Suche

Suche nach "SICHERHEITSPAKET"

Innenpolitik
Innenpolitik

Scharfe Kritik am Überwachungspaket

Die Regierung erntet scharfe Kritik für ihr Überwachungsprogramm. „Sicherheitspaket“ soll ohne Begutachtung durch das Parlament.

Innenpolitik
Innenpolitik

Mehr Überwachung: Details zum „Sicherheitspaket“ der Regierung

Koalitionärer Konsens: Es kommt mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und auf den Straßen, staatliche Spionagesoftware für Internetkommunikation. Und da ...

Nationaler Sicherheitsrat
Nationaler Sicherheitsrat

Sicherheitspaket „in dieser Periode nicht mehr“

Nach dem Nationalen Sicherheitsrat am Freitag glaubt Innenminister Sobotka (ÖVP) nicht mehr an eine Einigung auf ein Sicherheitspaket noch vor der Wahl: „Der ...

Sicherheitspaket
Sicherheitspaket

Drozda für unkomplizierte WhatsApp-Überwachung

Der Kanzleramtsminister glaubt nicht mehr an eine Einigung zum Sicherheitspaket noch vor der Wahl. Ein „ambitionierter Zeitplan für eine klare Vorgangsweise ...

Sicherheitspaket
Sicherheitspaket

ÖVP schärft Entwurf nach und bietet SPÖ Gespräch an

Der Justizminister versichert keine Überwachung ohne richterlichen Beschluss und mehr Kompetenzen für Rechtsschutzbeauftragte. An den Eckpfeilern des Entwurf ...

Innenpolitik
Innenpolitik

Sicherheitspaket: Sobotka hofft auf “nationalen Schulterschluss“

Am Freitag tritt der Nationale Sicherheitsrat zusammen, um über das umstrittene Sicherheitspaket zu beraten. „Niemand hier ist interessiert, ein Grundrecht p ...

Innenpolitik
Innenpolitik

Kern fordert mehr Ruhe in der Diskussion um Sicherheitspaket

Bundeskanzler Kern will die Kritikpunkte am Gesetzesentwurf sachlich diskutieren. Kern fordert, dass der Verteidigungsminister nach den Wahlen auch die Zustä ...

Sicherheitspaket
Sicherheitspaket

„Eigentlich könnte man das gesamte Paket ersatzlos streichen“

Im geplanten Sicherheitspaket der Regierung sieht Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Vom „Bundestrojaner unter ...

Innenpolitik
Innenpolitik

„Keine Alternative zum Trojaner“

Mit dem Sicherheitspaket soll Zugriff auf WhatsApp, Skype und Co. möglich sein.

Innenpolitik
Innenpolitik

Sicherheitspaket lässt die Wogen hochgehen

Datenschützer warnen vor dem geplanten Sicherheitspaket.Justizminister Wolfgang Brandstetter spricht von bewusster Stimmungsmache.

Innenpolitik
Innenpolitik

Sicherheitspaket: Eine Frage der Bereitschaft

Minister Gerald Klug legt ein Konzept vor, wie das Heer die Polizei beim Lufttransport unterstützen könnte. Das Innenministerium fordert aber auch selbst neu ...

Innenpolitik
Innenpolitik

Mikl-Leitner sieht Sicherheitspaket „in Endabstimmung“

Innen- und Verteidigungsministerium seien sich beim geplanten Sicherheitspaket weitgehend einig. Die Finanzierung sei laut Kanzleramt weitgehend außer Streit ...