96 Ergebnisse zu "VERORDNUNG"

Das Bezirksgericht Telfs soll mit Hall zu einem Bezirksgericht Innsbruck-Land in der Salinenstadt zusammengelegt werden.Exklusiv
Exklusiv

Hoffnung für fünf Bezirksgerichte schwindet

Die Pläne für die Schließung von Bezirksgerichten wurde mit den Gerichtspräsidenten ausgearbeitet. Jetzt rächt es sich, dass die Länder auf ihr Vetorecht bei ...

... müsse. Es ging um Kompetenzbereinigungen. Im Gegenzug können die Länder die Landesamtsdirektoren im Alleingang bestellen. Doch seit heuer kann der Bund Gerichtsstandorte per Verordnung und ohne...

koalition
'SymbolfotoFachhandel
Fachhandel

Neuer Anlauf: Drogeriekette will Freigabe rezeptfreier Arzneimittel

Die Drogeriemarktkette scheiterte in der Vergangenheit bereits zwei Mal beim Verfassungsgericht. Nun soll ein neues Anwaltsteam für eine Entscheidung sorgen.

... Verfassungsgerichtshof beauftragt. Wie Rechtsanwalt Mathis Fister erklärte, sehe das Arzneimittelgesetz vor, bestimmte Arzneimittel für einen Verkauf in Drogerien freizugeben. „In der derzeit geltenden Verordnung ist...

(Symbolbild)Verbraucherrechte
Verbraucherrechte

EuGH-Urteil: Erstattung bei Flugausfall nur vom Reiseveranstalter

Auch wenn der Reiseveranstalter insolvent wird, müssen nicht die Airlines den Ticketpreis für den annulierten Flug zurückzahlen. Der Fluggast kann die Erstat ...

... der Airlines führen. Juristisch ging es um die Trennung von Ansprüchen nach der EU-Richtlinie über Pauschalreisen und Rechten aus der EU-Verordnung über die Fluggastrechte. Die in beiden Regelwerken...

sommer2019
Besteck und Becher aus Plastik sind ab 2021 verboten.Umweltpolitik
Umweltpolitik

EU fixierte Verbot von Einwegplastik ab 2021

Der EU-Ministerrat stimmte am Dienstag in Brüssel dem Verhandlungsergebnis zur Verringerung von Einwegplastik zu, das schon vom Europäischen Parlament bestät ...

... CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Die EU erlässt zudem neue Vorschriften für das Inverkehrbringen von Düngemitteln auf dem EU-Markt. Der EU-Ministerrat nahm eine Verordnung an, mit der die...

Auch in Freilaufzonen müssen die Hundehalter darauf achten, dass ihr Tier nicht zur Gefahr für andere wird, und müssen es unter Umständen sogar an die Leine nehmen.Exklusiv
Exklusiv

Der Halter und sein Hund: Eine besondere Verantwortung

Für aggressive Hunde kann die Behörde Auflagen verhängen, den Amstierarzt-Empfehlungen folgen aber oft Gegengutachten der Tierbesitzer. Die Hälfte der unters ...

Landesrat Johannes Tratter (l.) und Raumordnungs-Abteilungsvorstand Robert Ortner kennen den „Lebensraum Tirol 2030“ in- und auswendig. Jetzt geht es darum, die Bevölkerung hierfür zu sensibilisieren.Tirol
Tirol

Überörtliches Denken muss in der Bevölkerung beginnen

Die Landesregierung beschloss gestern den Raumordnungsplan „Lebensraum Tirol – Agenda 2030“. Dieser gibt Leitlinien für die Landesentwicklung vor.

Facebook-CEO Mark Zuckerberg.Datenschutz
Datenschutz

Zuckerberg für mehr politischen Einfluss bei Internet-Regulierung

Zuckerberg forderte zudem, die Einführung von Datenschutz-Regeln, die der umstrittenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung ähneln, auch in anderen Lände ...

