234 Ergebnisse zu "VERFASSUNGSGERICHTSHOF"

Götzens ist eine gefragte Wohngegend, die Preise explodieren regelrecht. Die Gemeinde hat vor zwei Jahren eine Bausperre erlassen.Exklusiv
Exklusiv

Höchstgericht bestätigt Bausperre der Gemeinde Götzens

Der Verfassungsgerichtshof teilt die Bedenken des Landesverwaltungsgerichts zur Bausperre der Gemeinde Götzens nicht.

... den Ortskern und führte diese als weiteres Argument zur Abweisung des Bauvorhabens an. Der Fall landete vor dem Verfassungsgerichtshof, nachdem das Landesverwaltungsgericht die Bausperre als nicht...

Ein Schwerpunkt des Pakets ist die Ausweitung der Videoüberwachung.„Sicherheitspaket“
„Sicherheitspaket“

Türkis-blaues Überwachungspaket auf dem VfGH-Prüfstand

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich am Dienstag in öffentlicher Verhandlung mit dem in der Ära Türkis-Blau beschlos ...

koalition
(Symbolfoto)Innenpolitik
Innenpolitik

VfGH mischt sich nicht ein, Rauchverbot kommt dennoch fix

Der Verfassungsgerichtshof mischt sich nicht in die Regelung zu Rauchen in Lokalen ein. Im Parlament zeichnete sich zuletzt dennoc ...

...Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis von heute, Dienstag, den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz in der seit 1. Mai 2018 geltenden...

Brigitte Bierlein sagte, sie habe sich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen einige Stunden Bedenkzeit auserbeiten.Innenpolitik
Innenpolitik

In der Krise kommen Frauen dran

Österreich hat seine erste Kanzlerin. Politologin Stainer-Hämmerle glaubt, dass der Anteil der Frauen in der Politik steigen wird, auch weil der Job an sich ...

Brigitte Bierlein sagte, sie habe sich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen einige Stunden Bedenkzeit auserbeiten.Neue Übergangsregierung
Neue Übergangsregierung

Erste Kanzlerin für Österreich: Richterin Bierlein übernimmt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nutzt die Gunst der Stunde und macht eine erfahrene Juristin zur ersten Kanzlerin Österreichs. Diese will nun das Ve ...

... in der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft der Alpenrepublik. Anschließend folgte der Wechsel an den Verfassungsgerichtshof, wo sie von 2003 bis 2018 zunächst Vizepräsidentin und dann...

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Die neue designierte Kanzlerin Österreichs Brigitte Bierlein.Porträt
Porträt

Bierlein wird Kanzlerin: Vom VfGH auf die Regierungsbank

Österreich erhält erstmals eine Bundeskanzlerin. Die Verfassungsgerichtshofspräsidentin Brigitte Bierlein krönt damit ihre Spitzenkarriere.

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In Hall war das Hinweiszeichen für Ort und Geschwindigkeit um elf Meter versetzt angebracht.Exklusiv
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Schilder in Hall falsch gesetzt: 40er und Strafverfahren behoben

Nach einer Verkehrsstrafe in Hall ortete ein Lenker falsche Beschilderung. Der Verfassungs- gerichtshof pflichtete dem nun bei.

... Geschwindigkeitsverordnung vor. Verwaltungsrichter Albin Larcher beantragte darauf beim Verfassungsgerichtshof ein Verordnungpsrüfungs- verfahren. Das Höchstgericht hielt nun den Tiroler Antrag für...

Alex Jürgens Fall war Anlass für das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach Menschen, deren Geschlecht nicht männlich oder weiblich ist, ein Recht auf entsprechende Urkunden haben. (Archivbild)Verfassungsrecht
Verfassungsrecht

Erste Urkunden mit drittem Geschlecht in Österreich ausgestellt

Eine Urkunde und ein Pass wurden als erste Urkunden für einen Menschen mit drittem Geschlecht in Österreich ausgestellt. Der Rechtsanwalt von Empfänger Alex ...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist wieder evangelisch.Glaube
Glaube

Van der Bellens Weg zurück in die Kirche

Im Interview spricht Van der Bellen auch über die ihm „so wichtige Botschaft des Neuen Testaments“.

... werden das Gesetz, wenn es vorliegt, sorgfältig prüfen. Es kann aber auch sein, dass der Verfassungsgerichtshof die Sache zu klären hat“, sagte der Bundespräsident. (TT)...

Symbolfoto.Nach VfGH-Urteil
Nach VfGH-Urteil

Doppelstaatsbürger: Zu Unrecht Verdächtigte fordern Geld zurück

Ein Wiener Rechtsanwalt fordert die Ausgaben zweier Mandanten für das „Feststellungsverfahren“ von den zuständigen Bundesländern zurück. Andernfalls will er ...

...Wien – Nachdem sie vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) Recht bekommen haben, fordern der illegalen Doppelstaatsbürgerschaft verdächtigte Österreicher türkischer Herkunft nun Schadenersatz von den...

AK-Chef Erwin Zangerl (l.) und Werner Salzburger, Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse.Tirol
Tirol

Auch Tiroler Gebietskrankenkasse klagt gegen Kassen-Reform

Wie gestern bekannt wurde, hat die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) bereits in der Vorwoche ihrerseits das Kassengesetz beim Verfassu ...

... der Vorwoche ihrerseits das Kassengesetz beim Verfassungsgerichtshof in Wien angefochten. Das bestätigte der Obmann der TGKK, Werner Salzburger, auf Anfrage der Tiroler Tageszeitung. Die Tiroler Kasse...

