14 Ergebnisse zu "SICHERHEITSPAKET"

Ein Schwerpunkt des Pakets ist die Ausweitung der Videoüberwachung.„Sicherheitspaket“
„Sicherheitspaket“

Türkis-blaues Überwachungspaket auf dem VfGH-Prüfstand

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich am Dienstag in öffentlicher Verhandlung mit dem in der Ära Türkis-Blau beschlossenen „

koalition
Migranten verlassen ein Rettungsschiff an der italienischen Küste.Flüchtlingspolitik
Flüchtlingspolitik

Italien plant Geldstrafen für Flüchtlingsretter: NGOs protestieren

Den Schiffsbetreibern drohen Geldstrafen zwischen 3500 und 5000 Euro für jeden Flüchtling, den sie an Bord nehmen, heißt es im neuen Si ...

... jeden Flüchtling, den sie an Bord nehmen, heißt es im neuen Sicherheitspaket, an dem Innenminister Matteo Salvini feilt. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der...

Symbolfoto.Innenpolitik
Innenpolitik

Scharfe Kritik am Überwachungspaket

Die Regierung erntet scharfe Kritik für ihr Überwachungsprogramm. „Sicherheitspaket“ soll ohne Begutachtung durch das Parlament.

... auf diese Maßnahmen schon lange gewartet", so Gridling im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Dieses „Sicherheitspaket", wie er es nennt, sorge für einen „notwendige Lücke der Überwachung. Denn...

koalition
Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates.Innenpolitik
Innenpolitik

Mehr Überwachung: Details zum „Sicherheitspaket“ der Regierung

Koalitionärer Konsens: Es kommt mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und auf den Straßen, staatliche Spionagesoftware für Internetkommunikation. Und da ...

...Von Karin Leitner Wien – Es ist Juli 2017. Die Freiheitlichen sind in Opposition. Herbert Kickl ist deren Generalsekretär. Als solcher teilt er wieder einmal verbal aus: „Das Sicherheitspaket der ÖVP...

koalition
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).Nationaler Sicherheitsrat
Nationaler Sicherheitsrat

Sicherheitspaket „in dieser Periode nicht mehr“

Nach dem Nationalen Sicherheitsrat am Freitag glaubt Innenminister Sobotka (ÖVP) nicht mehr an eine Einigung auf ein Sicherheitspaket

... Sicherheitsrat am Freitag zeigte sich der Minister enttäuscht: Das Sicherheitspaket werde „so“ und „in dieser Periode nicht mehr“ kommen, meinte er nach der Sitzung des von der ÖVP einberufenen vertraulichen...

koalition
SPÖ-Parteimanager Drozda sieht in der neuen Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner ein positives Gegenmodell zu Schwarz-Blau.Sicherheitspaket
Sicherheitspaket

Drozda für unkomplizierte WhatsApp-Überwachung

Der Kanzleramtsminister glaubt nicht mehr an eine Einigung zum Sicherheitspaket noch vor der Wahl. Ein „ambitionierter Zeitplan fü ...

...Alpbach – Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda hält eine Einigung beim Sicherheitspaket vor der Wahl nicht mehr für wahrscheinlich. „Was die ÖVP da vorgeschlagen hat, ist...

koalition
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).Sicherheitspaket
Sicherheitspaket

ÖVP schärft Entwurf nach und bietet SPÖ Gespräch an

Der Justizminister versichert keine Überwachung ohne richterlichen Beschluss und mehr Kompetenzen für Rechtsschutzbeauftragte. An den Eckpfeilern des Entwurf ...

... Sicherheitspaket kommt. Den Entwurf zum Sicherheitspaket haben Justiz- und Innenministerium nach dem Begutachtungsverfahren punkto rechtsstaatlicher Absicherung „nachgeschärft“, sagte Brandstetter im APA...

koalition
Einen aktuellen Medienbericht über seine Zeit als Innenminister, er hätte Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Bootsunglück am Wörthersee beeinflusst, weist er empört als „glatte Lüge“ zurück.Innenpolitik
Innenpolitik

Sicherheitspaket: Sobotka hofft auf “nationalen Schulterschluss“

Am Freitag tritt der Nationale Sicherheitsrat zusammen, um über das umstrittene Sicherheitspaket zu beraten. „Niemand hier ist int ...

...Alpbach - Der Nationale Sicherheitsrat tritt am Freitag (1. September) zusammen, um über das Sicherheitspaket sowie die jüngsten Terroranschläge in Europa zu beraten. Innenminister Wolfgang Sobotka...

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).Innenpolitik
Innenpolitik

Kern fordert mehr Ruhe in der Diskussion um Sicherheitspaket

Bundeskanzler Kern will die Kritikpunkte am Gesetzesentwurf sachlich diskutieren. Kern fordert, dass der Verteidigungsminister nach den Wahlen auch die Zustä ...

Die geplanten Überwachungsmaßnahmen gehen dem ÖRAK-Präsidenten viel zu weit.
Sicherheitspaket
Sicherheitspaket

„Eigentlich könnte man das gesamte Paket ersatzlos streichen“

Im geplanten Sicherheitspaket der Regierung sieht Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat ...

...Wien – Das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung, das derzeit in Begutachtung ist, sorgt bei Datenschützern für heftigen Widerstand. Auch Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff treibt der...

Durch Screenshots könne man erkennen, welche Tasten gedrückt werden und was ein User schreibt – ein tiefer Eingriff in das System.<span class="TT11_Fotohinweis">Foto: APA/Fohringer</span>Innenpolitik
Innenpolitik

„Keine Alternative zum Trojaner“

Mit dem Sicherheitspaket soll Zugriff auf WhatsApp, Skype und Co. möglich sein.

...Wien – Mit dem von der ÖVP forcierten Sicherheitspaket könne ein Bundestrojaner nicht ausgeschlossen werden. Messengerdienste wie WhatsApp, Skype und Co. könnten ohne Softwareprogramm nicht überwacht...

Datenschützer rufen Bürger auf, gegen das geplante Sicherheitspaket Stellung zu beziehen.Innenpolitik
Innenpolitik

Sicherheitspaket lässt die Wogen hochgehen

Datenschützer warnen vor dem geplanten Sicherheitspaket.Justizminister Wolfgang Brandstetter spricht von bewusster Stimmungsmache.

...Von Lina Wernisch Wien — Das geplante Sicherheitspaket sorgt für kontroverse Debatten. „Der Staat investiert in Unsicherheit" und „das ist brandgefährlich" und „unkontrollierbar", kritisiert Werner...

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Gerald Klug: Die Polizei fordert eigene Großhubschrauber, auch wenn das Hilfsangebot des Militärs billiger wäre.Innenpolitik
Innenpolitik

Sicherheitspaket: Eine Frage der Bereitschaft

Minister Gerald Klug legt ein Konzept vor, wie das Heer die Polizei beim Lufttransport unterstützen könnte. Das Innenministerium fordert aber auch selbst neu ...

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.Innenpolitik
Innenpolitik

Mikl-Leitner sieht Sicherheitspaket „in Endabstimmung“

Innen- und Verteidigungsministerium seien sich beim geplanten Sicherheitspaket weitgehend einig. Die Finanzierung sei laut Kanzler ...

...Wien – Das von der Regierung geplante Sicherheitspaket ist laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner „in der Endabstimmung“. Wie die Ministerin am Rande der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg sagte...