Das Europaparlament hat am Dienstag die umstrittene Copyright-Reform beschlossen.EU-Urheberrechtsreform
EU-Urheberrechtsreform

Urheberschutz im Netz: Kann das auch ohne Uploadfilter gehen?

Befürworter und Gegner haben erbittert über die EU-Urheberrechtsreform gestritten. Nach dem Votum des EU-Parlaments für die Reform rücken nun Fragen in den M ...

...Ist die Urheberrechtsreform bereits geltendes Recht? Nein. Im Gegensatz zu einer EU-Verordnung muss eine Richtlinie von den einzelnen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Für diese...

Am 18. März 2009 wurde das Ende der Glühlampe eingeläutet.EU
EU

Zehn Jahre nach dem Aus: Vermisst noch wer die Glühbirne?

Vor einem Jahrzehnt wurde das Ende der Glühbirne eingeläutet. Mit der Gemütlichkeit war es in vielen Wohnzimmern erstmal vorbei. Hat sich die Entscheidung de ...

... Regulierungswut am Werk. Zehn Jahre ist der Anfang vom Ende der Glühbirne am kommenden Montag her: Am 18. März 2009 wurde die Verordnung der EU-Kommission erlassen. Knapp sechs Monate später, ab September, ging...

Die Landesregierung plant eine Verordnung, um den rasanten Lkw-Zuwachs auf der Inntal- und Brennerautobahn einzubremsen.Bezirk Schwaz
Bezirk Schwaz

Wirtschaftskammer will bei Verordnung gegen Lkw-Zuwachs nicht einlenken

Die geplanten Fahrverbote für Lkw auf der Inntal- und Brennerautobahn sorgen für Zündstoff. Wirtschaft und Anrainer sind geteilter Meinung.

..., könne er nicht gelten lassen. Vor allem, da man mit der Verordnung versuche, den Lkw-Verkehr einzubremsen, was eine Lärmminderung zur Folge habe. Luftschadstoffe und Lärm gingen da Hand in Hand....

Die neue EU-Trinkwasser-Richtlinie will Gastrobetriebe dazu verpflichten, das Glas Leitungswasser gratis auszuschenken.Europäische Union
Europäische Union

Die EU will eine Pflicht zum Gratis-Wasser im Gasthaus

Die EU-Kommission fordert eine Pflicht zum Gratis-Wasser im Restaurant. Wirte und Regierung lehnen diesen Vorschlag ab. EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder ( ...

...“, fordert er Köstinger auf, der Richtlinie zuzustimmen. Gegen eine gesetzliche Verordnung zum Gratis-Wasser im Restaurant spricht sich Alois Rainer, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Tiroler...

Das Grundsatzgesetz soll mit einfacher Mehrheit im April im Nationalrat und im Mai im Bundesrat beschlossen werden.Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik

Biomasse: Länder sollen Förderhöhe selbst festlegen

Künftig sind die Bundesländer für die Festlegung der geförderten Einspeisetarife zuständig und müssen Zuschläge zum Netznutzungsentgelt auch über die Stromve ...

... beschließen. Die Höhe der geförderten Tarife ist laut Gesetzesentwurf von den jeweiligen Landesregierungen per Verordnung zu bestimmen, wobei sich die Landesregierungen auf Sachverständigengutachten...

Um die Echtheit der Urkunden nach wie vor zu schützen, sollen Ausstellungs- und der Empfangsbehörde unmittelbar zusammenarbeiten.Zivilrecht
Zivilrecht

EU-Verordnung: Urkundenverkehr innerhalb EU wird erleichtert

Bestimmte öffentliche Urkunden müssen ab 16. Februar innerhalb der EU ohne Beglaubigung anerkannt werden.

...Brüssel – Der Urkundenverkehr innerhalb der EU wird einfacher. Ab Samstag tritt eine entsprechende neue EU-Verordnung in Kraft. Ab Inkrafttreten müssen EU-Staaten bestimmte Urkunden anderer...