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Konkurrenten um die Wählergunst für fast ein ganzes Jahr: Alexander Van der Bellen, heute Bundespräsident, und Norbert Hofer (r.), Infrastrukturminister.Österreich
Österreich

Das lange Nachspiel der Bundespräsidentenwahl 2016

Die Klage wird unter anderem damit begründet, dass „der Schutz des Rechts der Kandidaten, in ordnungsgemäßer Wahl gewählt zu werden, verletzt worden sei. Die ...

... Verfassungsgerichtshof, der die Wahl aufhob. Eigentlich hätte sie am 2. Oktober wiederholt werden sollen, wegen Problemen mit dem Klebstoff auf den Wahlkarten musste der Termin dann aber auf 4. Dezember...

Die Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer war ein langes Hin und Her. Schließlich setzte sich Van der Bellen in einer Wiederholungswahl knapp durch.Bundespräsidenten-Wahl 2016
Bundespräsidenten-Wahl 2016

Vier Tiroler Wahlleiter zu Schadenersatz verdonnert

Österreichweit müssen 14 Bezirkswahlkommissionen je 36.000 Euro berappen, weil sie Rechtswidrigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 begangen haben ...

...Innsbruck, Wien — Wegen Unregelmäßigkeiten musste die Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof wies 14 Bezirkswahlkommissionen Rechtswidrigkeit wie das...

Die Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer war ein langes Hin und Her. Schließlich setzte sich Van der Bellen in einer Wiederholungswahl knapp durch.Klage
Klage

BP-Wahl 2016: Republik verlangt Schadenersatz von Wahlbehörden

Die FPÖ klagt die Republik, die Republik klagt die Leiter der Wahlbehörden: Für den Mehraufwand, der durch die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl 2016 en ...

... Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Weitere 1,75 Mio. Euro wollen die Freiheitlichen für die für 2. Oktober angesetzte Wiederholung der Wahl zurück, die dann wegen schadhafter Wahlkarten...

Um den Bau einer dritten Piste auf dem Flughafen Schwechat tobt seit Jahren ein Streit.Luftfahrt
Luftfahrt

Dritte Piste am Flughafen Schwechat darf gebaut werden

Der Klimaschutz steht laut Verwaltungsgerichtshof dem Bau der dritten Piste am Flughafen Schwechat nicht entgegen. Auch eine Befangenheit des Bundesverwaltun ...

... Bundesverwaltungsgericht den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat aus Gründen des Klimaschutzes untersagt. Im Juni 2017 wurde diese Entscheidung wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof...

Nach Aufhebung der Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.Exklusiv
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Chef der Bezirkshauptmannschaft in Kitzbühel angeklagt

Zweieinhalb Jahre nach der Bundespräsidentenstichwahl 2016 gibt es die erste Anklage in Tirol. Bezirkshauptmann Berger hat die Anklageschrift noch nicht vorl ...

...Von Peter Nindler Innsbruck, Kitzbühel – Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen wurde die erste Stichwahl im Mai 2016 später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben...

Innsbruck-Land
Innsbruck-Land

Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Schönberg siegt im Agrarstreit

Rund 15 Millionen Euro forderte die Agrargemeinschaft von der Gemeinde. Das Höchstgericht wies die Millionenforderung zurück.

... ernüchternd aus. Die Agrarbehörde hat die Forderung der Agrar Schönberg abgelehnt, das Landesverwaltungsgericht ist dieser Ansicht ebenfalls gefolgt. Der Verfassungsgerichtshof verweigerte die Behandlung der...

Götzens ist als Wohnort sehr beliebt, die Preise steigen rasant. Innsbruck-Land
Innsbruck-Land

Götzner Bausperre landet vor Verfassungsgerichtshof

Der Kampf gegen den Immobilienboom und für leistbares Wohnen hat Folgen: Drei Bauträger und ein Privater sind vor Gericht gezogen.

... Grundes für den Bau eines Kindergartens zu einem Quadratmeterpreis von 340 Euro bekommt“, erklärt Singer. Ein Fall ist nun sogar vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet. Ein Bauträger hat die Abweisung...

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache beim letzten Ministerrat vor Weihnachten.Innenpolitik
Innenpolitik

Kanzler Kurz: Kickl soll Vorgehen bei Doppelstaatsbürgern prüfen

In Sachen österreichisch-türkischer Staatsbürgerschaften will die Bundesregierung auch nach dem VfGH-Spruch jeglichen Missbrauch bekämpfen. Die weitere Vorga ...

... Staatsbürgerschaft abzuerkennen. „Dass es Beweisbarkeit geben muss ist klar, und das hat der Verfassungsgerichtshof noch einmal unterstrichen.“ Strache: „Staatsbürgerschaftsbetrug ist kein Kavaliersdelikt“ Strache...

koalition
LR Hannes Tratter ist stolz auf die Umstellung auf das elektronische System der Flächenwidmungspläne. Doch mit der „Einmischung“ des Landes in die Gemeindeautonomie hat das Höchstgericht Probleme.Exklusiv
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278 Flächenwidmungspläne in Tirol stehen auf dem Prüfstand

Der Verfassungsgerichtshof glaubt, dass die elektronische Kundmachung durch die Landesregierung gesetzeswidrig ist. LR Tratter beu ...

... Kundmachungen. Und gerade die bisherige Erlassung der elektronischen Flächenwidmungspläne hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ins Visier genommen und am 3. Dezember ein Gesetzesprüfungsverfahren...