sebastian...

koalition
Innsbruck
Innsbruck

Landesmitarbeiter spendete 4000 Euro an ÖVP: Aufklärung gefordert

Dass ein Mitarbeiter der Öffentlichkeitsabteilung des Landes über seine lokale Zeitung, die ihm zu 95 Prozent gehört, 4000 Euro an die ÖVP gespendet hat, sor ...

... Parteienfinanzierung behandeln, den der Landtag als Folge der Ibiza-Spendenkonstruktionen beschlossen hat.“ Auch für SPÖ-Parteivorsitzenden Georg Dornauer ist das alles ein „No-Go“ und unvereinbar...

Parteigründer Peter Pilz will bis Samstag entscheiden, ob er mit der Liste Jetzt noch einmal zur Nationalratswahl antreten wird.Innenpolitik
Innenpolitik

„Jetzt geht es um die Wurst“: Zieht Pilz in den Wahlkampf?

Am Samstag soll sich entscheiden, ob Parteigründer Peter Pilz mit seiner Liste Jetzt in den Wahlkampf zieht. Nach dem letztwöchigen Aderlass...

... zur Parteienfinanzierung für Furore. An diesem Bild hält er weiter fest. „Im Wahlkampf geht es um die Wurst." Und wenn er nicht antritt? „Dann fahre ich mit meiner Frau in den Süden — und bleibe politisch aktiv." Seine Rechercheplattform Zackzack „ist ein Erfolg und wird sicher fortgeführt". (misp)...

„SPÖ und FPÖ haben beraten, was können wir tun, was uns nicht schadet, aber den anderen sehr wohl", so Karl Nehammer
 (ÖVP).Innenpolitik
Innenpolitik

Verschärfung des Parteiengesetzes: Heiße Debatte um große Spenden

Der Nationalrat hat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Jetzt Verschärfungen des Parteiengesetzes beschlossen. Von Oligarchen, Intransparenz und fehlender Kontr ...

... Parteienfinanzierung. Spenden werden mit 7500 Euro pro Jahr und Einzelspender begrenzt, insgesamt darf eine Partei pro Jahr 750.000 Euro an Spenden bekommen (siehe Kasten). SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt...

koalition
(Symbolfoto)Parteispenden
Parteispenden

71 Prozent der Österreicher für totale Offenlegung der Parteispenden

Das market-Institut ortet beim Thema Parteispenden großen Unmut in Österreich. 41 Prozent der Österreicher sprechen sich laut einer Umfrage für Haftstrafen b ...

... Parteienfinanzierung in Österreich stärker prüfen, gaben genau zwei Drittel der 711 online von 27. Juni bis 1. Juli 2019 befragten Österreicher ab 16 Jahren an. Im Falle von unzulässigen Parteispenden...

koalition
Bereits am Mittwoch soll das neue Gesetz zur Parteienfinanzierung mit der Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen werden.Innenpolitik
Innenpolitik

Parteifinanzen: NEOS und ÖVP üben Kritik an neuen Regeln

Der Schnellschuss von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt zur Neuregelung der Parteienfinanzierung hat eine große Schwäche: die fehlende Kont ...

...Wien – Am Sonntag wurde eine Lösung erzielt. Am Montag hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats die von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt ausgearbeiteten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung beschlossen...

koalition
Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und LAbg. Markus Sint.Tirol
Tirol

Liste Fritz will alle Spenden an Parteien über 1000 Euro verbieten

Speziell auf die NEOS ist Markus Sint nicht wirklich gut zu sprechen. Der Abgeordnete der Liste Fritz wirft dem pinken Klubobmann Dominik Ob...

... Parteienfinanzierung zu wissen, sondern spricht den NEOS auch den Anspruch ab, eine Kontrollpartei zu sein: „100 Prozent Kontrolle ist nur von denen möglich, die nichts nehmen." Und zumindest aus...

Symbolfoto.Neuwahl
Neuwahl

Parteienfinanzierung: Gutachten erhärtet Verdacht gegen ÖVP

Es geht um Zahlungen von einer Million Euro für Wahlkämpfe der ÖVP zwischen 2002 und 2010. Ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft ist in Vorbereitung.

...Wien – Während die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft über mutmaßliche verdeckte Parteienfinanzierung der FPÖ am Anfang stehen, sind die seit Jahren laufenden Ermittlungen um die ÖVP...

Die Parteien ringen derzeit um eine Reihe an Gesetzesvorhaben. Eine Reform der Parteienfinanzierung ist nur eines davon.Reform der Parteienfinanzierung
Reform der Parteienfinanzierung

Weniger Gelder, aber keine Grenze für Spenden: ÖVP-Vorschlag fällt durch

Nachdem von allen Seiten, angestoßen durch die Aussagen von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video, schärfere Gesetze zur P ...

... Rechnungshofes, einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Einrechnung aller Vereine und Vorfeldorganisationen in die Rechenschaftsberichte der Parteien. „Während die SPÖ ein umfassendes Paket...

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Kompatscher ist gegen Partei­Spenden von Privaten.Parteienfinanzierung
Parteienfinanzierung

Arno Kompatscher würde Spenden verbieten

Klare Worte findet Südtirols LH Arno Kompatscher zur Parteienfinanzierung generell und in Österreich: Er würde einzig auf eine sta ...

