46 Ergebnisse zu "VöLKERRECHT"

SymbolfotoKfz-Industrie
Kfz-Industrie

Volkswagen-Werk in der Türkei auf dem Prüfstand

Der Beschluss über die Milliardeninvestition war eigentlich für Oktober geplant. Der VW-Konzern kritisiert die Militätrintervention der Türkei in Syrien mit ...

... Verhandlungen Anfang Oktober geplant. Der Konflikt und die Katastrophe in Nordsyrien hätten jetzt eine völlig neue Qualität, erklärte Weil in Hannover. Der NATO-Partner Türkei habe das Völkerrecht...

Netanyahu sorgt mit seinen Annexionsplänen für Kritik.Jordantal
Jordantal

Heftige internationale Kritik an Netanyahus Annexionsplänen

Netanyahu hatte angekündigt, im Fall seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren zu wollen. Die Wellen gehen hoch.

(Symbolbild)Palästina
Palästina

EuGH-Experte sieht Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerwaren

Das Unionsrecht verlangt laut dem EuGH-Generalanwalt für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe, ob dieses aus ...

Sudans Ex-Präsident Omar Hassan al-Bashir.Konflikte
Konflikte

Sudans schwierige Altlast: Wer richtet über Ex-Präsident Al-Baschir?

30 Jahre war Omar al-Baschir unantastbar. Jetzt sitzt er hinter Gittern. Er soll vor Gericht. Im Sudan oder in Den Haag. Das Weltstrafgericht wirft ihm Völke ...

Die Krim-Brücke führt vom russischen Festland auf die Halbinsel und ist neuerlicher Grund für Sanktionen, die die Ukraine gegen Russland verhängt.Krim-Streit
Krim-Streit

Ukraine verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Von den Strafmaßnahmen betroffen sind demnach auch Personen, die an der Konfrontation im Schwarzen Meer Ende November einen Anteil hatten und jenen, die am B ...

... in der Ostukraine Tausende Menschen gestorben sind. Zudem hat sich Russland vor fünf Jahren die laut Völkerrecht zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. Russland und die Ukraine...

(Symbolfoto)Migration
Migration

Deutsche Behörden prüfen Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher

Laut einem Bericht gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem

... dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 210 weitere Hinweise. Nur in 129 Fällen wurden Ermittlungen zu konkreten Verdachtsfällen...

Ukrainische Marine-Schiffe im Hafen von Kerch: Es droht  eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Ukraine.Krim-Krise
Krim-Krise

Poroschenko wirft Russland massive Truppenkonzentration an Grenze vor

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnt vor der Gefahr eines „vollständigen Kriegs“. Zuvor waren drei ukrainische Soldaten in U-Haft genommen worde ...

(Symbolfoto)Volksabstimmung
Volksabstimmung

Schweizer lehnten Fördergeld für Hörner bei Kühen ab

Die Horn-Kuh-Initiative soll die Praxis zurückdrängen, Kälbern die Hornanlagen wegzubrennen. Nur noch zehn Prozent der Schweizer Kühe tragen Hörner. 54,7 Pro ...

(Symbolbild)Übernachtungsbörse
Übernachtungsbörse

Israelischer Minister ruft zum Boykott von Airbnb auf

Die Online-Übernachtungsbörse Airbnb hatte angekündigt, Unterkünfte in israelischen Siedlungen im Westjordanland aus ihrem Angebot zu nehmen.

(Symbolbild)Menschenrechtsverstöße vermutet
Menschenrechtsverstöße vermutet

Ungarn verweigert UN-Delegation Zugang in Flüchtlingszonen

Die UNO-Menschenrechtsexperten mussten unverrichteter Dinge wieder abreisen. Ihnen zufolge gibt es glaubhafte Berichte, dass es in den „Transitzonen“ keinen ...

.... Menschenrechtsorganisationen, das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge und EU-Institutionen kritisieren diese Regelung, da sie gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße. (APA/dpa)...

