8 Ergebnisse zu "VORSCHLAG"

Die Parteien ringen derzeit um eine Reihe an Gesetzesvorhaben. Eine Reform der Parteienfinanzierung ist nur eines davon.Reform der Parteienfinanzierung
Reform der Parteienfinanzierung

Weniger Gelder, aber keine Grenze für Spenden: ÖVP-Vorschlag fällt durch

Vorschlag vor. Vorgesehen sind darin weniger öffentliche Gelder, allerdings keine Obergrenze für Spenden – und gerade diese wird v ...

...Wien – Die ÖVP hat nach ihrem Vorschlag zur Reform der Parteifinanzierung vorerst nur Kritik geerntet. So konstatierte NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak am Mittwoch in einer Aussendung, dass es der...

koalition
Exklusiv
Exklusiv

Tiroler Top-Jurist Ranacher soll Höchstrichter werden

Die ÖVP-Westachse schlägt den Chef des Tiroler Verfassungsdienstes Christian Ranacher für den Verfassungsgerichtshof vor.

Das Team von wahlbeobachtung.org vor dem Parlament in Wien: Armin Rabitsch, Michael Lidauer, Paul Grohma (v. l.).Österreich
Österreich

30 Empfehlungen zu Wahlreform in Österreich

Eine höhere zivilgesell- schaftliche Beteiligung und einheitliche Standards sollen die Abwicklung von Wahlen hierzulande besser machen.

Innenminister Wolfgang Sobotka.Innenpolitik
Innenpolitik

Sobotka: Strafgericht soll über Asylaberkennung entscheiden

Innenminister Wolfgang Sobotka will, dass bereits während eines Gerichtsverfahrens die Asylaberkennung für straffällig gewordene Flüchtlinge oder Asylwerber ...

...Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag einen weiteren Vorschlag für eine Neuerung in den Asylgesetzen geäußert. Demnach soll künftig ein Strafgericht über die Aberkennung oder die...

Symbolbild.Flüchtlingswelle
Flüchtlingswelle

EU-Kommission schlägt Asylquote vor: 1213 Flüchtlinge für Österreich

Die Europäische Union hat einen Vorschlag darüber präsentiert, wie Flüchtlinge, derzeit vor allem aus Syrien, in Europa verteilt w ...

... müsste demnach 3,03 Prozent von ihnen, also insgesamt 1213 Menschen aufnehmen. Unklar ist, ob die Mitgliedsstaaten den Vorschlag annehmen werden, nötig wäre eine qualifizierte Mehrheit. Die Kommission...

Im ORF-Bürgerforum am 5. März war noch wenig Einigkeit in der Koalition zu spüren. Im Bild  (v.l.n.r.): BK Werner Faymann (SPÖ), Moderator Peter Resetarits und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).Steuerreform
Steuerreform

SPÖ will Spitzensteuer auf Millionen-Einkommen erhöhen

In der Diskussion um die Steuerreform kommt aus den Reihen der SPÖ nun ein neuer Vorschlag. Statt klassischer Vermögens- und Erbsc ...

Deutschland
Deutschland

Vorschlag von Abgeordneten: 500 Euro für Griechenland-Urlauber

Zwei deutsche Bundestagsabgeordnete stellen eine neue Idee vor, wie die griechische Wirtschaft unterstützt werden soll. Demnach sollen alle Deutschen, die na ...

US-Präsident Barack Obama.USA
USA

Obama legte Vier-Billionen-Dollar-Budget für 2016 vor

Wie kolportiert sieht der Plan des Präsidenten höhere Investitionen in Infrastruktur vor, sowie höhere Ausgaben in Forschung und Verteidigung. Schlupflöcher ...

... Lager auf einen umfassenden Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen. Weil dies aber nicht gelang, traten die Kürzungen am 1. März 2013 tatsächlich in Kraft. Vorschlag praktisch ohne Chance...