Der Brenner ist nicht der einzige Weg für den Transitverkehr nach Norden bzw. Süden, betont die AK.Tirol
Tirol

Transit: Die Arbeiterkammer warnt vor „halbherzigen Verboten“

Um die Luftgüte zu verbessern und die Bevölkerung vom Lärm zu entlasten, müssten die Lkw-Fahrverbote einschneidender ausfallen, kritisiert die Arbeiterkammer ...

... später [Anm.: als per Verordnung geplant] sowieso erreicht“ werde. Darüber hinaus verschleiere die Regierung, dass mit diesem Paket der in Österreich geltende niedrigere Grenzwert (30 Mikrogramm) nicht...

Google muss wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO zahlen.Datenschutzverordnung
Datenschutzverordnung

Bisher schon 95.000 Datenschutz-Beschwerden eingelangt

EU-weit wurden erst drei Strafen gegen Unternehmen nach der seit Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt.

... Daten betriebenen Wirtschaft“, erklärten Timmermans und andere EU-Kommissare. Die EU-Kommission verwies auch auf jüngste Datenschutzabkommen mit Japan. Allerdings haben fünf EU-Staaten die Verordnung noch...

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will ein Waffenverbot – „wenn überhaupt“ – auf die ganze Stadt ausdehnen.Österreich
Österreich

Waffenverbot: Eine Frage der Konsequenz

Die Bundeshauptstadt Wien soll ein Waffenverbot im öffentlichen Raum bekommen. In Innsbrucks Waffenverbotszone wurden bisher drei Messer sichergestellt.

... Waffenverbots besteht seit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes im Vorjahr. Zuständig sind die Sicherheitsbehörden. Sie können per Verordnung ein räumlich und zeitlich umschriebenes Verbot...

Klimawandel
Klimawandel

Ein klagender Hilferuf gegen den Klimawandel

David gegen Goliath: Während sich die Mächtigen der Welt beim UNO-Klimagipfel in Polen treffen, setzen zehn Familien – von Fidschi bis zur deutschen Insel La ...

Die strenge Datenschutzverordnung verhinderte, dass die Stadt die Namen der Mindestsicherungsempfänger erhielt.Bezirk Kufstein
Bezirk Kufstein

Datenschutz verhinderte Weihnachtsgeschenk der Stadt Kufstein

Stadt Kufstein zahlt heuer keinen 50-Euro-Christkindl-Bonus an Mindestsicherungsempfänger aus. Grund ist die DSGVO.

... Verordnung sind nun auch für Mindestsicherungsempfänger in der Stadt Kufstein spürbar. Bislang spielte die Stadt Christkind und schenkte jedem von ihnen 50 Euro zu Weihnachten. Geld, das die ohnedies...

An dieser Kreuzung wurde der 21-jährige Vorarlberger in der Nacht auf Sonntag angegriffen und tödlich verwundet.Exklusiv
Exklusiv

Waffenverbot: Polizei prüft weitere Zonen in Innsbruck

Auch in Tirol sind Gewalttaten mit Hieb- und Stichwaffen stark angestiegen. Das Mitführen von Pfeffersprays ist in Innsbrucks erster Waffenverbotszone in der ...

... der Verdacht des Mitführens einer verbotenen Waffe erhärten, werden die Personalien aufgenommen. Liegt ein Verstoß gegen die Verordnung vor, droht eine Anzeige mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro...

Künftig will das Land den Gemeinden den Erlass von Leinen- und Maulkorbpflicht vorschreiben.STirol
Tirol

Schärfere Regeln: Tirol nimmt Hund und Herrl an die Leine

Leinen- und Maulkorbzwang sollen ausgedehnt und den Gemeinden per Gesetz vorgeschrieben werden. Das Gefährdungspotenzial soll durch die Maßnahmenpaket entsch ...

... Kann-Bestimmung. Auch räumlich will die Landesrätin die Leinenpflichtzonen ausweiten: „Wichtig ist nur, dass nicht ein gesamtes Ortsgebiet betroffen ist.“ Solch eine Verordnung würde kaum halten, so...