Der Beitritt zum UNO-Migrationspakt wäre für Vizekanzler Strache einem „Bruch der Regierungsvereinbarung“ gleichgekommen. Innenminister Kickl sprach von einem „guten Tag für Österreich“.Ausstieg aus UN-Migrationspakt
Ausstieg aus UN-Migrationspakt

Bundesregierung im Gleichklang mit Orbán und Trump

Mit seinem Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt vollzieht Österreich einen Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition. Die FPÖ feiert dies als großen Erfolg.

koalition
Reinhard Bösch sitz seit 1999 für die FPÖ im Nationalrat.Flüchtlingspolitik
Flüchtlingspolitik

FPÖ-Wehrsprecher regte Besetzung von Boden in Nordafrika an

Bösch schloss in einem Interview nicht aus, dass in Nordafrika mit Truppen Territorium eingenommen werden könnte. Nach Kritik ruderte der Politiker zurück.

... militärischen Einmarsch in Nordafrika. Wie Putins Truppen auf der Krim sollen europäische Soldaten ein Gebiet in Nordafrika besetzen und Völkerrecht brechen. Die extreme Rechte ist jetzt rhetorisch nicht...

(Symbolfoto)Kriegsgerät
Kriegsgerät

Killerroboter am Vormarsch: Diplomaten ringen um Kontrolle

Abrüstungsexperten aus aller Welt ringen ab Montag um die Frage, ob die Entwicklung von Killerrobotern international beschränkt werden soll. Vertreter aus me ...

Die Außenminister und UN-Botschafter von Deutschland, Südafrika, der Dominikanischen Republik, Indonesien und Belgien (v.l.).Vereinte Nationen
Vereinte Nationen

Deutschland wieder in den UNO-Sicherheitsrat gewählt

Alle paar Jahre sitzt Deutschland mit im mächtigsten UN-Gremium, ab 2019 ist es wieder so weit. Man wolle sich nicht mehr „wegducken“, kündigt Außenminister ...

... Völkerrecht, hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren“, erklärte Hänsel mit Blick auf die deutsche Türkei- und Syrien-Politik. Mit ihrer „Verharmlosung und Duldung von Völkerrechtsbrüchen der Türkei und...

(Symbolbild)EU-Richtlinie
EU-Richtlinie

Neues Konsulargesetz verbrieft Südtirolern konsularischen Schutz

Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die einheitliche Standards bezüglich des konsularischen Schutzes von Unionsbürgern im Ausland vorsieht.

Der UN-Sicherheitsrat kommt wieder zu keiner Einigung in der Syrien-Frage.Bürgerkrieg
Bürgerkrieg

UNO-Sicherheitsrat erneut tief gespalten im Umgang mit Syrien

Die USA erwägen zusammen mit anderen Ländern einen Militärschlag als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff in Syrien. Der Westen macht die syr ...

Experten gehen davon aus, dass Putin bis 2024 im Amt bleibt.Präsidenten-Wahl
Präsidenten-Wahl

Bis 50.000 Wahlbeobachter wollen Russland-Wahl beobachten

50.000 Wahlbeobachter haben sich anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Russland gemeldet. Einige tausend von ihnen werden wegen angeblicher F ...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen.Genf
Genf

Van der Bellen warb vor UNO-Menschenrechtsrat für Österreich

Ob Österreich für die Periode 2019 bis 2021 aufgenommen wird, entscheidet die UNO-Vollversammlung im Herbst in New York.

Ulrike Königsberger-Ludwig (r.).Innenpolitik
Innenpolitik

Familienbeihilfe: SPÖ kritisiert zurückgezogene Stellungnahme

Das Völkerrechtsbüro des FPÖ-Ressorts hatte sich zum Teil kritisch zur von der Regierung geplanten Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer geäußert. Am ...

Alexander Gauland und Alice Weidel von der AfD.Ukraine
Ukraine

Krim-Reise von AfD-Abgeordneten sorgt für Empörung

Acht Landtagsabgeordnete reisten „privat“ auf die von Russland annektierte Halbinsel. Auch FPÖ-Mitglieder waren seit 2014 immer wieder auf der Krim.