...Klare Worte findet Südtirols LH Arno Kompatscher zur Parteienfinanzierung generell und in Österreich: Er würde einzig auf eine staatliche Parteienfinanzierung abstellen und Privatspenden verbieten...

Europaminister Gernot Blümel.Ibiza-Affäre
Ibiza-Affäre

Gesetze zur Parteienfinanzierung verschärfen? Blümel bleibt vage

Europaminister Gernot Blümel trifft auf die Vorschläge der Rechungshofpräsidentin angesprochen keine Festlegung in der Frage, ob er oder die ÖVP eine Verschä ...

...Brüssel, Wien – Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) will sich nicht festlegen, ob er oder seine Partei eine Verschärfung der Gesetze zur Parteienfinanzierung befürworten. Auf die Frage, ob der...

koalition
Landespolitik
Landespolitik

Wohin fließen Fördermillionen?

SPÖ und Liste Fritz fehlt Transparenz bei der Fördervergabe. Der ÖVP ist es transparent genug.

... Transparenzportal zu installieren, wo Regierungsbeschlüsse ebenso nachlesbar sind wie Bedarfszuweisungen oder wer welche Förderungen erhält und wie hoch die Parteienfinanzierung ist. SPÖ-Landtagsabgeordnete...

NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn.Unternehmen
Unternehmen

NEOS starten Whistleblower-Plattform gegen Korruption in der WK

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn prangert „Sumpf der Wirtschaftskammer“ an und will dafür Beweise sammeln.

...Wien – Die NEOS werfen der Wirtschaftskammer „strukturelle Korruption“ und „indirekte Parteienfinanzierung“ vor – allerdings „fehlen nach wie vor handfeste Belege dafür“, wie sie am Montag in einer...

Der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold war am Donnerstag der zweite Zeuge im Eurofighter-U-Ausschuss.Innenpolitik
Innenpolitik

Eurofighter-U-Ausschuss: Rumpold bestreitet illegale Geldflüsse

Gernot Rumpold sprach am Donnerstag im U-Ausschuss von Zahlungen für mundgeblasene Weingläser für Entscheidungsträger, aber nicht für Politiker, Beamte oder ...

... Entscheidungsträger angeschafft worden. Mit Unterlagen konfrontiert, wonach es bei Eurofighter Vorbehalte gegen ihn bezüglich „illegaler Parteienfinanzierung“ gegeben hatte, er aber mit PR-Aufträgen...

Marine Le Pens Partei "Rassemblement National" ist in argen Finanznöten.Frankreich
Frankreich

Französische Le-Pen-Partei steht vor der Pleite

Eigentlich sollte die rechtspopulistische Parteizu Wochenbeginn 4,5 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern erhalten. Wegen Ermittlungen bezüglich Veruntreuu ...

... Millionen Euro aus der öffentlichen Parteienfinanzierung zurück. Damit wäre die Partei „bis Ende August tot“, sagte Le Pen am Montag. Das EU-Parlament wirft ihr und anderen Abgeordneten vor, sich...

Ungarns Premier Viktor Orban rechnet mit einem Wahlsieg.Parlamentswahl
Parlamentswahl

Ungarn-Wahl 2018: Orban und der „grenzenlose Wahlkampf“

Ungarn steht im Wahlkampf. Doch anders als vor vier Jahren läuft dieser für die bisher übermächtige ungarische Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orb ...

... staatliche Wahlkampfförderung von umgerechnet rund einer Million Euro nicht zurückzahlen müssten und sich zugleich die staatliche Parteienfinanzierung für die kommende Legislaturperiode sichern können. Laut...

(Symbolfoto)Österreich
Österreich

Erhöhung der Parteienförderung wird ausgesetzt

Ab April wäre eine Anhebung auf 31,1 Mio. Euro fällig. Die Koalition kündigt eine Aussetzung an, die Opposition will dafür aber verschärfte Transparenzregeln ...

... NEOS – aber auch, dass der Rechnungshof künftig die Parteifinanzen prüfen darf: „So lange der Rechnungshof die Parteienfinanzierung nicht auf Herz und Nieren prüfen kann, werden wir einer Erhöhung nie...

Von links: Ulrike Haider-Quercia, Claudia Haider und Cornelia Mathis-Haider im Jahr 2015.Hypo-Skandal
Hypo-Skandal

OGH-Entscheid: Land Kärnten darf Haider-Erbinnen klagen

Die frühere Kärntner Landesholding kann laut OGH Witwe und Töchter des verunglückten Ex-Landeshauptmanns vor Gericht bringen, um Geld für angebliche

... Parteienfinanzierung zurückfordern, berichtet die Presse (Freitag-Ausgabe). Der Vorwurf bezieht sich dabei auf einen Aspekt im Kärntner Hypo-Skandal, nämlich die Bezahlung des Gutachtens von Dietrich...

Demonstration vor dem Parlament in Athen.Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik

Ringen in der Euro-Gruppe: Erhält Griechenland weitere Milliarden?

Die EU-Finanzminister beraten in Luxemburg, ob die Griechen weitere 2,8 Milliarden Euro erhalten sollen.

...-Sektors, Parteienfinanzierung und ein dreijähriger Masterplan für Bildung. Wie kommen beide Seiten zueinander? Meist gibt es eine Lösung am Verhandlungstisch, wenn auch nicht immer sofort. Zieldaten...